"Haftungsanspruchs"

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... dass die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin verletzt, indem sie mit Schreiben vom 4. und 13. Februar 2004 gegen auf anderweitigem Rechtsgrund beruhende Ansprüche der Antragstellerin die Aufrechnung erklärt und sich dadurch eines auf Artikel 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG gestützten Haftungsanspruchs wegen nicht ordnungsmäßiger Verausgabung von Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft berühmt

• Beschluss des Bundesrates Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 805. Sitzung am 5. November 2004 beschlossen, zu dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin verletzt, indem sie mit Schreiben vom 4. und 13. Februar 2004 gegen auf anderweitigem Rechtsgrund beruhende Ansprüche der Antragstellerin die Aufrechnung erklärt und sich dadurch eines auf Artikel 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG gestützten Haftungsanspruchs wegen nicht ordnungsmäßiger Verausgabung von Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft berühmt

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 451/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  

Drucksache 641/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung - Lehren aus der Krise KOM(2010) 561 endg.
  

Drucksache 641/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final