"Gesetzesantrags"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen -
  
  

... Die bislang in § 315d Absatz 2 StGB-E verortete Erfolgsqualifikation der Herbeiführung des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder einer Gesundheitsgefährdung einer großen Anzahl von Menschen knüpft an die rein abstrakte Gefährlichkeit illegaler Rennen im Straßenverkehr an. Da kaum Fälle denkbar sind, in denen sich in einer Verletzung bzw. Tötung eines anderen lediglich eine abstrakte, aber keine konkrete Gefahr verwirklicht, soll der Tatbestand der Erfolgsqualifikation - vergleichbar der Regelung des § 315b Absatz 3 StGB - an eine konkrete Gefährdung anknüpfen. Der vorgeschlagene neue § 315d Absatz 2 StGB-E schafft hierfür die Voraussetzungen. Von einer Regelung innerhalb des § 315c StGB, wie sie noch der Gesetzesantrag vorsieht, wird demgegenüber abgesehen, nachdem die in Absatz 1 Nummer 2 enthaltenen Eingrenzungen des grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Handelns für die Teilnahme an illegalen Kraftfahrzeugrennen nicht passend erscheinen und überdies die Regelung in Absatz 3 Nummer 2 ohne Anwendungsbereich bleiben würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... Nachstellungshandlungen umfassen charakteristischerweise zahlreiche einzelne und hartnäckige Belästigungen einer anderen Person. Die Einzelhandlungen sind isoliert betrachtet häufig nicht als schwerwiegend und einschneidend einzustufen. Sie zu ahnden, war vor Einführung des § 238 StGB nur möglich, wenn die Einzelhandlung selbst einen Straftatbestand erfüllte. Diese Einzelbetrachtung wurde und wird dem besonderen Unrechtsgehalt typischer Nachstellungskomplexe jedoch nicht gerecht, der gerade "in einer sich ständig intensivierenden Bedrängungssituation" (so die Begründung des Gesetzesantrags der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Allgemeiner Teil, Bundesratsdrucksache 193/1/14) besteht. Diese Bedrängnis des Opfers speist sich vornehmlich daraus, dass es unausweichlich mit einer beharrlichen Wiederholung oder gar Intensivierung gezielter Handlungen des Täters rechnen muss und nach den Vorstellungen des Täters auch rechnen soll, die - auch im Planungshorizont des Täters - für sich allein genommen die Schwelle strafbaren Unrechts noch nicht überschreiten. Die Summe der Einzelakte wiederum zeitigt eine solche psychische Wirkung auf das Opfer, dass ein Handeln des Strafgesetzgebers erforderlich war und - aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen - immer noch ist.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern
  
  

... Annahme des Gesetzesantrags.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Im Gesetzesantrag sind in der Begründung in Abschnitt B. zu Artikel 1 Nummer 1 (Änderung von § 42d Absatz 4) die Absätze 2 und 3 wie folgt zu fassen: