"Handelnden"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Aus dieser Änderung der Rechtsprechung ergeben sich erhebliche Erschwernisse für die Steuerbürger und die Steuerverwaltung. Der Bundesfinanzhof weist in seinem Urteil darauf hin, dass der Steuerbürger verpflichtet sei, die medizinische Indikation einer Heilmaßnahme und der damit zusammenhängenden Aufwendungen nachzuweisen. Dieser Nachweis könne jedoch nicht steuerlich wirksam durch ein Sachverständigengutachten des behandelnden Arztes geführt werden, denn dieses sei lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen. Bei Zweifeln an der medizinischen Indikation einer Heilmaßnahme müsste das Finanzamt bzw. das Finanzgericht von Amts wegen ein Gutachten zur medizinischen Indikation der den Aufwendungen zugrunde liegenden Heilmaßnahme einholen. Dabei trage der Steuerpflichtige das Risiko, das ein bestellter Sachverständiger im Nachhinein die medizinische Indikation der streitigen Behandlung nicht mehr verlässlich feststellen könne.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... /EG, die drei alternative Bedingungen enthält, die komplex sind und sich zum Teil überschneiden. Der Begriff der öffentlichen Bauaufträge umfasst die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung spezifischer, im Anhang der Richtlinie genannter Arten von Bauvorhaben, die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung einer in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie genannten Arbeiten sowie „die Erbringung einer Bauleistung ( ... ), gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen“. Die letzte Bedingung wurde hinzugefügt, um sicherzustellen, dass die Definition Fälle abdeckt, in denen die Bauleistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von in seinem Namen handelnden Dritten erbracht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... c) sie können die Verhandlungen in aufeinanderfolgenden Phasen durchführen, um die Zahl der zu verhandelnden Angebote durch Anwendung der in der Konzessionsbekanntmachung, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder den Konzessionsunterlagen angegebenen Kriterien zu verringern; in der Konzessionsbekanntmachung, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder den Konzessionsunterlagen geben sie an, ob sie von dieser Option Gebrauch machen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen(2011) KOM (2011) 9406 endg.
  
  

... 13. In ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse führt die Kommission aus, wie im Einzelnen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren ist. Insbesondere können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen unter Bedingungen, die sich - z.B. im Hinblick auf den Preis, die objektiven Qualitätsmerkmale, die Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung - mit dem öffentlichen Interesse, wie vom Staat definiert, decken, bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden. In Bezug auf die Feststellung, ob eine Dienstleistung vom Markt erbracht werden kann, beschränkt sich die Bewertung der Kommission auf die Prüfung der Frage, ob die Definition des Mitgliedstaats mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist, sofern in den EU-Rechtsvorschriften keine strengeren Bestimmungen vorgesehen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... a) die Begründung einer Geschäftsbeziehung durch einen für den Verpflichteten Handelnden ist von der Zustimmung eines diesem vorgesetzten Mitarbeiters abhängig zu machen,

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Justiz
  Entwurf von Übereinkünften für den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention
  
  

... 21. Buchstabe c spiegelt die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 zum Vertrag von Lissabon vorgesehenen Bedingungen wider, Wonach der Beitritt der EU die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Diese Bestimmung verdeutlicht auch, dass der EU durch den Beitritt zur Konvention Verpflichtungen auferlegt werden im Hinblick auf die Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassungen ihrer Institutionen, Organe, Einrichtungen oder Stellen oder von in ihrem Namen handelnden Personen. Da der Gerichtshof nach Maßgabe der Konvention zudem dafür zuständig ist, die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Personen und den Hohen Vertragsparteien (und die Rechtsstreitigkeiten zwischen Hohen Vertragsparteien) sowie in Bezug auf die Auslegung der Konventionsbestimmungen beizulegen, sind auch die Entscheidungen des Gerichtshofs in Rechtssachen, in denen die EU als Partei auftritt, gegenüber den EU-Institutionen verbindlich, wozu auch die EuGH-Entscheidungen zählen.6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... , den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... d) In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "die beim Träger der Börse Beschäftigten" die Wörter "oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auftrag handelnden Personen" eingefügt.'

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
  
  

... (4) Beirat und Vorstand erstatten den Mitgliedern jährlich Bericht. Dazu kann die Wirtschaftsprüferkammer regionale Kammerversammlungen ausrichten. Auf Verlangen des Beirats oder wenn mindestens ein Zwanzigstel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes beantragt, richtet die Wirtschaftsprüferkammer eine Kammerversammlung aus, zu der alle Mitglieder eingeladen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... Es handelt sich um eine klarstellende Korrektur, da der elektronische Aufenthaltstitel und die entsprechend zu behandelnden Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten einheitlich als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium angegeben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Da es eindeutige Belege dafür gibt, dass eine Entwicklungspolitik auf EU-Ebene einen hohen Mehrwert bietet, sollte der EU-Anteil bei dieser Aufstockung entsprechend berücksichtigt werden. Die EU-Entwicklungspolitik wirkt bereits jetzt weltweit, während sich manche Mitgliedstaaten auf eine begrenzte Zahl von Partnern konzentrieren müssen. In vielen Partnerländern ist nur die EU in einem signifikanten Umfang präsent. Durch ihr Handeln ist die EU in der Lage, einheitliche, kohärente Ziele weltweit zu verfolgen. Somit bietet die Intervention der EU gegenüber nationalen Maßnahmen beträchtliche Vorteile, was Präsenz, Umfang und Fokus der Operationen sowie das politische Gewicht angeht. Sie birgt ferner ein hohes Potenzial für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den Gebern und beträchtliche Skaleneinsparungen und bietet eine einzige Anlaufstelle für die Empfänger. Darüber hinaus vereint sie auf sich das Gewicht und die Legitimität von 27 gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV)
  
  

... (2) Die in den Schulungen zu behandelnden Sachgebiete ergeben sich aus den Unterabschnitten 1.8.3.3 und 1.8.3.11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endg.
  
  

... Angesichts der Bedeutung dieser neuen Vertragsbestimmung für die Bürger, die Zivilgesellschaft und die Beteiligten in der gesamten EU sowie aufgrund der Komplexität einiger der zu behandelnden Themen hat die Kommission eine umfassende öffentliche Anhörung durchgeführt und am 11. November 2009 ein Grünbuch verabschiedet.1 Das Grünbuch führte zu über 300 Antworten einer Vielzahl von Interessierten, wozu auch einzelne Bürger, Organisationen und Behörden gehörten. Für alle, die sich zum Grünbuch geäußert haben wurde am 22. Februar 2010 in Brüssel eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... "3. sicherzustellen, dass vor Begründung einer solchen Geschäftsbeziehung durch einen für den Verpflichteten Handelnden die Zustimmung eines diesem vorgesetzten Mitarbeiters des Instituts eingeholt wird."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 39. Des Weiteren ist für einen effektiven Patentrechtsschutz eine Flexibilität von Trennungs- und Verbundsystem wesentlich, d.h. dass das Gericht jedenfalls die Möglichkeit hat, den Patentverletzungsstreit nach seinem Ermessen unbeschadet eines - dann gesondert vor der Zentralkammer zu verhandelnden - Rechtsbeständigkeitseinwandes gegen das Patent zu entscheiden. In der insbesondere hiergegen in die Ratsschlussfolgerungen vom 4. Dezember 2009 aufgenommenen Revisionsklausel sieht der Bundesrat eine Gefahr für eine leistungsfähige Patentgerichtsbarkeit für die Unternehmen in Europa.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 39. Des Weiteren ist für einen effektiven Patentrechtsschutz eine Flexibilität von Trennungs- und Verbundsystem wesentlich, d. h. dass das Gericht jedenfalls die Möglichkeit hat, den Patentverletzungsstreit nach seinem Ermessen unbeschadet eines - dann gesondert vor der Zentralkammer zu verhandelnden - Rechtsbeständigkeitseinwandes gegen das Patent zu entscheiden. In der insbesondere hiergegen in die Ratsschlussfolgerungen vom 4. Dezember 2009 aufgenommenen Revisionsklausel sieht der Bundesrat eine Gefahr für eine leistungsfähige Patentgerichtsbarkeit für die Unternehmen in Europa.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  
  

... gleichgestellten Orte begangen worden ist und (kumulativ) die in Frage stehende Handlung nach deutschem Recht nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgbar ist. In dieser Konstellation genügt es nicht, die im Rahmenbeschluss eröffnete Verweigerungsmöglichkeit als Ermessensnorm in Form eines Bewilligungshindernisses auszugestalten. Denn wenn eine Tat im Inland oder an einem gleichgestellten Ort begangen wurde und zugleich für diese Tat keine Strafe oder Geldbuße hätte verhängt werden können, kommen dem Vertrauen des im Inland handelnden Betroffenen in die eigene Rechtsordnung und seinem Interesse an einer Nichtverfolgung ein so großes Gewicht zu, dass das behördliche Ermessen auf Null reduziert wird. Die Vollstreckung ist daher auch dann zwingend als unzulässig abzulehnen, wenn die ersuchende Behörde angibt, dass die dem Betroffenen vorgeworfene Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine der in Artikel 5 Absatz 1 RbGeld genannten Straftaten oder Verwaltungsübertretungen verwirklicht.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Der Gesetzgeber handelt im Rahmen seines Spielraums, wenn er zur Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus den bereits genannten, gewichtigen Gründen die Möglichkeit einräumt, im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts den Prozess in englischer Sprache zu führen. Lässt er vor diesem Hintergrund bei Bedarf Englisch als Gerichtssprache zu, genügt er den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, die sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratiegebot ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Blick auf die rechtsstaatliche Komponente des Öffentlichkeitsgrundsatzes in dieser Hinsicht für entscheidend gehalten, dass eine öffentliche Kontrolle des Gerichtsverfahrens gewährleistet sei: Die Handelnden dürften nicht in dem Gefühl, "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Der Gesetzgeber handelt im Rahmen seines Spielraums, wenn er zur Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus den bereits genannten, gewichtigen Gründen die Möglichkeit einräumt, im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts den Prozess in englischer Sprache zu führen. Lässt er vor diesem Hintergrund bei Bedarf Englisch als Gerichtssprache zu, genügt er den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, die sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratiegebot ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Blick auf die rechtsstaatliche Komponente des Öffentlichkeitsgrundsatzes in dieser Hinsicht für entscheidend gehalten, dass eine öffentliche Kontrolle des Gerichtsverfahrens gewährleistet sei: Die Handelnden dürften nicht in dem Gefühl, "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... In Deutschland setzt die Verschreibung eines Arzneimittels grundsätzlich die persönliche tierärztliche Untersuchung des betroffenen Tiers durch den behandelnden Tierarzt und seine Behandlungskontrolle voraus. Auf Grund der fehlenden Harmonisierung des Tierarzneimittelrechts auf EU-Ebene ist nicht sichergestellt, dass diese strengen Anforderungen an eine ordnungsgemäße tierärztliche Behandlung auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzung für eine Verschreibung darstellen und der Tierhalter verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Ausland nur unter diesen Bedingungen beziehen kann.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Andere zur Identifizierung geeignete Merkmale unterstützen die Funktion der Nummer 1, einen polizeilichen Sachverhalt mit handelnden Personen zu verknüpfen. Sie dienen darüber hinaus in Abhängigkeit vom Zweck der Datei weiteren Ermittlungszwecken, etwa indem sie einen Datenabgleich gemäß § 28 des Bundeskriminalamtgesetzes mit zur Identifizierung geeigneten Merkmalen eines unbekannten Straftäters gegen vorhandene Bestände ermöglichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... "(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss kann mit dem pharmazeutischen Unternehmer Versorgungsstudien und die darin zu behandelnden Schwerpunkte vereinbaren. Die Frist zur Vorlage dieser Studien bemisst sich nach der Indikation und dem nötigen Zeitraum zur Bereitstellung valider Daten; sie soll drei Jahre nicht überschreiten. