"Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Dieser Richtlinie wird bereits durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SGleiG) Rechnung getragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... (3) Bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode nimmt die bisherige Gleichstellungsbeauftragte des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte die Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes wahr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl.1 S. 232, 478), zuletzt geändert durch (Entwurf eines Einsatzversorgungsgesetzes BT Drucksache 15/3416 und eines Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetzes BR Drucksache 589/04), wird wie folgt geändert: