"Gruppenbezogenheit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... Durch die Neufassung werden nunmehr auch Einzelpersonen ausdrücklich in den Schutzbereich der Vorschrift einbezogen. Dabei wird durch die vorgeschlagene Ergänzung „wegen seiner Zugehörigkeit zu“ deutlich, dass das Erfordernis der Gruppenbezogenheit, das auch in der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu finden ist, beibehalten wird. Es fällt daher nicht schon der Angriff auf eine Einzelperson als solche unter den Tatbestand, sondern nur das Aufstacheln zum Hass oder das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen eine Einzelperson wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen oder eines bestimmten Bevölkerungsteils.