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Ethik-Kommissionen müssen die Rekrutierungsmaßnahmen prüfen. In diesem Zusammenhang muss festgelegt sein, durch wen und wie die Probanden angesprochen und gewonnen werden. So kann es vom zu prüfenden Produkt, der medizinischen Prozedur oder der Gestaltung der einzelnen Prüfung abhängen, ob die Gewinnung durch den behandelnden Arzt oder durch z.B. geschaltete Anzeigen erfolgen sollte. Bei den Rekrutierungsmaßnahmen muss die Neutralität der Prüfenden gewährleistet bleiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Nach dem derzeitigen Wortlaut des § 11 1a Satz 1 Halbsatz 1 BNotO ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre. Erlassen wird ein Verwaltungsakt am Sitz der handelnden Behörde. Das hat zum Beispiel für Verwaltungsakte der obersten Dienstbehörde zur Folge, dass die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet wird, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. Eine solche Regelung war mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... "(5a) Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem Prüfungsbericht den Prüfungsvermerk und weitere Informationen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/44/EU des Abschlussprüfers des Masterfonds zu berücksichtigen. Haben der Feederfonds und der Masterfonds unterschiedliche Geschäftsjahre, hat der Abschlussprüfer des Masterfonds einen Bericht über die Prüfung der von der Investmentgesellschaft des Masterfonds zu erstellenden Informationen nach Artikel 12 Buchstabe b der Richtlinie 2010/44/EU für den Masterfonds zum Geschäftsjahresende des Feederfonds zu erstellen. Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem Prüfungsbericht insbesondere jegliche in den vom Abschlussprüfer des Masterfonds übermittelten Unterlagen festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie deren Auswirkungen auf den Feederfonds zu nennen. Weder der Abschlussprüfer des Masterfonds noch der Abschlussprüfer des Feederfonds verletzen durch Befolgung dieser Vorschrift vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgesehene Bestimmungen, die die Offenlegung von Informationen einschränken oder die den Datenschutz betreffen. Eine Haftung des Abschlussprüfers oder einer für sie handelnden Person aus diesem Grund ist ausgeschlossen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit Absatz 1 Satz 1 wird vorgeschrieben, dass Telekommunikationsbevorrechtigte den Telekommunikationsunternehmen, mit denen sie einen Vertrag über Telefonanschlüsse und Übertragungswege haben, rechtzeitig und im Voraus diejenigen Anschlüsse und Übertragungwege mitteilen müssen, die erforderlichenfalls vorrangig entstört werden sollen sowie für welche Mobilfunkanschlüsse vorrangige Verbindungen in Anspruch genommen werden sollen. Satz 2 verpflichtet die Telekommunikationsbevorrechtigten nach § 6 Absatz 2 Nummer 9 ihre Bevorrechtigung durch Vorlage der Bescheinigung über die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben nachzuweisen. Da die übrigen nach § 6 Absatz 2 Bevorrechtigten von Gesetzes wegen auf Grund ihrer Aufgaben bevorrechtigt sind, müssen die in ihrem Auftrag handelnden Personen lediglich nachweisen, dass sie im Namen des jeweiligen Bevorrechtigten handeln. Dies kann bei Behörden z.B. durch Abdruck des Dienststempels unter dem Text des Behördenschreibens neben der Unterschrift der zeichnungsbefugten Person erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  

... c) der Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Sinne der Artikel 5 bis 7 durch eine Gruppe von zu einem gemeinsamen Zweck handelnden Personen. Dieser Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... In Deutschland setzt die Verschreibung eines Arzneimittels grundsätzlich die persönliche tierärztliche Untersuchung des betroffenen Tiers durch den behandelnden Tierarzt und seine Behandlungskontrolle voraus. Auf Grund der fehlenden Harmonisierung des Tierarzneimittelrechts auf EU-Ebene ist nicht sichergestellt, dass diese strengen Anforderungen an eine ordnungsgemäße tierärztliche Behandlung auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzung für eine Verschreibung darstellen und der Tierhalter verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Ausland nur unter diesen Bedingungen beziehen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
  
  

... Verstöße gegen die Finanzdienstleistungsvorschriften können Gewinne von mehreren Millionen Euro ermöglichen, die weit über den von einigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Geldhöchststrafen liegen. 19 Eine Strafe, die niedriger ist als der bei einem Verstoß zu erwartende Gewinn, dürfte kaum eine starke Abschreckung darstellen. Zudem kann ein potenzieller Rechtsbrecher stets hoffen, dass sein Verstoß unentdeckt bleibt. Um zu gewährleisten, dass eine Strafe einen rational handelnden Marktteilnehmer ausreichend abschreckt, muss die Möglichkeit, dass ein Verstoß unentdeckt bleibt, dadurch an Attraktivität verlieren, dass die verhängten Geldbußen deutlich höher liegen als der aus einem Verstoß gegen die Finanzdienstleistungsvorschriften resultierende Nutzen. Im Finanzsektor, wo die potenziellen Rechtsbrecher großenteils grenzübergreifend tätige Finanzinstitute mit außerordentlich hohen Umsätzen sind, können Geldbußen von einigen Tausend Euro nicht als ausreichende Abschreckung angesehen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... d) In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "die beim Träger der Börse Beschäftigten" die Wörter "oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auftrag handelnden Personen" eingefügt.'

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.
  
  

... e) Geldtransfers, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers Gelder eines Zahlers ausschließlich zum Transfer eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen werden und/oder bei denen Gelder im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem zur Verfügung gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Nach dem derzeitigen Wortlaut des § 111a Satz 1 Halbsatz 1 BNotO ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre. Erlassen wird ein Verwaltungsakt am Sitz der handelnden Behörde. Das hat zum Beispiel für Verwaltungsakte der obersten Dienstbehörde zur Folge, dass die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet wird, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. Eine solche Regelung war mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 20. Roadmaps geplanter Kommissionsinitiativen beschreiben auch die zu behandelnden Probleme, Subsidiaritätsfragen, mögliche Lösungen und wahrscheinliche Folgen. http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/roadmaps_2010_en.htm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 33. stellt fest, dass die künftigen finanziellen Begleitmaßnahmen den neuen Zielen der GFP Rechnung tragen sollten; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die im neuen Mehrjahres-Finanzrahmen 2014–2020 auszuhandelnden Finanzmittel erhöhte Mittel für die GFP umfassen müssen, mit denen die finanziellen Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung und die praktische Fortentwicklung der beschlossenen Reformvorgaben zu schaffen sind; ist der Überzeugung, dass eine gemeinsame Fischereipolitik eine ausgewogene Finanzierung durch die Gemeinschaft mit dem Ziel voraussetzt, für eine Nutzung der Meeresressourcen zu sorgen, bei der die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit gegeben ist; lehnt jeden Versuch zur Renationalisierung der Ausgaben für die GFP ab;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... 111 Wenn sich das Übereinkommen bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes für den Grundsatz entscheidet, dass die nach dem Recht des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts kraft Gesetzes zugewiesene elterliche Verantwortung fortbestehen soll, so birgt es für im Staat des neuen gewöhnlichen Aufenthalts handelnde Dritte die Gefahr, sich über die Person oder die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters des Kindes zu täuschen. Ein gutgläubiger Dritter kann bei Verhandlungen mit einer Person, die nach örtlichem Recht gesetzlicher Vertreter des Kindes wäre, möglicherweise nicht wissen, dass der befugte gesetzliche Vertreter des Kindes die Person ist, der das Recht des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts diese Funktion kraft Gesetzes zugewiesen oder der sie eine Maßnahme der im Rahmen ihrer Zuständigkeit handelnden Behörden eines anderen Staates ordnungsgemäß übertragen hatte. Artikel 19, dessen Grundidee an den berühmten französischen Fall Lizardi55) sowie an Artikel 11 des Römischen Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erinnert, bestätigt die Anscheinstheorie zugunsten des gutgläubigen Dritten, der mit "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen KOM (2009) 328 endg.; Ratsdok. 11533/09
  
  

... 32. In den Rechtsvorschriften sollten Geldbußen oder sonstige Geldstrafen für Verstöße festgelegt werden. Während die Höhe dieser Strafen notwendigerweise die speziellen Verfahrensweisen und Gepflogenheiten eines jeden Landes widerspiegelt, sollten mehrere Grundsätze die Entscheidung leiten. Hauptsächlich gilt es zu beachten, dass die Strafen ausreichend hoch angesetzt werden, um Personen von Verstößen abzuhalten, sonst werden sie von Zuwiderhandelnden nicht zur Kenntnis genommen oder nur als laufende Geschäftskosten angesehen. Zur Verhinderung von Verstößen sollten für Unternehmen höhere Strafen gelten als für einzelne Raucher, die in der Regel über weniger Mittel verfügen. Das Strafmaß sollte bei wiederholten Verstößen erhöht werden und den nationalen Sanktionen bei anderen, vergleichbar schweren Vergehen entsprechen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe KOM (2009) 353 endg.; Ratsdok. 11970/1/09
  
