Drucksache 722/04 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 6. Um der grundrechtssichernden Funktion des Richtervorbehalts Rechnung zu tragen, den das Bundesverfassungsgericht als eine wirksame „vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz" ansieht (Absatz Nr. 87; vgl. auch BVerfGE 103, 142, 151), sieht Absatz 5 Satz 6 vor, dass im Zweifel über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts, das die Maßnahme angeordnet hat, herbeigeführt werden muss (vgl. auch BVerfG, a.a.O., Absatz Nr. 172, 185, 191, 193, 280, 282). Bei den im grundrechtssensiblen Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung vorzunehmenden Güterabwägungen handelt es sich um eine komplexe Materie, deren sachgerechte Beurteilung spezialisierte und unabhängige Experten gewährleisten sollen. Die grundrechtssichernde Funktion des Richtervorbehalts kann es daher erfordern, dass bei den betroffenen Gerichten Bereitschaftsdienste eingerichtet werden, deren Mitglieder im Einzelfall unverzüglich vom Überwachungspersonal benachrichtigt werden können, um die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. In besonders sensiblen Einzelfällen können diese auch gehalten sein, selbst die Durchführung der Maßnahme zu überwachen und die Anordnung gegebenenfalls auf bestimmte Zeitfenster, in denen sie eine entsprechende Kontrolle gewährleisten können, zu beschränken. Dementsprechend weist das Bundesverfassungsgericht in der gegenständlichen Entscheidung (Absatz Nr. 272), wie auch schon mehrfach zuvor (vgl. BVerfGE 103, 142, 152; 105, 239, 248), darauf hin, dass nicht nur der Gesetzgeber sondern auch alle anderen staatlichen Organe verpflichtet sind, Defiziten bei der Wirksamkeit der verfahrensmäßigen Kontrolle von Grundrechtseingriffen entgegen zu wirken. Um die Praktikabilität dieser verfahrensmäßigen Kontrolle sicherzustellen, ist in Absatz 5 Satz 6 Halbsatz 2 mit dem Verweis auf § 100d Abs. 4 StPO-E vorgesehen, dass eine die Unterbrechung der Maßnahme anordnende Entscheidung auch durch den Vorsitzenden des anordnenden Gerichts alleine getroffen werden kann.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
1. Die §§ 100c bis 100f werden wie folgt gefasst: „§ 100c
§ 100d
§ 100e
§ 100f
2. In § 100i Abs. 2
3. § 101 wird wie folgt geändert:
4. In § 110e Halbsatz 2
5. In § 477 Abs. 2 Satz 2
6. In § 163d Abs. 2 Satz 2 und § 163f Abs. 3 Satz 2
Artikel 2
1. § 74a wird wie folgt geändert:
2. An § 120 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 7
Begründung
4 I.
4 II.
4 III.
4 IV.
4 V.
4 VI.
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