"Glücksspieldienstleistungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel
  
  

... Die Kommission kann die Expertengruppe Glücksspiel gemäß Artikel 3 ihres Beschlusses vom 5. Dezember 2012 zur Einsetzung dieser Gruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit Glücksspieldienstleistungen konsultieren. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses besteht eine der Aufgaben der Gruppe in der Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Initiativen im Bereich Glücksspieldienstleistungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM(2012) 596 final
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt die Empfehlung der Kommission vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen (2014/478/EU) zur Kenntnis.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM(2012) 596 final
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt die Empfehlung der Kommission vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen (2014/478/EU) zur Kenntnis.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM(2013) 3746 final
  
  

... Die Arbeiten der Kommission konzentrieren sich jetzt darauf diese Mitteilung umfassend umzusetzen. Die Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen, in denen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten für Glücksspieldienstleistungen vertreten sind, ist inzwischen eingesetzt worden und wird eng in diese Arbeiten einbezogen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... Die rasche Weiterentwicklung von Online-Technologien in den vergangenen Jahren hat die Erbringung von Glücksspiel-Dienstleistungen durch verschiedene Fernvertriebskanäle erleichtert. Dazu zählen das Internet und andere Instrumente der elektronischen oder Fernkommunikation wie die Mobiltelefontechnologie oder das Digitalfernsehen. Aufgrund des Online-Umfelds können Glücksspiel-Websites in der EU ohne jegliche Form der Kontrolle durch Regulierungsbehörden in der EU betrieben werden. Die europäischen Verbraucher suchen auch jenseits der Ländergrenzen nach Online-Glücksspieldienstleistungen, die - sofern sie nicht ordnungsgemäß reglementiert werden - erhebliche Risiken bergen können. Der erhebliche Umfang des Angebots und die wachsende Nachfrage nach Online-Glücksspieldienstleistungen stellen Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung ordnungspolitischer Ziele auf nationaler, EU- und internationaler Ebene dar. 2011 nahm die Kommission ein Grünbuch zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt an4. Durch diese Konsultation der Öffentlichkeit wollte sie sich ein vollständiges Bild der aktuellen Situation verschaffen, den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen, herausfinden, wie die unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle für Glücksspiele - unter Berücksichtigung ihrer ordnungspolitischen Ziele und ohne den Binnenmarkt zu beeinträchtigen - nebeneinander bestehen können, und prüfen, ob zur Gewährleistung stärkerer Kohärenz spezifische Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Die Antworten im Rahmen der Konsultation unterscheiden sich sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch der Instrumente, die für EU-Initiativen eingesetzt werden sollten. Insgesamt erscheint es derzeit nicht angemessen, sektorspezifische EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Jedoch wurde der fast einstimmige Ruf nach politischen Maßnahmen auf EU-Ebene laut und anhand der Reaktionen lassen sich die wichtigsten prioritären Bereiche, in denen Maßnahmen erforderlich sind, klar bestimmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... , der zufolge bei der Regulierung von Glücksspieldienstleistungen im Binnenmarkt auch die nachhaltige Finanzierung des Sports berücksichtigt werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Vertreter des Sports äußern Bedenken hinsichtlich der künftigen Einkommensströme vom Glücksspiel zum Sport. Forderungen, die nachhaltige Finanzierung des Sports aus privaten und öffentlichen Quellen und die finanzielle Stabilität des Sports zu sichern, sollten berücksichtigt werden, wenn künftig die Erbringung von Glücksspieldienstleistungen im Binnenmarkt behandelt wird. Die Regulierungskonzepte der Mitgliedstaaten sind im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und im Glücksspielbereich unterschiedlich, insbesondere in der Frage, wie weit die Eigentumsrechte der Organisatoren von Sportwettkämpfen hinsichtlich der von ihnen veranstalteten Sportereignisse gehen, ebenso in der Frage des Rechts an der eigenen Abbildung im Sport.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Verhinderung von Straftaten und des Schutzes der Verbraucher ist der Glücksspielbereich keine normale wirtschaftliche Betätigung. In Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist es deshalb notwendig, auch in der Fernsehrichtlinie deutlich zu machen, dass deren Regelungen zur Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten sich nicht auf Glücksspiele jeder Art beziehen. In der Fernsehrichtlinie werden Glücksspiele zwar nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist durch die vorgesehene Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste und insbesondere aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Buchstaben f und j nicht auszuschließen, dass Glücksspieldienstleistungen von der Richtlinie erfasst werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (BR-Drucksache 128/04 (Beschluss)) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen ausführlich begründet, warum der Glücksspielbereich zur Wahrung des in Deutschland geltenden ordnungs- und strafrechtlichen Regelungssystems zur Zulassung von Glücksspielen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ist. Diese Gründe gelten entsprechend für die geforderte Ausnahme des Glücksspiels vom Anwendungsbereich der Fernsehrichtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher darauf hinzuwirken, dass Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen werden. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Verhinderung von Straftaten und des Schutzes der Verbraucher ist der Glücksspielbereich keine normale wirtschaftliche Betätigung. In Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist es deshalb notwendig, auch in der Fernsehrichtlinie deutlich zu machen, dass deren Regelungen zur Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten sich nicht auf Glücksspiele jeder Art beziehen. In der Fernsehrichtlinie werden Glücksspiele zwar nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist durch die vorgesehene Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste und insbesondere aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Buchstaben f und j nicht auszuschließen, dass Glücksspieldienstleistungen von der Richtlinie erfasst werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (BR-Drucksache 128/04 (Beschluss)) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen ausführlich begründet, warum der Glücksspielbereich zur Wahrung des in Deutschland geltenden ordnungs- und strafrechtlichen Regelungssystems zur Zulassung von Glücksspielen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ist. Diese Gründe gelten entsprechend für die geforderte Ausnahme des Glücksspiels vom Anwendungsbereich der Fernsehrichtlinie.

Drucksache 613/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte COM(2015) 634 final