"Handelskooperation"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009
  
  

... 8. unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Energiebereich sowohl für Russland als auch für die Europäische Union, da diese eine potenzielle Gelegenheit für eine weitere Handelskooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen bietet; betont, dass die Grundsätze der Interdependenz und der Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert die schwedische Präsidentschaft, den Rat und die Kommission auf, das Gipfeltreffen dafür zu nutzen, die russische Seite deutlich auf die verstärkten Maßnahmen der Union für eine innere Solidarität im Energiesektor sowie die langfristigen negativen Auswirkungen, die die Probleme in der Energieversorgung für beide Seiten haben könnten, hinzuweisen; fordert Russland dazu auf, international bewährte Verfahren in den Bereichen Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht unverzüglich in das nationale Recht zu übernehmen und das Übereinkommen von Espoo von 1991 über die

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits