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"Höchstarbeitnehmerzahl"
Drucksache 599/05 ... Dies hat u.a. dazu geführt, dass heute viele tausend kleinere Betriebe und Unternehmen, die früher einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zu bestellen hatten, weil überwiegend keine automatisierte Datenverarbeitung erfolgte, inzwischen von der Bestellpflicht betroffen sind. Um für diese Stellen auch weiterhin keine Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten entstehen zu lassen, wird eine Erhöhung der zu niedrigen mit automatisierter personenbezogener Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmerzahl vorgeschlagen. Damit diese Änderung zu keiner Erhöhung der Meldepflichten der nicht öffentlichen verantwortlichen Stellen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder führt, ist parallel eine identische Erhöhung der Höchstarbeitnehmerzahl für das Einsetzen der Meldepflicht nach § 4d Abs. 3
Drucksache 599/05 (Beschluss) ... Dies hat u.a. dazu geführt, dass heute viele tausend kleinere Betriebe und Unternehmen, die früher einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zu bestellen hatten, weil überwiegend keine automatisierte Datenverarbeitung erfolgte, inzwischen von der Bestellpflicht betroffen sind. Um für diese Stellen auch weiterhin keine Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten entstehen zu lassen, wird eine Erhöhung der zu niedrigen mit automatisierter personenbezogener Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmerzahl vorgeschlagen. Damit diese Änderung zu keiner Erhöhung der Meldepflichten der nicht öffentlichen verantwortlichen Stellen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder führt, ist parallel eine identische Erhöhung der Höchstarbeitnehmerzahl für das Einsetzen der Meldepflicht nach § 4d Abs. 3
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil:
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchst. a Absatz 1
Zu Buchst. b Absatz 6
Zu Artikel 2
Suchbeispiele:
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Allgemeines ,
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Bau ,
Biotechnologie ,
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Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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