"Gutachten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor
  
  
  
  

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2018
  
  
  
  

Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2018

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... zwei teure Sachverständigengutachten vorlegen, um ihren Personenstand entsprechend ihrer Geschlechtsidentität ändern zu können. Beide Personengruppen sind jedoch gleichermaßen in ihrer Geschlechtsidentität betroffen durch einen nicht mit ihrer Identität übereinstimmenden Eintrag.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung von Vertretern der Landwirtschaft, der Verarbeitungskette, des Handels, des Tierschutzes und Verbraucherschutzes sowie der Wissenschaft (einschließlich der Human- als auch Veterinärmedizin) im Rahmen einer Initiative weitere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu diskutieren. Der Bund wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel für die erforderlichen wissenschaftlichen Gutachten zur Verfügung zu stellen. Angestrebt wird, die Anzahl der nach Tierschutzrecht zugelassenen Verfahren, die eine Schmerzausschaltung gewährleisten, zu erhöhen, um so den Betrieben einen größeren Handlungsspielraum und bessere Rahmenbedingungen im europäischen und internationalen Wettbewerb zu verschaffen und um die hohe fachliche Kompetenz der Sauenhalter in Deutschland zu erhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
  
  
  
  

... Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellte im Februar 2017 fest, dass der Abschluss des Vertrags von Marrakesch (und damit auch die Ratifikation) in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union falle (EuGH, Beschluss vom 14. Februar 2017, Gutachten 3/15 = GRUR Int. 2017, 438 - Vertrag von Marrakesch). Der Rat der Europäischen Union hat am 15. Februar 2018 (nach Zustimmung des Europäischen Parlaments) den Vertrag von Marrakesch genehmigt (Beschluss (EU) Nr. 2018/254). Drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der WIPO wird die Europäische Union Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... 2. Rückkehr zur Gutachtenzuständigkeit des Bundesfinanzhofs

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... "(5) Der Risikostrukturausgleich ist unter Berücksichtigung der Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs bis zum 31. Dezember 2019 gesetzlich fortzuentwickeln."

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... 3. Vgl. Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2017): Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt - Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität - Band 8, S. 87 ff.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten
  
  
  
  

... Die von der Bundesregierung angekündigte Kürzung bei der Förderung von KWK-Bestandsanlagen erstreckt sich auf alle betrachteten Größenklassen gleichermaßen, obwohl sich die Anlagen in ihrer Wirtschaftlichkeit je nach Typ erheblich unterscheiden. Insbesondere bei mittelgroßen und kleineren KWK-Anlagen ergeben Gutachten, dass keine Überförderung aus dem KWKG besteht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018
  
  
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung den Vorschlag der 88. Umweltministerkonferenz aufgegriffen und das Umweltbundesamt mit einer aktuellen Bewertung über den Umfang und die Auswirkungen von Treibstoffablässen auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen beauftragt hat. Sollten die Ergebnisse des für den Herbst erwarteten Gutachtens weiteren Untersuchungsbedarf ergeben, wird die Bundesregierung gebeten, weitere vertiefende Untersuchungen zu veranlassen, die es den Ländern ermöglichen, die tatsächlichen Belastungen besser beurteilen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018
  
  
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... sozialwissenschaftliches und volkswirtschaftliches Gutachten (100.000 Euro je Gutachten)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung
  
  
  
  

... Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Die Erweiterung des Personenkreises zur Erstellung von Gutachten nach § 21 der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Frage der Auswirkung der Rabattierung bei der Abgabe von Tierarzneimitteln von pharmazeutischen Unternehmern an Tierärzte im Jahr 2017 durch die Anfertigung eines Gutachtens zur Überprüfung der Rabattierung bei der Abgabe von Tierarzneimitteln1 untersuchen lassen. Das Gutachten hat zum Ergebnis, dass kein Zusammenhang zwischen der Rabattgewährung und dem Verschreibungsverhalten von Tierärzten hinsichtlich Tierarzneimitteln nachgewiesen werden kann. Es

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... ) und um die Abrechnung von Gutachten zur Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld
  
  
  
  

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  
  
  
  

... Strukturell entsprechen diese weiterentwickelten "Portalpraxen" den vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen im Werkstattgespräch im September 2017 vorgeschlagenen integrierten Notfallzentren (INZ).

• Beschluss des Bundesrates
  a) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden Drucksache: 682/17
  
  
  
  

a) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Erst Anfang 2017 erfolgte eine umfassende Strukturreform der Psychotherapie-Richtlinie, die in Teilen mit den Elementen Sprechstunde, Akutversorgung et cetera bereits eine gestufte Versorgung vorsieht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen hierzu noch keine Evaluationsergebnisse vor. Daher erscheint eine erneute Umstrukturierung, ohne Ergebnisse der aktuellen Strukturreform zu kennen, nicht zielführend. Die vorgeschlagene Änderung kann nunmehr dazu führen, dass Patienten mit psychischen Erkrankungen insbesondere in ländlichen Regionen längere Versorgungswege zugemutet werden und der Zugang zur Versorgung für diese Patientengruppe damit nicht verbessert, sondern verschlechtert wird. Die Schaffung hierarchischer Zuweisungswege stellt außerdem die bestehende Qualifikation der Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Frage und spricht diesen die Fähigkeit zur indikationsgerechten Versorgung ab. Nicht zuletzt existiert mit dem Gutachterverfahren ein bewährtes Steuerungselement, um den Zugang zu einer längerfristigen psychotherapeutischen Versorgung zu regeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Für freiheitsentziehende Unterbringungen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 FamFG-E verbleibt es bei der Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 321 Absatz 1 FamFG.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TabakerzV jedoch nicht mit der für einen rechtssicheren und ordnungsgemäßen Vollzug erforderlichen Klarheit. So wurde die von der Bundesregierung geäußerte Rechtsauffassung zu der Reichweite und zeitlichen Geltung der Warnvorschriften der TabakerzeugnisV durch jeweils ein wissenschaftliches und fachanwaltliches Rechtsgutachten in Frage gestellt. Es bedarf daher der Klarstellung, dass von dem "Inverkehrbringen" im Sinne der Tabakprodukterichtlinie und entsprechend im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TabakerzV auch das Anbieten der Ware für den Verbraucher umfasst sein soll. Die vorgeschlagene Änderung ist daher erforderlich, um Probleme in der Tabaküberwachung abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des Vollzuges zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!
  
  
  
  

... - Post 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Schwerpunkt "Inter- und Transsexualität" und die Beauftragung wissenschaftlicher Gutachten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, deren Ergebnisse bereits seit Februar 2017 veröffentlicht sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Abzulehnen ist die in Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzentwurfs vorgesehene Änderung des § 11 Absatz 1 Satz 1 BZRG, wonach Eintragungen zur Schuldunfähigkeit künftig nur noch dann zugelassen werden, wenn die Entscheidung auf einem Gutachten eines medizinischen Sachverständigen aus einem Strafverfahren beruht. Dadurch würden die Möglichkeiten der Eintragung unangemessen eingeschränkt. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 11 BZRG sollte die Eintragung möglich sein, sofern "das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei dem Verfahrensabschluss wegen Schuldunfähigkeit von einem zeitnahen Gutachten (aus dem anhängigen oder einem anderen Verfahren) eines in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen ausgegangen und der Tatvorwurf bis zu einem gewissen Grad geklärt" ist (vgl. BT-Drucksache

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 eine Entschließung zum Tierwohl und der zügigen Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung gefasst (Drs. 779/16). In dieser Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die im Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl und im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" dargestellten Vorschläge und Empfehlungen zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen. Hierdurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt und die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in der Gesellschaft gesteigert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen
  
  
  
  

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen
  
  
  
  

... "Grundstücke, die zur Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken von Gebietskörperschaften sowie insbesondere mehrheitlich von diesen getragenen Gesellschaften benötigt werden, können ohne Bieterverfahren zum gutachterlich festgesetzten Verkehrswert, der die geplante Nutzung des Grundstückes berücksichtigt, veräußert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
  
  
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Die Einhaltung aller relevanten Umweltgesetzgebung ist Voraussetzung für eine EMAS-Registrierung und wird durch einen unabhängigen Umweltgutachter bestätigt, der seinerseits der Überwachung der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter - DAU unterliegt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
  
  
  
  

... In der tatrichterlichen Praxis finden sich im Rahmen der Strafzumessung nicht selten unspezifische Verweise auf die Herkunft von Tätern aus "völlig fremden Kulturkreisen" sowie undifferenzierte Aussagen zu anderen Kulturen und Religionen, namentlich zu traditionellen Rollenbildern und kulturell geprägten Persönlichkeitsmerkmalen, deren Relevanz für die Strafbemessung häufig nicht näher dargelegt wird (vgl. Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, C 80 ff. m.w. N.). Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit sehr einzelfallbezogen und nicht stets konsistent (vgl. BGH, NStZ 1996, 80; NStZ-RR 1997, 1; 1998, 298; 1999, 359; StV 2002, 20; NJW 2004, 1446; NStZ-RR 2007, 86 u. 137; NStZ 2009, 689; 2011, 512, 513). So können nach einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1995 "eingewurzelte" Verhaltensweisen und Vorstellungen des Täters nach Lage des Falles bei der Frage des Schuldumfangs im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden, wenn sie im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen (vgl. BGH, NStZ 1996, 80). Die Unrechts- und Schuldrelevanz der vom Bundesgerichtshof betonten Bedeutung der Rechtsordnung im Herkunftsland wird dabei regelmäßig nicht näher herausgearbeitet. Nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (betreffend eine Vergewaltigung) soll es dem Tatrichter nicht verwehrt sein,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... § 2 bestimmt die Anforderungen an die Übermittlung von vorbereitenden und bestimmenden Schriftsätzen und deren Anlagen, von schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Beteiligten sowie von schriftlich einzureichenden Auskünften, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter an die Gerichte, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nach § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO, jeweils in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung und nach den auf diese verweisenden Vorschriften. Künftig gelten in diesen Bereichen einheitliche Regelungen über die zulässigen Dateiformate und Strukturdatensätze. Über diese Anforderungen hinaus entscheidet im Einzelfall das jeweilige Gericht, ob ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung geeignet ist. Zur Bearbeitung ungeeignet können etwa elektronische Dokumente sein, die mit Schadsoftware versehen sind oder durch ein Kennwort lesegeschützt sind. Wird eine Datei in ungeeigneter Form übermittelt, ist dies gemäß § 130a Absatz 6 ZPO bzw. den entsprechenden Vorschriften für die Fachgerichte dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Übermittlung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich im geeigneten Dateiformat nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Die Anforderungen nach § 2 gelten nicht für die Einreichung elektronischer Dokumente zu Beweiszwecken. So können etwa Audio-oder Videodateien in Dateiformaten wie WAV, MP3, MPEG oder AVI durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei im Wege des Augenscheinsbeweises eingeführt werden (§ 371 Absatz 1 Satz 2 ZPO). Unberührt bleibt auch die Übermittlung von elektronischen Dokumenten, die nicht dem Anwendungsbereich von § 130a Absatz 1 ZPO, § 46c Absatz 1 ArbGG, § 65a Absatz 1 SGG, § 55a Absatz 1 VwGO Absatz 1 oder § 52a Absatz 1 FGO ZPO unterfallen, für die also die schriftliche Einreichung bei Gericht nicht vorgeschrieben ist. Dazu zählen alle elektronischen Dokumente, die auf Anforderung des Gerichts eingereicht werden, wie die Anordnung eines Augenscheins durch Vorlegung des elektronischen Dokumentes (§ 144 Absatz 1 ZPO), die Anordnung der Aktenübermittlung durch die Partei (§ 143 ZPO) oder die Beiziehung von Behördenakten (§ 273 Absatz 2 Nummer 2 ZPO). Auch für die Praxis der Übermittlung von Excel-Tabellen oder ITR- bzw. ASCII-Dateien neben den Schriftsätzen als nicht aktenrelevante "Arbeitshilfen" für die Gerichte gilt die Verordnung nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 32. Die Vorgabe, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags über Rechtsmittel gegen die gerichtliche Planbestätigung in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden ist ("zügig"), sollte aus den unter Ziffer 26 genannten Gründen als unnötige Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit unterbleiben. Angesichts der vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit von Restrukturierungsplänen ist auch keine Eilbedürftigkeit erkennbar. In der Rechtsmittelinstanz kann insbesondere die Einholung weiterer Sachverständigengutachten erforderlich werden, was Zeit braucht. Bedenken bestehen gegen den generellen Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels. So sollte dem Gericht eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels dann möglich sein, wenn ein offensichtlicher und besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Diese Möglichkeit sollte daher - zumindest im Wege einer Öffnungsklausel für den nationalen Gesetzgeber - eröffnet werden. Darüber hinaus gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Gewährung eines Anspruchs auf Ausgleich durch das Gericht nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags, der vom Schuldner oder von den zustimmenden Gläubigern zu zahlen ist, die Gläubiger dazu veranlassen könnte, ihre Zustimmung zu einem Plan aus Angst vor einer potentiellen Zahlungspflicht, die neben den im Plan erklärten Forderungsverzicht treten würde, zu verweigern und einen Plan abzulehnen. Hierdurch bestünde die Gefahr, dass auch zustimmungswürdige Restrukturierungspläne nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten und eine Sanierung scheitert.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag des Landes Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017
  
  
  
  

... "(3 a) Grundstücke, die zur Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken von Gebietskörperschaften sowie insbesondere mehrheitlich von diesen getragenen Gesellschaften benötigt werden, können ohne Bieterverfahren zum gutachterlich festgesetzten Verkehrswert veräußert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... zu vermeiden, die ihrerseits einen einzuhaltenden Bilanzsaldo (60 kg N/ha, ab 2018 noch 50 kg N/ha) vorgibt, fehlt weiterhin eine generelle und auf die Flächeneinheit Hektar (ha) zu beziehende betriebsbezogene Obergrenze, die auf keinen Fall überschritten werden darf. Der Änderungsvorschlag sieht daher eine feste Obergrenze von 175 kg N/ha vor. Dem liegt ein aktuelles Fachgutachten der Universitäten Gießen und Stuttgart-Hohenheim1 zugrunde, wonach selbst in besonders viehintensiven Regionen dieser Wert im Durchschnitt auf der Gemeindeebene eingehalten werden kann. Und auch gut wirtschaftende Futterbaubetriebe können diesen Wert schon heute ohne Probleme einhalten. Es ist unstrittig, dass Betrieben mit organischer Düngung höhere Stickstoffsalden als die bislang in der

• Beschluss des Bundesrates
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat erachtet es als förderlich, dass Befunde, Gutachten, Studien aber auch Veranstaltungsberichte sowie dem Bericht zu Grunde liegende und darüber hinausgehende Daten mittels einer eigenen Internetpräsenz transparent dargestellt wurden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  
  
  

... "Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verwendet werden."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!
  
  
  
  

... - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TabakerzV jedoch nicht mit der für einen rechtssicheren und ordnungsgemäßen Vollzug erforderlichen Klarheit. So wurde die von der Bundesregierung geäußerte Rechtsauffassung zu der Reichweite und zeitlichen Geltung der Warnvorschriften der TabakerzeugnisV durch jeweils ein wissenschaftliches und fachanwaltliches Rechtsgutachten in Frage gestellt. Es bedarf daher der Klarstellung, dass von dem "Inverkehrbringen" im Sinne der Tabakprodukterichtlinie und entsprechend im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TabakerzV auch das Anbieten der Ware für den Verbraucher umfasst sein soll. Die vorgeschlagene Änderung ist daher erforderlich, um Probleme in der Tabaküberwachung abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des Vollzuges zu gewährleisten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
  
  
  
  

... "Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn das Prüfungsgutachten für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  
  
  

... Von einer Mitteilung zum Rechtsetzungsvorhaben, die verbindliche Aussagen dazu treffen könnte, hat die Europäische Kommission inzwischen bis auf Weiteres Abstand genommen. Auch in Hinblick auf die inzwischen vorliegenden Rechtsgutachten bleibt die Frage bezüglich einer hinreichenden Rechtsgrundlage für das Vorhaben weiterhin offen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Drucksache: 561/16
  
  b) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache: 554/17
  
  
  
  

a) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Drucksache: 561/16

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017
  
  
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2017) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017

• Unterrichtung der Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2016
  
  
  
  

... nach § 71 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) legt die Bundesnetz-agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in den Jahren, in denen ein Gutachten der Monopolkommission nach § 78 ERegG erstellt wird, einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf ihrem Aufgabengebiet Eisenbahnen vor, der eine Darstellung der Entwicklung des Eisenbahnmarktes mit den wesentlichen Marktdaten enthält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat erachtet es als förderlich, dass Befunde, Gutachten, Studien aber auch Veranstaltungsberichte sowie dem Bericht zu Grunde liegende und darüber hinausgehende Daten mittels einer eigenen Internetpräsenz transparent dargestellt wurden.