"Haftungsansprüchen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Haftungsansprüchen Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... Dies erschwert die Arbeit der Gerichte. Bei den Gerichten bestehen andererseits sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Inhalt der Schlussrechnungsprüfung ist, und wie intensiv die Prüfung ausfallen sollte. Dies kann auf der einen Seite zu einer nur oberflächlichen Prüfung und möglichen Amtshaftungsansprüchen führen, oder auf der anderen Seite zu übertriebenem Arbeitsaufwand. Ebenso wie die sonstigen vom Verwalter einzureichenden Unterlagen soll daher auch die Schlussrechnung in Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden können. Hierdurch werden die Prüfungsabläufe vereinfacht. Hinzu treten wie bereits bei den Zwischenberichten die Festlegung eines Mindestinhalts der Schlussrechnung wie auch von Regelanforderungen an die Prüfung auf Seiten des Gerichts.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... Die Schlussrechnungen der Verwalter unterscheiden sich nach Inhalt und Aufbau erheblich. Dies erschwert die Arbeit der Gerichte. Bei den Gerichten bestehen andererseits sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Inhalt der Schlussrechnungsprüfung ist, und wie intensiv die Prüfung ausfallen sollte. Dies kann auf der einen Seite zu einer nur oberflächlichen Prüfung und möglichen Amtshaftungsansprüchen führen oder auf der anderen Seite zu übertriebenem Arbeitsaufwand. Ebenso wie die sonstigen vom Verwalter einzureichenden Unterlagen soll daher auch die Schlussrechnung in Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden können. Hierdurch werden die Prüfungsabläufe vereinfacht. Hinzu treten, wie bereits bei den Zwischenberichten, die Festlegung eines Mindestinhalts der Schlussrechnung und von Regelanforderungen an die Prüfung auf Seiten des Gerichts.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern KOM (2005) 593 endg.; Ratsdok. 5907/06
  
  

... Finanzielle Sicherheitsleistung zur Deckung zivilrechtlicher Haftungsansprüche

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Bei der Innenhaftung der Organe, also der Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte wegen Sorgfaltspflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft, geht es dem Entwurf um die Erleichterung der Klagedurchsetzung durch eine Minderheit. Dazu wird einer Aktionärsminderheit die Möglichkeit eingeräumt, nach Durchlaufen eines Klagezulassungsverfahrens eine Haftungsklage anzustoßen. Der niedrige Schwellenwert für das Klagerecht von 100.000 Euro ist bewusst gewählt, weil alle bisherigen Ansätze zur Durchsetzung berechtigter Haftungsansprüche auch in Fällen grober Pflichtverletzung nichts bewirkt haben. Zugleich ist dieses Minderheitenrecht aber eingebettet in ein Geflecht zahlreicher Hürden und Voraussetzungen, so dass Missbräuche und Minderheitenklagen bei leichten und mittleren Pflichtverstößen ausgeschlossen werden. Um zugleich sicherzustellen, dass die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht durch unabwägbare Haftungsrisiken eingeschränkt wird, wird eine sog. Business Judment Rule vorgeschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Die Regelung des Absatzes 4 erweist sich zugleich als notwendiges Korrelat zu der in Absatz 3 statuierten Benachrichtigungspflicht. Insbesondere bei einer großen Anzahl von Geschädigten ist nicht auszuschließen, dass versehentlich einzelne individuelle Benachrichtigungen unterbleiben bzw. fehlerhaft erfolgen. Die vorgesehene Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger beseitigt dieses Risiko und beugt damit zugleich möglichen Amtshaftungsansprüchen vor die sich im Hinblick auf die Regelungen des § 111i Abs. 2 bis 8 StPO-E ergeben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... , der nicht geändert werden soll. Ein Vergleich ist danach erst wirksam, wenn die Mehrheit der Hauptversammlung seinem Inhalt zugestimmt hat, was frühestens drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs möglich ist. Ferner darf nicht eine 10-prozentige Minderheit dem Zustimmungsbeschluss widersprochen haben. Diese Hürden sind bei Publikumsgesellschaften kaum zu nehmen, weshalb sich diese Norm in der Praxis als erhebliches Hindernis für eine sachgerechte Erledigung von Managerhaftungsansprüchen erwiesen hat. Die Bestimmung sollte daher im Rahmen von § 148 AktG-E zumindest für Prozessvergleiche für unanwendbar erklärt werden (vgl. Thümmel, Organhaftung nach dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) - Neue Risiken für Manager?, in: der Betrieb 2004, 477 f.).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... , der nicht geändert werden soll. Ein Vergleich ist danach erst wirksam, wenn die Mehrheit der Hauptversammlung seinem Inhalt zugestimmt hat, was frühestens drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs möglich ist. Ferner darf nicht eine 10-prozentige Minderheit dem Zustimmungsbeschluss widersprochen haben. Diese Hürden sind bei Publikumsgesellschaften kaum zu nehmen, weshalb sich diese Norm in der Praxis als erhebliches Hindernis für eine sachgerechte Erledigung von Managerhaftungsansprüchen erwiesen hat. Die Bestimmung sollte daher im Rahmen von § 148 AktG-E zumindest für Prozessvergleiche für unanwendbar erklärt werden (vgl. Thümmel, Organhaftung nach dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) - Neue Risiken für Manager?, in: der Betrieb 2004, 477 f.).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... Das Phänomen der Nachahmung und Produktpiraterie drückt den Umsatz der Unternehmen und kostet sie Marktanteile (direkter Umsatzverlust), die sie sich oft mit Mühe erwirtschaftet haben, ganz zu schweigen von den immateriellen Schäden, die ihr Markenimage bei den Kunden erleidet (künftiger Umsatzverlust). Die Ausbreitung von Nachahmungen und Raubkopien zieht echte Produkte letztlich ins Alltägliche herab, was ihrem Ruf und ihrer Originalität abträglich ist, vor allem wenn die Unternehmen in ihrer Werbung auf die Qualität und die Seltenheit ihrer Produkte abstellen. Dieses Phänomen bürdet den Unternehmen außerdem zusätzliche Kosten auf (Kosten für den Schutz, für Nachforschungen, Gutachten und Rechtsstreitigkeiten) und kann in bestimmten Fällen sogar zu Haftungsansprüchen gegen den Inhaber wegen des Inverkehrbringens der Produkte durch Nachahmer oder Produktpiraten führen, wenn er seine Gutgläubigkeit nicht nachweisen kann.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
  
  

... Dies ist deshalb geboten, weil nicht gesichert erscheint, dass selbst einstandspflichtige Träger der registerführenden Stellen jeweils über eine ausreichende Vermögensmasse verfügen auf die von Gläubigern Zugriff genommen werden kann. Bei Amtshaftungsansprüchen ist grundsätzlich nur die Anstellungskörperschaft, in deren Diensten die handelnde Person steht, eintrittspflichtig. Werden die Aufgaben der registerführenden Stelle einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, wäre allein diese Körperschaft eintrittspflichtig (z.B. Industrie- und Handelskammer). Das Land kann sich aber dafür entscheiden, dass es die Haftung selbst übernimmt.