"Gleichbehandlungsgründen"

• Beschluss des Bundesrates:
  Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  
  

... In den Fällen des Absatzes 5a Satz 1 Nr. 1 müssen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Buchstabe C des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die für die Antragsjahre 2002, 2003 oder 2004 notwendigen Kürzungen der Zahl der beihilfefähigen Tiere ebenfalls berücksichtigt werden. Aus Gleichbehandlungsgründen soll auch in den Fällen des Absatzes 5a Satz 2 und des Absatzes 5b eine Kürzung der Zahl der männlichen Rinder erfolgen. Der vorgegebene Kürzungssatz ist der bereits vorliegende Durchschnitt der Kürzungssätze aus den Antragsjahren 2002 und 2003.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  
  

... In den Fällen des Absatzes 5a Satz 1 Nr. 1 müssen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Buchstabe C des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die für die Antragsjahre 2002, 2003 oder 2004 notwendigen Kürzungen der Zahl der beihilfefähigen Tiere ebenfalls berücksichtigt werden. Aus Gleichbehandlungsgründen soll auch in den Fällen des Absatzes 5a Satz 2 und des Absatzes 5b eine Kürzung der Zahl der männlichen Rinder erfolgen. Der vorgegebene Kürzungssatz ist der bereits vorliegende Durchschnitt der Kürzungssätze aus den Antragsjahren 2002 und 2003.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... Dementsprechend ist es aus Gleichbehandlungsgründen sachlich geboten, auch Angestellte in den Ausgleich für die Entgeltfortzahlung einzubeziehen. Im Sozialversicherungsrecht wird die Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte bislang nur noch für das Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz aufrechterhalten. Die Einbeziehung der Angestellten in den Ausgleich führt daher zu einem deutlichen Bürokratieabbau und zu einer Verschlankung der melderechtlichen Pflichten der Arbeitgeber und der Krankenkassen.