  

... Risikopersonen könnten möglicherweise veranlasst werden, sich impfen zu lassen, wenn die behandelnden Ärzte bzw. das Gesundheitspersonal stärker versuchen würden, sie vom Nutzen der Impfung zu überzeugen. Hingewiesen wurde auch auf den Mangel an Kenntnissen über die Krankheit und allgemein über Impfungen in der allgemeinen Bevölkerung. Ein höheres Engagement der Gesundheitsbehörden und eine bessere Organisation der Impfkampagnen sowie die Kostenerstattung würden sicherlich zu höheren Durchimpfungsraten führen. Andererseits sind Messungen der genauen Durchimpfungsraten bestimmter Risikogruppen problematisch, da der genaue Umfang der Risikogruppe in manchen Mitgliedstaaten schwer festzustellen sein könnte. Aus diesem Grund haben sich die steigenden Durchimpfungsraten bei Risikogruppen als schwer fassbar erwiesen. Jedoch bemüht sich das ECDC derzeit um die Entwicklung eines zuverlässigen Überwachungsinstruments; dabei wurde ein erster Konsens darüber erzielt, wer zu den Risikogruppen gehört (Eurosurveillance, Oktober 20082).

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Versicherte haben gegenüber der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt nachzuweisen dass sie Anspruch auf einen Barbetrag nach § 35 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette KOM (2008) 668 endg.; Ratsdok. 17504/08
  
  

... (7) Damit neue Risikolagen berücksichtigt werden können und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel gewährleistet werden kann, sollten auf Gemeinschaftsebene Sicherheitsmerkmale festgelegt werden, die so konzipiert sind dass sie die Identifizierung, Authentifizierung und Rückverfolgbarkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ermöglichen. Bei der Einführung verpflichtender Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel sollten die Besonderheiten bestimmter Arzneimittel oder Kategorien von Arzneimitteln, wie etwa Generika, angemessen berücksichtigt werden. Dabei sollte auch erwogen werden, ob die Gefahr besteht, dass es aufgrund des Preises zu Fälschungen kommt, ob derartige Fälle innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft bereits aufgetreten sind und welche Folgen Fälschungen für die öffentliche Gesundheit angesichts der spezifischen Merkmale der betreffenden Arzneimittel und des Schweregrads der zu behandelnden Erkrankungen hätten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... (20) Die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zur Strategiephase sollte an den Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaft handelnden Kommission und der BONUS-EWIV geknüpft sein, die sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)16 richten sollte, damit seine Verwaltung vereinfacht wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken sowie zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren
  
  

... es erfüllt und die Arzneimittel zusätzlich mit dem Namen und der Praxisanschrift des behandelnden Tierarztes sowie der abgegebenen Menge gekennzeichnet sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... 6. die Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen eines Zahlers oder eines Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... Eine Zunahme der Antragsbeanstandungen aufgrund mangelnder Vertretungsbefugnis der handelnden Personen ist nicht zu erwarten. Soweit der Notar verpflichtet ist, die Vertretungsberechtigung von Personen für Handelsgesellschaften etc. im Rahmen der Beurkundung zu prüfen, hat die Erweiterung der Bezugnahmemöglichkeit hierauf keine Auswirkungen. Sie befreit den Notar lediglich von der Verpflichtung, seinem Antrag an das Grundbuchamt einen amtlichen Registerausdruck bzw. eine entsprechende Notarbescheinigung beizufügen. Sie entbindet ihn jedoch nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung der Vertretungsberechtigung. Gegen eine nennenswerte Mehrbelastung der Grundbuchämter spricht auch der Umstand, dass nach Auskunft der Landesjustizverwaltungen bereits heute zahlreiche Grundbuchämter die Möglichkeit der Einsicht in das elektronische Handelsregister auch in solchen Fällen nutzen, in denen sie hierzu nicht gesetzlich verpflichtet sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
  
  

... - um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person abzuwenden. Dies gilt nicht, soweit dem Handelnden nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen.