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"Glücksburg"


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0793/07
Drucksache 793/07

... , durch ein Recht des Antragstellers zur sofortigen Beschwerde durch § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Beschluss, mit dem das Gericht gemäß § 405 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO von einer Entscheidung über den Antrag § 405 Abs. 5 Satz 2 StPO abgesehen hat, gestärkt. Hilfe für Opfer von Straftaten, wie sie die 74. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 11. bis 12. Juni 2003 in Glücksburg gefordert hat, verlangt weitergehende Änderungen im Bereich der Entschädigung des Verletzten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 793/07



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Verbesserung der Position der Opfer im Strafverfahren (... StPOÄndG)

Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


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