"Gesetzesantrags"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... - Von dem Vorliegen der zur Rechtfertigung des fakultativen Erörterungstermins in der Begründung genannten Fallkonstellation, dass aus Sicht der Behörde bei der Erörterung eine Einigung nicht erzielt werden kann, kann die Durchführung des Erörterungstermins nicht abhängig gemacht werden: Derartige Kriterien hängen von subjektiven Einschätzungen ab und können kaum als hinreichend sichere Grundlage für eine fehlerfreie Ermessensausübung dienen. Der Gesetzesantrag geht davon aus, dass der Erörterungstermin seine Funktion, zu informieren und auf eine Einigung hinzuwirken, in vielen Fällen gar nicht erfüllen kann, weshalb die Durchführung eines Erörterungstermins in das Ermessen der Behörde gestellt werden sollte. Die vorausgesetzte Ausgangslage entspricht nicht der Verfahrenswirklichkeit. Die Erörterungsverhandlung hat sich als wirksames und angemessenes Mittel erwiesen, die Öffentlichkeit umfassend über das Für und Wider der Planung zu informieren und Widerstände - die oftmals auf schierer Unkenntnis beruhen - frühzeitig aus dem Weg zu räumen.