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"Höchststreitwerte"

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Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... . Es gibt im Gesetz also bereits Parallelfälle, in denen der Gesetzgeber Höchststreitwerte für erforderlich hält. Auch diese Streitwertbegrenzungen haben zumindest teilweise den Schutz öffentlicher Haushalte zum Ziel. So ist die Streitwertbegrenzung bei Verfahren über

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Höchststand | Höchststeuer | Höchststeuerbetrag | Höchststeuersatz | Höchststeuersatzes | Höchststimmrechten | Höchststrafe | Höchststrafen | Höchststrafmaß | Höchststreitwerte | Höchstständen | Höchststärke | Höchststartmasse | Höchststromstärke | Höchststundensatz |

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