"Haftungsansprüche"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... In der Praxis ist häufig festzustellen, dass die Durchsetzung eventueller Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter - die oftmals die einzigen vermögenswerten Positionen im Gesellschaftsvermögen darstellen - durch eine völlig unzureichende oder nicht vorhandene Buchhaltung wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Ohne eine ausreichende unternehmensinterne Dokumentation können Vermögenswerte der Gesellschaft dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden, ohne dass entsprechende gläubigerschützende Haftungsvorschriften durchgreifen können. Ein Großteil des durch das Insolvenzverfahren vermittelten Gläubigerschutzes wird dadurch nahezu ersatzlos ausgehebelt. Von Wissenschaft und Praxis wird daher vorgeschlagen, in das Gesellschaftsrecht eine so genannte Intransparenzhaftung aufzunehmen, die in erster Linie den Geschäftsführer, ergänzend gegebenenfalls auch die Gesellschafter trifft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Haftungsansprüchen Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... In der Praxis ist häufig festzustellen, dass die Durchsetzung eventueller Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter - die oftmals die einzigen vermögenswerten Positionen im Gesellschaftsvermögen darstellen - durch eine völlig unzureichende oder nicht vorhandene Buchhaltung wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Ohne eine ausreichende unternehmensinterne Dokumentation können Vermögenswerte der Gesellschaft dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden, ohne dass entsprechende gläubigerschützende Haftungsvorschriften durchgreifen können. Ein Großteil des durch das Insolvenzverfahren vermittelten Gläubigerschutzes wird dadurch nahezu ersatzlos ausgehebelt. Von Wissenschaft und Praxis wird daher vorgeschlagen, in das Gesellschaftsrecht eine so genannte Intransparenzhaftung aufzunehmen, die in erster Linie den Geschäftsführer, ergänzend gegebenenfalls auch die Gesellschafter trifft.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... Dies erschwert die Arbeit der Gerichte. Bei den Gerichten bestehen andererseits sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Inhalt der Schlussrechnungsprüfung ist, und wie intensiv die Prüfung ausfallen sollte. Dies kann auf der einen Seite zu einer nur oberflächlichen Prüfung und möglichen Amtshaftungsansprüchen führen, oder auf der anderen Seite zu übertriebenem Arbeitsaufwand. Ebenso wie die sonstigen vom Verwalter einzureichenden Unterlagen soll daher auch die Schlussrechnung in Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden können. Hierdurch werden die Prüfungsabläufe vereinfacht. Hinzu treten wie bereits bei den Zwischenberichten die Festlegung eines Mindestinhalts der Schlussrechnung wie auch von Regelanforderungen an die Prüfung auf Seiten des Gerichts.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... Die Schlussrechnungen der Verwalter unterscheiden sich nach Inhalt und Aufbau erheblich. Dies erschwert die Arbeit der Gerichte. Bei den Gerichten bestehen andererseits sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Inhalt der Schlussrechnungsprüfung ist, und wie intensiv die Prüfung ausfallen sollte. Dies kann auf der einen Seite zu einer nur oberflächlichen Prüfung und möglichen Amtshaftungsansprüchen führen oder auf der anderen Seite zu übertriebenem Arbeitsaufwand. Ebenso wie die sonstigen vom Verwalter einzureichenden Unterlagen soll daher auch die Schlussrechnung in Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden können. Hierdurch werden die Prüfungsabläufe vereinfacht. Hinzu treten, wie bereits bei den Zwischenberichten, die Festlegung eines Mindestinhalts der Schlussrechnung und von Regelanforderungen an die Prüfung auf Seiten des Gerichts.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
  
  

... Die Folge des Rechts in den alten Ländern (und nach dem Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in den ostdeutschen Ländern) ist eine Unsicherheit der Behörde, welcher Ermittlungsaufwand für welchen Grad an individueller Grundstücksbetroffenheit nötig ist. Unterbleibt ein nach dem heutigen Recht gebotener Aufwand, so können betroffene Personen gegen das Vorhaben außerhalb der Präklusionsvorschriften Rechtsbehelfe sowie Amtshaftungsansprüche verfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern KOM (2005) 593 endg.; Ratsdok. 5907/06
  
  

Finanzielle Sicherheitsleistung zur Deckung zivilrechtlicher Haftungsansprüche

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... c) Neue Formen der beruflichen Zusammenarbeit Die zunehmende Verknüpfung rechtlicher und sonstiger wirtschaftlicher Betätigung bedingt auch die Notwendigkeit engerer beruflicher Zusammenarbeit zwischen Angehörigen verschiedener Berufe. Um Mandate sachgerecht bearbeiten zu können, brauchen Anwälte zunehmend den Zugriff auf das Fachwissen anderer Disziplinen. Die Beratung von Wirtschaftsunternehmen etwa erfordert betriebswirtschaftliche Kenntnisse. In Medizinrechtsfällen ist die Kenntnis biologischer und medizinischer Vorgänge erforderlich. In Prozessen etwa in Arzthaftungsangelegenheiten oder in Bausachen spielen Sachverständige eine entscheidende Rolle. In solchen Fällen braucht der Anwalt die Zusammenarbeit mit Spezialisten, die ihm für seine anwaltliche Tätigkeit das erforderliche Wissen zur Verfügung stellen können. Es besteht daher – sowohl von Anwaltsseite als auch von Seiten der Rechtsuchenden – eine steigende Nachfrage nach neuen Zusammenarbeitsmöglichkeiten. Das gilt zum Beispiel für die Kooperation von Anwälten mit nichtanwaltlichen Mediatoren, mit Architekten, Ingenieuren, Ärzten, Wirtschaftswissenschaftlern oder Unternehmensberatern.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... weiter aufzubürden, zumal (gesamt betrachtet) alleine die möglichen Haftungsansprüche für die Finanzierung der laufenden Versorgungen und die bisher aufgelaufenen Versorgungsanwartschaften für die Dienstordnungsangestellten, insbesondere im Bereich der Ortskrankenkassen, einen Kapitalwert erreicht haben, der die Finanzkraft einzelner Länder übersteigen könnte. Dies wäre insbesondere auch dann grundsätzlich denkbar, wenn im Falle künftiger Großfusionen das dann aufsichtsführende einzelne Land mehrfache Haftungslasten der anderen Länder nach § 12 Abs. 2 InsO für die Arbeitnehmeransprüche aller fusionsbeteiligten Krankenkassen übernehmen müsste (Schätzungen gehen davon aus, dass alleine der Gesamtwert aller laufenden und künftigen Versorgungsleistungen für die Dienstordnungsangestellten im AOK-System bundesweit eine Größenordnung von rund acht bis neun Milliarden Euro erreicht haben könnte, die nicht durch adäquate Rückstellungen abgedeckt sind, im Falle der Einführung der Insolvenzfähigkeit von den Krankenkassen aber mit ihrem Barwert bilanziert werden müssten).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  
  

... Die Folge des Rechts in den alten Ländern (und nach dem Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in den ostdeutschen Ländern) ist eine Unsicherheit der Behörde, welcher Ermittlungsaufwand für welchen Grad an individueller Grundstücksbetroffenheit nötig ist. Unterbleibt ein nach dem heutigen Recht gebotener Aufwand, so können betroffene Personen gegen das Vorhaben außerhalb der Präklusionsvorschriften Rechtsbehelfe sowie Amtshaftungsansprüche verfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Bei der Innenhaftung der Organe, also der Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte wegen Sorgfaltspflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft, geht es dem Entwurf um die Erleichterung der Klagedurchsetzung durch eine Minderheit. Dazu wird einer Aktionärsminderheit die Möglichkeit eingeräumt, nach Durchlaufen eines Klagezulassungsverfahrens eine Haftungsklage anzustoßen. Der niedrige Schwellenwert für das Klagerecht von 100.000 Euro ist bewusst gewählt, weil alle bisherigen Ansätze zur Durchsetzung berechtigter Haftungsansprüche auch in Fällen grober Pflichtverletzung nichts bewirkt haben. Zugleich ist dieses Minderheitenrecht aber eingebettet in ein Geflecht zahlreicher Hürden und Voraussetzungen, so dass Missbräuche und Minderheitenklagen bei leichten und mittleren Pflichtverstößen ausgeschlossen werden. Um zugleich sicherzustellen, dass die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht durch unabwägbare Haftungsrisiken eingeschränkt wird, wird eine sog. Business Judment Rule vorgeschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die Haftungsregelungen für Wertpapierprospekte und Verkaufsprospekte für nicht in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlagen verbleiben im Börsen- und Verkaufsprospektgesetz. Neben sprachlichen Anpassungen wird entsprechend der Prospektrichtlinie der Haftungsausschluss bei der Zusammenfassung in § 45 Abs. 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... ) zu berufen. Danach kann er entweder am Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) oder an dem Ort klagen, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort). Erwerben deutsche Anleger in Deutschland Aktien eines Emittenten mit Sitz in New York, die zum Handel an der New Yorker Stock Exchange zugelassen sind und jeweils zugunsten der Anleger bei einer depotführende Stelle in Deutschland verwahrt werden, können diese bei einer falschen Ad-hoc-Meldung Prospekthaftungsansprüche nach § 32

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Die Regelung des Absatzes 4 erweist sich zugleich als notwendiges Korrelat zu der in Absatz 3 statuierten Benachrichtigungspflicht. Insbesondere bei einer großen Anzahl von Geschädigten ist nicht auszuschließen, dass versehentlich einzelne individuelle Benachrichtigungen unterbleiben bzw. fehlerhaft erfolgen. Die vorgesehene Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger beseitigt dieses Risiko und beugt damit zugleich möglichen Amtshaftungsansprüchen vor die sich im Hinblick auf die Regelungen des § 111i Abs. 2 bis 8 StPO-E ergeben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... , der nicht geändert werden soll. Ein Vergleich ist danach erst wirksam, wenn die Mehrheit der Hauptversammlung seinem Inhalt zugestimmt hat, was frühestens drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs möglich ist. Ferner darf nicht eine 10-prozentige Minderheit dem Zustimmungsbeschluss widersprochen haben. Diese Hürden sind bei Publikumsgesellschaften kaum zu nehmen, weshalb sich diese Norm in der Praxis als erhebliches Hindernis für eine sachgerechte Erledigung von Managerhaftungsansprüchen erwiesen hat. Die Bestimmung sollte daher im Rahmen von § 148 AktG-E zumindest für Prozessvergleiche für unanwendbar erklärt werden (vgl. Thümmel, Organhaftung nach dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) - Neue Risiken für Manager?, in: der Betrieb 2004, 477 f.).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... , der nicht geändert werden soll. Ein Vergleich ist danach erst wirksam, wenn die Mehrheit der Hauptversammlung seinem Inhalt zugestimmt hat, was frühestens drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs möglich ist. Ferner darf nicht eine 10-prozentige Minderheit dem Zustimmungsbeschluss widersprochen haben. Diese Hürden sind bei Publikumsgesellschaften kaum zu nehmen, weshalb sich diese Norm in der Praxis als erhebliches Hindernis für eine sachgerechte Erledigung von Managerhaftungsansprüchen erwiesen hat. Die Bestimmung sollte daher im Rahmen von § 148 AktG-E zumindest für Prozessvergleiche für unanwendbar erklärt werden (vgl. Thümmel, Organhaftung nach dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) - Neue Risiken für Manager?, in: der Betrieb 2004, 477 f.).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... Das Phänomen der Nachahmung und Produktpiraterie drückt den Umsatz der Unternehmen und kostet sie Marktanteile (direkter Umsatzverlust), die sie sich oft mit Mühe erwirtschaftet haben, ganz zu schweigen von den immateriellen Schäden, die ihr Markenimage bei den Kunden erleidet (künftiger Umsatzverlust). Die Ausbreitung von Nachahmungen und Raubkopien zieht echte Produkte letztlich ins Alltägliche herab, was ihrem Ruf und ihrer Originalität abträglich ist, vor allem wenn die Unternehmen in ihrer Werbung auf die Qualität und die Seltenheit ihrer Produkte abstellen. Dieses Phänomen bürdet den Unternehmen außerdem zusätzliche Kosten auf (Kosten für den Schutz, für Nachforschungen, Gutachten und Rechtsstreitigkeiten) und kann in bestimmten Fällen sogar zu Haftungsansprüchen gegen den Inhaber wegen des Inverkehrbringens der Produkte durch Nachahmer oder Produktpiraten führen, wenn er seine Gutgläubigkeit nicht nachweisen kann.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
  
  

... Dies ist deshalb geboten, weil nicht gesichert erscheint, dass selbst einstandspflichtige Träger der registerführenden Stellen jeweils über eine ausreichende Vermögensmasse verfügen auf die von Gläubigern Zugriff genommen werden kann. Bei Amtshaftungsansprüchen ist grundsätzlich nur die Anstellungskörperschaft, in deren Diensten die handelnde Person steht, eintrittspflichtig. Werden die Aufgaben der registerführenden Stelle einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, wäre allein diese Körperschaft eintrittspflichtig (z.B. Industrie- und Handelskammer). Das Land kann sich aber dafür entscheiden, dass es die Haftung selbst übernimmt.

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 451/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  

Drucksache 641/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung - Lehren aus der Krise KOM(2010) 561 endg.
  

Drucksache 641/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final