Drucksache 230/06
Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG)
... Zudem kann auch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass durch die Existenz derartiger Organisationen ein, wenn auch nur subjektiv wahrgenommener Erwartungsdruck auf schwerkranke und alte Menschen entsteht diesen Weg auch tatsächlich zu wählen (vgl. Schreiber, DRiZ 2005, 241, 243; so ferner bereits OLG München NJW 1987, 2940, 2945; Schöch/Verrel, a.a.O., S. 583). In den Niederlanden ist in diesem Zusammenhang seit der Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe beobachtet worden, dass in einer Vielzahl von Fällen die Einwilligung zur Sterbehilfe nicht mehr durch den Betroffenen selbst erfolgt sondern von Angehörigen oder behandelnden Personen antizipiert wird.
Drucksache 623/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
... eine Einschränkung für die Vertretung in der gerichtlichen Verhandlung, in der außer den Rechtsanwälten und zugelassenen Prozessagenten nur solche Personen zugelassen sind, die die gerichtliche Vertretung nicht geschäftsmäßig betreiben. Andererseits ist allgemein anerkannt, dass ein geschäftsmäßig handelnder Prozessbevollmächtigter ohne Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG durch konstitutiven ex nunc wirkenden Gerichtsbeschluss nicht nur von der mündlichen Verhandlung, sondern vom gesamten weiteren Verfahren auszuschließen ist (vgl. nur BVerfG, 2 BvR 917/ 03 v. 23.12.2003, NJW 2004, 1373; Rennen/Caliebe, Artikel 1 § 1 RBerG Rz. 199 f., jeweils m.w.N.).
Drucksache 911/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
... 52. Nach Artikel 52 soll ein gutgläubig handelnder Zahler einen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen haben, und zwar, wenn zum Zeitpunkt der Autorisierung der genaue Zahlungsbetrag nicht feststeht oder die Identität des Zahlungsempfängers nicht zu erkennen ist oder die ausgeführte Zahlung nicht dem Betrag entspricht, der normalerweise zu zahlen ist. Die erste und dritte Alternative würde zu Rechtsunsicherheit bei Lastschriftzahlungen, die bisher von den Marktteilnehmern als endgültig bewertet wurden, führen. In Deutschland entstünden Unsicherheiten beim so genannten Abbuchungsverfahren. Im Hinblick auf die im Zahlungsverkehr besonders erforderliche Rechtssicherheit, sollten Unwägbarkeiten bei autorisierten Zahlungen unterbleiben. Artikel 52 muss daher entsprechend modifiziert werden.
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