"Handelsverträgen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 7. Zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen muss die konsequente Berücksichtigung und Kontrolle des Pflanzenschutzmittel-, Antibiotika- und Düngemitteleinsatzes im Rahmen des internationalen Agrarhandels mit dem EU-Binnenmarkt und bei internationalen Handelsverträgen erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 5. Zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen muss die konsequente Berücksichtigung und Kontrolle des Pflanzenschutzmittel-, Antibiotika- und Düngemitteleinsatzes im Rahmen des internationalen Agrarhandels mit dem EU-Binnenmarkt und bei internationalen Handelsverträgen erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Interkonnektoren dienen der Verbindung des deutschen Elektrizitätsverbundnetzes mit ausländischen Netzen. Sie fördern nicht nur die Netzstabilität und erhöhen die Ausfallsicherheit, sondern verbessern auch den internationalen Stromhandel und somit den Wettbewerb im Stromgroßhandel. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag bei der Integration von erneuerbaren Energie in Stromnetz und -handel. Dabei ist unerheblich, ob die Kapazität des Interkonnektors unabhängig von konkreten Stromhandelsverträgen zur Verfügung gestellt wird oder ob Strom und Kapazität zusammen vermarktet werden, etwa im Rahmen eines sog. Market Coupling.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) hat Grundsätze für internationale Handelsverträge erarbeitet. Es sind Mustervorschriften für den Verkauf von Waren und von Dienstleistungen. Diese Gremien haben Standards eingeführt, die Gesetzgebern in aller Welt9 und Vertragsparteien von Handelsverträgen als Mustervorschriften dienen. Auch wenn sie nicht die Möglichkeit haben, diese Vorschriften zum geltenden Recht für bestimmte Aspekte ihrer Verträge zu machen, können sie darauf Bezug nehmen, wie es in Artikel 3 in Verbindung mit Erwägungsgrund 13 der Verordnung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... • Stärkere Gewichtung der Energieeffizienz in Energie- und Handelsverträgen, bei Übereinkünften und im Dialog, sowie bei anderen Arten der Zusammenarbeit (2007-2012)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 KOM (2005) 210 endg.; Ratsdok. 9577/05
  
  

... Neben den Ausgaben für die Ausrüstung ist ein Teil der Mittel erforderlich zur Deckung der laufenden jährlichen Kosten, unter anderem die Beteiligung an multinationalen Übungen, die Ausbildung der Mannschaft sowie die Verfügbarkeit des Schiffs (Verbleiben im zugewiesenen Einsatzgebiet, Deckung der Unterbrechung oder des Verlusts von Handelsverträgen im Falle eines Ölpest-Einsatzes).