"Höchstbetrages"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... - Nicht unternehmerisch tätige Steuerpflichtige können in Zukunft ihre Einkommensteuererklärung zusammengefasst für zwei Jahre beim Finanzamt abgeben. Durch die Ausübung dieses Wahlrechts können sie vermeiden, sich in jedem Jahr erneut mit dem Einkommensteuerrecht auseinander setzen zu müssen und die Steuererklärung auszufüllen. Von dieser Regelung können Arbeitnehmer, Bezieher von Alterseinkünften und Personen mit Einkünften aus Vermögensverwaltung im normalen Umfang profitieren. - Kapitaleinkünfte sind künftig nicht mehr im Rahmen von Abzugstatbeständen bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Damit wird der seit Einführung der Abgeltungsteuer immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass in entsprechenden Fällen die Grundentscheidung des Gesetzgebers zur abgeltenden Pauschalbesteuerung von Kapitaleinkünften keine Wirkung entfalte. Die Neuregelung bewirkt, dass Kapitalerträge künftig insbesondere nicht mehr in die Ermittlung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen und des Spendenhöchstbetrages einbezogen werden. Die Änderungen tragen dazu bei, dass die Steuerpflichtigen bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung ihre Kapitaleinkünfte beziehungsweise die Kapitaleinkünfte der gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen nicht mehr angeben müssen. Damit entfallen auch die entsprechenden Abfragen zu den Kapitaleinkünften in den Vordrucken zur Einkommensteuererklärung. Dies wird dazu beitragen, dass weniger Zeit für die Erstellung der Einkommensteuererklärung aufgewendet werden muss.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
  
  

... Bei den Neufestsetzungen des Erhöhungsbetrages für die Einkommensgrenze (§ 19 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25 Absatz 1) sowie für jedes zu berücksichtigende Kind (§ 19 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 1) und bei der Neufestsetzung des Höchstbetrages für die Erhöhung der Einkommensgrenzen um den Mehrbedarf für die Kosten der Unterkunft (§ 19 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 25 Absatz 1) ist zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung nur erfolgen kann, bis Übereinstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträge besteht. Insofern sind die Höhen dieser Beträge, die rechnerisch 1015 Euro im ersten Fall, 243 Euro im zweiten Fall und 301 Euro im dritten Fall betrügen, nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Gesetzes auf die für die alten Länder geltenden Beträge von 1011 Euro, 239 Euro und 297 Euro begrenzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... "(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes ist die Miete oder Belastung zu berücksichtigen, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Fünfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
  
  

... Bei den Neufestsetzungen des Erhöhungsbetrages für jedes zu berücksichtigende Kind (§ 1 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1) und des Höchstbetrages für die Erhöhung der Einkommensgrenzen um den Mehrbedarf für die Kosten der Unterkunft (§ 1 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1) ist zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung nur erfolgen kann, bis Übereinstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträge besteht. Insofern sind die Höhen dieser Beträge, die rechnerisch 238 Euro im ersten Fall und 296 Euro im zweiten Fall betrügen, nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes auf die für die alten Länder geltenden Beträge von 237 Euro und 294 Euro begrenzt.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... 2. des Miethöchstbetrages zuzüglich des doppelten Heizkostenbetrages nach dem

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... 2. des Miethöchstbetrages zuzüglich des doppelten Heizkostenbetrages nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... - Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 200 000 Euro auf 500 000 Euro;

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Vierzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
  
  

... Bei den Neufestsetzungen des Erhöhungsbetrages für jedes zu berücksichtigende Kind (§ 1 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1) und des Höchstbetrages für die Erhöhung der Einkommensgrenzen um den Mehrbedarf für die Kosten der Unterkunft (§ 1 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1) ist zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung nur erfolgen kann, bis Übereinstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträge besteht. Insofern sind die Höhen dieser Beträge, die rechnerisch 238 Euro im ersten Fall und 296 Euro im zweiten Fall betrügen, nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes auf die für die alten Länder geltenden Beträge von 237 Euro und 294 Euro begrenzt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... 1974 unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Schallschutztechnik im Hochbau fort, legt ergänzende Anforderungen an Belüftungseinrichtungen fest und passt den zuletzt in der Schallschutzerstattungsverordnung 1977 festgelegten Höchstbetrag der Kostenerstattung je Quadratmeter Wohnfläche an die Kostenentwicklung an.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... - Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 200 000 Euro auf 500 000 Euro;