"Gruppenangeboten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Die auf der Grundlage des SGB XI entstandene Versorgungslandschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Es hat sich eine Vielzahl von Angeboten entwickelt, die zwar nach SGB XI leistungsrechtlich finanziert werden, jedoch nicht mehr dem traditionellen Bild einer eher auf somatische Pflege und auf eine Unterscheidung nach stationären und ambulanten Angeboten ausgerichteten Infrastruktur entsprechen. Deutlich wird dies zum Beispiel in Zusammenhang mit den erheblichen Problemen der gegenwärtigen Umsetzung des § 38a SGB XI (ambulant betreute Wohngruppen). Weitere Angebotsformen werden derzeit erprobt, zum Beispiel im Rahmen des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste nach § 125 SGB XI. Die Grundlagen für die Regelungen der Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern im 7. Kapitel des SGB XI sowie zur Pflegevergütung im 8. Kapitel bilden diese Entwicklungen nicht ausreichend ab. So sind zum Beispiel bei Wohngruppenangeboten die Grenzen zwischen stationären und ambulanten, selbstverwalteten und fremdbestimmten Angeboten fließend. Dies führt zu einem erheblichen Einzelprüfaufwand sowie zu Unsicherheiten bei den betroffenen Pflegebedürftigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... "(8) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 sowie bei den Erhebungen über Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiter anerkannter Träger der Jugendhilfe nach § 74 Absatz 6 sind offene und Gruppenangebote sowie Veranstaltungen und Projekte der Jugendarbeit gegliedert nach

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
  
  

... Auch wenn die derzeit durchgeführte Evaluation des Kursangebots erst 2007 abgeschlossen sein wird, zeigten die Erfahrungen der ersten beiden Jahre, dass bereits jetzt Handlungsbedarf hinsichtlich eines qualitativ besseren und bedarfsgerechteren Angebots bestünde. Dies belegten nicht zuletzt die Zahlen zu den erfolgreichen Kursabschlüssen: Im Jahr 2005 hätten nur rund 40% der Kursabsolventen die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden und damit das Sprachniveau erreicht, das die Kurse gewährleisten sollen. Eine Erhöhung der Stundenzahl zumindest bei zielgruppenspezifischen Kursen, und hier insbesondere bei den Zielgruppenangeboten für Jugendliche, Eltern und Analphabeten auf mindestens 930 Unterrichtsstunden (900 Stunden Sprachkurs, 30 Stunden Orientierungskurs) sei deshalb unbedingt nötig, um die Erfolgsquote und damit die Integrationschancen gerade dieser Personengruppen zu erhöhen. Die Kosten solle der Bund tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
  
  

... Auch wenn die derzeit durchgeführte Evaluation des Kursangebots erst 2007 abgeschlossen sein wird, zeigen die Erfahrungen der ersten beiden Jahre, dass bereits jetzt Handlungsbedarf hinsichtlich eines qualitativ besseren und bedarfsgerechteren Angebots besteht. Dies belegen nicht zuletzt die Zahlen zu den erfolgreichen Kursabschlüssen: Im Jahr 2005 haben nur rund 40% der Kursabsolventen die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden und damit das Sprachniveau erreicht, das die Kurse gewährleisten sollen. Eine Erhöhung der Stundenzahl zumindest bei zielgruppenspezifischen Kursen, und hier insbesondere bei den Zielgruppenangeboten für Jugendliche, Eltern und Analphabeten auf mindestens 930 Unterrichtsstunden (900 Stunden Sprachkurs, 30 Stunden Orientierungskurs) ist deshalb unbedingt nötig, um die Erfolgsquote und damit die Integrationschancen gerade dieser Personengruppen zu erhöhen. Die Kosten trägt der Bund.