"Grundrechtseingriff"

• Beschluss des Bundesrates
  Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... " wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob der jeweilige Verstoß für sich allein den schwerwiegenden Grundrechtseingriff der Zulassungs-/Registrierungsversagung oder des Zulassungs-/Registrierungsentzugs rechtfertigt oder ob dies erst im Wiederholungsfall gegeben ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... Dieses Stufenverhältnis spiegelt die Einschätzung der Vertragsparteien wider, die diese den jeweils betroffenen Rechtsgütern bzw. der unterschiedlichen Intensität des jeweiligen Grundrechtseingriffs für den Betroffenen beigemessen haben. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Datenschutz durch Beschränkung der Verwendungsmöglichkeiten umso intensiver ausgestaltet wurde je sensibler die betroffenen Daten nach Auffassung der Vertragsparteien sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... Mit Beschluss vom 16. März 1994 hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung teilweise für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein müsse, dass eine hinreichend konkrete Aussicht bestehe, die suchtkranke Person zu heilen oder doch über eine gewisse Zeit vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1 f, 30 f). Das Freiheitsgrundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG erlaube es nicht, die Unterbringung einer - aus welchen Gründen auch immer - nicht behandlungsfähigen Person in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, nur um durch ihre Verwahrung die Allgemeinheit zu schützen; vielmehr dürfe die Unterbringung nur zur Suchtbehandlung angeordnet werden, wenn diese auf den Schutz der Allgemeinheit durch Besserung ausgerichtet sei. Als Grundrechtseingriff müsse die freiheitsentziehende Maßregel hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen ihrer Anordnung und Durchführung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutz von Interessen der Allgemeinheit stehen; sie dürfe daher nur für Fälle vorgesehen werden, in denen sie geeignet sei, den Schutzzweck gerade durch Behandlung zu erreichen (BVerfGE 91, 1, 28 f). Der Gesetzgeber müsse beachten, dass eine gleichwohl erfolgte Unterbringung nur durch eine konkrete Chance für einen Behandlungserfolg gerechtfertigt werden könne (BVerfGE 91, 1, 29 f).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Der Verweigerungsgrund in Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe d sollte so gefasst werden, dass deutlich wird, dass jede Übermittlung von personenbezogenen Daten einen Grundrechtseingriff darstellt, für den der Rahmenbeschluss bzw. die jeweilige nationale Regelung eine Eingriffsermächtigung darstellt. Die Kriterien, die zu einer Verweigerung der Informationsbereitstellung führen, sollten daher konkreter gefasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Der Verweigerungsgrund in Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe d sollte so gefasst werden, dass deutlich wird, dass jede Übermittlung von personenbezogenen Daten einen Grundrechtseingriff darstellt, für den der Rahmenbeschluss bzw. die jeweilige nationale Regelung eine Eingriffsermächtigung darstellt. Die Kriterien, die zu einer Verweigerung der Informationsbereitstellung führen, sollten daher konkreter gefasst werden.

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
  
  

... ) jedenfalls kein Streit darüber, dass nur Verurteilte erfasst werden sollten, „deren besondere Gefährlichkeit sich aber erst während der Haft zeigt“. Eine darüber hinausgehende Auslegung der Vorschrift verbietet schließlich nicht nur der die Auslegung begrenzende Wortlaut, sondern auch die Schwere des mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verbundenen Grundrechtseingriffs.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... soll den Justizvollzugsbehörden erlaubt werden, auf dem Gelände von Justizvollzugsanstalten technische Geräte zur Störung derjenigen Frequenzen zu betreiben, die zur Herstellung unzulässiger Mobilfunkverbindungen dienen. Weiter wird bestimmt, dass es hierzu einer Frequenzzuteilung nicht bedarf. Grundrechtseingriffe erfolgen hierdurch nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05 A
  
  

... 3. Angesichts der Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer generellen Speicherung einer Vielzahl der von den Benutzern erzeugten Daten führt, und zwar unabhängig davon, ob ein Verdacht gegen diese besteht, und angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, ist der Eingriff aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf ein auch aus praktischer Hinsicht vertretbares Minimum zu reduzieren. Die derzeit im Raum stehende Speicherungsfrist von einem Jahr für Telekommunikationsdaten bewegt sich deutlich außerhalb des Rahmens der Verhältnismäßigkeit. Die von der Bundesregierung bisher in die Diskussion eingebrachte Speicherungsfrist von sechs Monaten für alle Daten trägt zwar dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in erheblichem, jedoch noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  
  

... der professionellen bzw. Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, und deswegen bei einem entsprechenden Verdacht die akustische Wohnraumüberwachung zugelassen. Es erscheint nicht hinnehmbar, dass bei solchen Taten die Überwachung der Telekommunikation als gegenüber der Wohnraumüberwachung weniger einschneidender Grundrechtseingriff nicht zugelassen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

den Grundrechtseingriff bei einem anderen von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen weiter vertieft,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... 6. Um der grundrechtssichernden Funktion des Richtervorbehalts Rechnung zu tragen, den das Bundesverfassungsgericht als eine wirksame „vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz" ansieht (Absatz Nr. 87; vgl. auch BVerfGE 103, 142, 151), sieht Absatz 5 Satz 6 vor, dass im Zweifel über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts, das die Maßnahme angeordnet hat, herbeigeführt werden muss (vgl. auch BVerfG, a.a.O., Absatz Nr. 172, 185, 191, 193, 280, 282). Bei den im grundrechtssensiblen Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung vorzunehmenden Güterabwägungen handelt es sich um eine komplexe Materie, deren sachgerechte Beurteilung spezialisierte und unabhängige Experten gewährleisten sollen. Die grundrechtssichernde Funktion des Richtervorbehalts kann es daher erfordern, dass bei den betroffenen Gerichten Bereitschaftsdienste eingerichtet werden, deren Mitglieder im Einzelfall unverzüglich vom Überwachungspersonal benachrichtigt werden können, um die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. In besonders sensiblen Einzelfällen können diese auch gehalten sein, selbst die Durchführung der Maßnahme zu überwachen und die Anordnung gegebenenfalls auf bestimmte Zeitfenster, in denen sie eine entsprechende Kontrolle gewährleisten können, zu beschränken. Dementsprechend weist das Bundesverfassungsgericht in der gegenständlichen Entscheidung (Absatz Nr. 272), wie auch schon mehrfach zuvor (vgl. BVerfGE 103, 142, 152; 105, 239, 248), darauf hin, dass nicht nur der Gesetzgeber sondern auch alle anderen staatlichen Organe verpflichtet sind, Defiziten bei der Wirksamkeit der verfahrensmäßigen Kontrolle von Grundrechtseingriffen entgegen zu wirken. Um die Praktikabilität dieser verfahrensmäßigen Kontrolle sicherzustellen, ist in Absatz 5 Satz 6 Halbsatz 2 mit dem Verweis auf § 100d Abs. 4 StPO-E vorgesehen, dass eine die Unterbrechung der Maßnahme anordnende Entscheidung auch durch den Vorsitzenden des anordnenden Gerichts alleine getroffen werden kann.

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich