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"Haftungs- und Entschädigungssystems"

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0033/06
0248/05
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0721/05
0140/04
0613/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

... Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind allenfalls in geringem Ausmaß zu erwarten. Sie sind jedoch angesichts der mit der Erhöhung der Haftungs- und Entschädigungssummen verbundenen Stabilisierung des Leistungsniveaus des internationalen Haftungs- und Entschädigungssystems gerechtfertigt, zumal durch die höheren Haftungs- und Entschädigungssummen gewährleistet ist, dass auch bei schweren Tankerunfällen katastrophalen Ausmaßes der Aufwand zur Beseitigung der Schäden in nahezu allen denkbaren Fällen voll erstattet werden kann. Darüber hinaus werden private Haushalte insofern entlastet, als auch wirtschaftliche Einbußen als unmittelbare Folge eines durch einen Tankerunfall verursachten Verschmutzungsschadens erstattungsfähig sind.

Inhalt
Drucksache 140/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Protokoll von
2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18
Übergangsvorschriften

Artikel 19
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 20
Mitteilung über beitragspflichtiges Öl

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Erste Tagung der Versammlung

Artikel 23
Revision und Änderung

Artikel 24
Änderung der Entschädigungshöchstbeträge

Artikel 25
Protokolle zum Fondsübereinkommen von 1992

Artikel 26
Kündigung

Artikel 27
Außerordentliche Tagungen der Versammlung

Artikel 28
Außerkrafttreten

Artikel 29
Liquidation des Zusatzfonds

Artikel 30
Verwahrer

Artikel 31
Sprachen

Denkschrift

I. Allgemeine Bemerkungen

1. H i n t e r g r u n d

2. Zum Zusatzfondsübereinkommen von 2003

II. Zu den einzelnen Bestimmungen

1. Zu Artikel 1

2. Zu Artikel 2

3. Zu Artikel 3

4. Zu Artikel 4

5. Zu Artikel 5

6. Zu Artikel 6

7. Zu Artikel 7

8. Zu Artikel 8

9. Zu Artikel 9

10. Zu Artikel 10

11. Zu Artikel 11

12. Zu Artikel 12

13. Zu Artikel 13 bis 15

14. Zu Artikel 16 und 17

15. Zu Artikel 18

16. Zu Artikel 19

17. Zu Artikel 20

18. Zu Artikel 21

19. Zu Artikel 22 und 2 3

20. Zu Artikel 24

21. Zu Artikel 25

22. Zu Artikel 26

23. Zu Artikel 27

24. Zu Artikel 28 und 29

25. Zu Artikel 30

26. Zu Artikel 31

Suchbeispiele:

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"Haftungs- und Entschädigungssystems"

Inhalt Drucksache 140/04

Inhalt
Drucksache 140/04