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171 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Haftungsaufwendungen"


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Drucksache 355/05

... Hierbei könnte es sich handeln um die Berücksichtigung von Aufwendungen des Antragstellers für Maßnahmen zur präventiven Verhinderung oder Minimierung von Nutzungsbeeinträchtigungen durch Auskreuzungen, für Prämienzahlungen an Haftpflichtversicherungen bzw. Beiträge für einen Haftungsfonds, falls solche Einrichtungen von der Versicherungswirtschaft oder von den Beteiligten geschaffen werden sowie die Übernahme der Haftungsaufwendungen bei aus Bundesmitteln geförderten Projekten und Einrichtungen.

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Drucksache 355/05




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