"Governments"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... kommt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Es ist daher ein Verfahren zu entwickeln, das einerseits den Interessen der Gewerbetreibenden an der Sorgfalt im Umgang mit den Daten Rechnung trägt, andererseits aber auch die technischen Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung nutzt. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt im Zuge der Weiterentwicklung des e-governments.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... kommt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Es ist daher ein Verfahren zu entwickeln, das einerseits den Interessen der Gewerbetreibenden an der Sorgfalt im Umgang mit den Daten Rechnung trägt, andererseits aber auch die technischen Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung nutzt. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt im Zuge der Weiterentwicklung des e-governments.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" KOM (2005) 637 endg.; Ratsdok. 15700/05
  
  

... 5 actions which include e. g. the food industry, the advertising industry, the retailers, the caterers, NGOs and consumer organisations, local, regional and national Governments, schools and the media

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004
  
  

... (1) Eine Vertragspartei darf weder von diesem Übereinkommen noch vom OCCAR-Übereinkommen zurücktreten, ohne auch von dem jeweils anderen zurückzutreten. (2) Nach Rücktritt von diesem Übereinkommen und vom OCCAR-Übereinkommen erfüllt die betreffende Vertragspartei Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen effect by their respective Governments, have signed this Agreeunterschrieben. ment.

Drucksache 24/16

• 01. 16
  Gesetzentwurf der Bundesregierung
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 263/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht