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19 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Handelsvorschriften"


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0504/12
0417/09
0416/09
0418/09
0421/09
0311/08
0655/08
0447/07
0096/06
0729/06
0583/05
0686/05
0672/05
Drucksache 504/12

... Der Vorschlag vom 1. Juni 2012 für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens beziehungsweise der Vorschlag vom 1. Juni 2012 für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens wurde zunächst auf die Handelsvorschriften (Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 beziehungsweise Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 beziehungsweise Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 AEUV gestützt. Das Generalsekretariat des Rates hat den Mitgliedstaaten jedoch am 4. Juli 2012 mitgeteilt, dass die Rechtsgrundlage berichtigt und die beiden Vorschläge nunmehr auf die Wettbewerbsvorschrift des Artikels 103 und Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 (Unterzeichnung des Abkommens) bzw. Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 AEUV (Abschluss des Abkommens) gestützt werden. Die Kommission hat dem Ratssekretariat mitgeteilt, dass sie der Änderung der Rechtsgrundlage am 11. Juli 2012 formell zugestimmt hat. Hintergrund für diese Änderung ist, dass das Abkommen durch die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, einschließlich des Austauschs von Informationen, zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beiträgt. Dabei schließt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung - ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) ein. Diese Verordnung wiederum stützt sich auf Artikel 83 und Artikel 308 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Artikel 103 und Artikel 352 AEUV).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 504/12



A. Problem und Ziel

Im Einzelnen

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Beschlussvorschlags

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

V. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3. Erfüllungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Vorschlag

Begründung

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Anhang
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Artikel I
Zweck

Artikel II
Begriffsbestimmungen

Artikel III
Notifikationen

Artikel IV
Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen

Artikel V
Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)

Artikel VI
Positive Comity

Artikel VII
Informationsaustausch

Artikel VIII
Verwendung erörterter oder übermittelter Informationen

Artikel IX
Schutz und Vertraulichkeit der Informationen

Artikel X
Unterrichtung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde

Artikel XI
Konsultationen

Artikel XII
Mitteilungen

Artikel XIII
Geltendes Recht

Artikel XIV
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung

Vorschlag

Begründung

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Anhang
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Artikel I
Zweck

Artikel II
Begriffsbestimmungen

Artikel III
Notifikationen

Artikel IV
Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen

Artikel V
Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)

Artikel VI
Positive Comity

Artikel VII
Informationsaustausch

Artikel VIII
Verwendung erörterter oder übermittelter Informationen

Artikel IX
Schutz und Vertraulichkeit der Informationen

Artikel X
Unterrichtung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde

Artikel XI
Konsultationen

Artikel XII
Mitteilungen

Artikel XIII
Geltendes Recht

Artikel XIV
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung


 
 
 


Drucksache 417/09

... D. in der Erwägung, dass die in den Interim-WPA verankerten Handelsvorschriften von einer Aufstockung der Mittel für handelsbezogene Hilfe, etwa für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und Maßnahmen zur Förderung von verantwortungsvoller Staatsführung, flankiert werden sollten,



Drucksache 416/09

... H. in der Erwägung, dass die tatsächliche Wirkung der nach dem WPA geltenden Handelsvorschriften weit über die Beseitigung von Zöllen hinausgehen könnte,



Drucksache 418/09

... G. in der Erwägung, dass die Gesamtwirkung der gemäß dem WPA geltenden Handelsvorschriften weit über die Beseitigung von Zöllen hinausgehen könnte,



Drucksache 421/09

... M. in der Erwägung, dass verbesserte Handelsvorschriften mit einer Aufstockung der Mittel für handelsbezogene Hilfe einhergehen müssen,



Drucksache 311/08

... 53. fordert die Kommission auf, mithilfe ihrer Befugnisse sicherzustellen, dass alle Handelspartner die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen aus den im Rahmen der WTO geschlossenen Abkommen und den internationalen Handelsvorschriften erwachsen, auch durch die mögliche Aktivierung von in völkerrechtlichen Verträgen enthaltenen Streitbeilegungsmechanismen;



Drucksache 655/08

... Es besteht kein Interessenkonflikt zwischen diesem Vorschlag und anderen geltenden Gemeinschaftsvorschriften (siehe oben): Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt auf Tierschutzerwägungen, während sich andere Gemeinschaftsvorschriften mit Erhaltungsfragen befassen; soweit diese Verordnung strengere Handelsvorschriften vorsieht, wäre dies insofern durchaus gerechtfertigt, als die geltenden Gemeinschaftsvorschriften lediglich Mindestkriterien enthalten. Umgekehrt, sollte der Handel mit Robbenerzeugnissen im Rahmen einer Ausnahmeregelung zugelassen werden, muss sichergestellt werden, dass die spezifischen Regelungen der bisherigen Gemeinschaftsvorschriften weiterhin Anwendung finden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/08



Begründung

1. Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit anderen Politiken und Zielen der Union

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung

• Konsultation von Interessengruppen

Konsultationsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl der Instrumente

• Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zusätzliche Informationen

• Vereinfachung

• Aufhebung geltender Vorschriften

• Überprüfung/Überarbeitung/Verfallsklausel

• Neufassung

• Entsprechungstabelle

• Europäischer Wirtschaftsraum EWR

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verbote

Artikel 4
Bedingungen für das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Durchfuhr und die Ausfuhr

Artikel 5
Ausnahmen

Artikel 6
Bescheinigungen

Artikel 7
Etikettierung und Kennzeichnung

Artikel 8
Änderung der Anhänge

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
Sanktionen und Durchsetzung

Artikel 11
Berichte

Artikel 12
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Arten von Flossenfüßern gemäß Artikel 2

Anhang II
Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit der geltenden Rechtsvorschriften und anderen Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2

1. Tierschutzprinzipien:

2. Jagdgeräte:

3. Überprüfung des sicheren Bewusstseinsverlusts und des eingetretenen Todes durch angemessene Überwachungsmethoden:

4. Ausbluten erschossener oder betäubter Tiere:

5. Jagdbedingungen:

6. Ausbildung von Robbenjägern:

7. Unabhängige Kontrolle:

8. Möglichkeit der Kontrolle durch Dritte:

9. Berichtspflichten:

10. Sanktionen und Einhaltung:


 
 
 


Drucksache 447/07

... 92. bedauert die Tatsache, dass wichtige Handelsvorschriften, die unter anderem auch die handelspolitischen Schutzinstrumente betreffen, immer noch nicht im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden, und dass in Bezug auf die Frage, ob bei den Freihandelsabkommen das Zustimmungsverfahren Anwendung findet, Ungewissheit herrscht; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieser unbefriedigenden Lage ein Ende zu machen, indem die notwendigen institutionellen Reformen durchgeführt werden und vor allem die auf den internationalen Handel bezogenen Bestimmungen des Verfassungsvertrags für Europa in Kraft gesetzt werden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/07



Die EU im globalen Wettbewerb

Die Welthandelsorganisation WTO

Bilaterale und regionale Freihandelsabkommen

Plurilaterale/sektorbezogene Verhandlungen

Allgemeine Vorgehensweise bei den Verhandlungen über den Handel

Transatlantische Beziehungen

2 China

Fragen der Regulierung

Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Strategie für den Marktzugang

2 Dienstleistungen

Rohstoffe und Energie

Öffentliches Beschaffungswesen

Einhaltung der Regeln

Handelspolitische Schutzmaßnahmen

2 Zölle

2 Wechselkurse

Institutionelle Fragen


 
 
 


Drucksache 96/06

... Die Kommission ist bestrebt, spezifische messbare Tierschutzindikatoren, soweit sie existieren, in bestehende und künftige Gemeinschaftsvorschriften einzubeziehen. Zur Entwicklung und Anwendung solcher objektiven und messbaren Indikatoren sollen weiterführende Untersuchungen und Forschungsarbeiten gefördert werden. Auf diese Weise lässt sich eine rechtliche Regelung ins Auge fassen, mit der - stets in Einklang mit den internationalen Handelsvorschriften der WTO - Produktionssysteme, bei denen höhere als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestnormen angewandt werden, validiert werden können. Es wird ein spezielles Marketing- und Informationssystem entwickelt um auf Gemeinschaftsebene die Anwendung höherer Tierschutznormen innerhalb der EU und der restlichen West zu fördern und ihre Wahrnehmung durch die Gemeinschaftsverbraucher zu erleichtern. Die Verwaltung, Verbesserung und Verbreitung dieser Normen sowie die Vorbereitung relevanter sozioökonomischer Untersuchungen und Folgenabschätzungen könnte durch ein Europäisches Zentrum oder Labor für Tierschutz vereinfacht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 96/06



Mitteilung

1. Einleitung

2. Ziele

3. Aktionsbereiche

4. Künftige Massnahmen

5. BUDGETÄRE Erwägungen

6. GEPLANTE Aktionen IM Bereich Schutz und WOHLBEFINDEN von Tieren1

Strategische Grundlage

1. AKTIONSBEREICH 1 - Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das WOHLBEFINDEN von Tieren

1.1. Hintergrund

1.2. Der Tierschutz als Eckpfeiler von Gemeinschaftspolitiken

1.3. Der Tierschutz im Mittelpunkt der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

2. AKTIONSBEREICH 2 - prioritäre FÖRDERUNG einer politisch orientierten Zukunftsforschung auf dem Gebiet des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren und der Anwendung des 3R-PRINZIPS

2.1. Hintergrund

2.2. Ein Europäisches Zentrum bzw. Labor für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren

2.3. Anwendung neuer Methoden zur praktischen Überwachung der Einhaltung von Tierschutznormen

2.4. Anwendung des 3R-Prinzips auf Tierversuche

3. AKTIONSBEREICH 3 - Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren

3.1. Hintergrund - das integrierte Konzept

3.2. Ein EU-Label für den Tierschutz - Klassifizierung von Produktionssystemen nach angewandten Tierschutznormen

4. AKTIONSBEREICH 4 - Sicherstellung, DASS Tierhalter/Tierbetreuer sowie die allgemeine Öffentlichkeit stärker miteinbezogen und besser über die geltenden Tierschutznormen Informiert werden und SICH ihrer ROLLE bei der FÖRDERUNG des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren VOLL bewusst SIND

4.1. Hintergrund - der Wandel der öffentlichen Meinung

4.2. Bisherige Erfolge

4.3. Informierte Tierbetreuer/Tierhalter und Bürger - die besten Verfechter des Tierschutzes

5. AKTIONSBEREICH 5 - weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und Lancierung NEUER Initiativen

5.1. Hintergrund

5.2. Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE

5.3. Förderung des Tierschutzes im Rahmen der multilateralen und bilateralen Beziehungen der EU

5.4. Tierschutzaufklärung in Entwicklungsländern und Eröffnung neuer


 
 
 


Drucksache 729/06

... 20. betrachtet die Produkt- und Markenpiraterie sowie die Fälschung europäischer Produkte und Marken durch die chinesische Industrie als schwerwiegenden Verstoß gegen die internationalen Handelsvorschriften; fordert China eindringlich auf, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bezüglich chinesischer und ausländischer Erfindungen grundlegend zu verbessern; fordert China auf, derzeit geltende Gesetze betreffend den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beizubehalten; begrüßt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechte an geistigem Eigentum an der Universität von Peking;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 729/06



Zusammenarbeit EU-China

Wirtschaftliche Lage

Innenpolitische Lage

2 Menschenrechte

Außenpolitik/Beziehungen zu den Nachbarländern

Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 583/05

... 20. bekräftigt, dass die Entscheidungsgremien der Vereinten Nationen sowohl über die entsprechenden Befugnisse verfügen als auch die Verantwortung dafür tragen sollten, gemeinsame öffentliche Interessen einerseits zu definieren und andererseits Normen zu etablieren, um Mechanismen zu sichern und anzunehmen, mit deren Hilfe diese öffentlichen Interessen bewahrt und verteidigt werden können; dazu gehören die Festlegung internationaler Regeln zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Handel und Umwelt, um die multilateralen Umweltübereinkommen vor Handelsvorschriften zu schützen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 583/05



Kollektive Sicherheit im 21. Jahrhundert: Prävention, Bewusstsein und gemeinsame Verantwortung

Freiheit von Mangel: eine gemeinsame und ausgewogene Vision einer erneuerten Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen

Erneuerte Institutionen für mehr Repräsentativität und Efizienz


 
 
 


Drucksache 686/05

... 39. legt der Kommission nahe, umweltpolitische Anliegen in die internationalen Handelsvereinbarungen einzubringen, und hebt es als wichtig hervor, dass umweltpolitische Aspekte bei der Anwendung internationaler Handelsvorschriften in Erwägung gezogen werden dürfen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 686/05



Ankurbelung der Nachfrage nach Umwelttechnologie

Schafung eines fairen, von Wettbewerb geprägten Marktes für Umwelttechnologie

Deckung der Nachfrage nach Umwelttechnologie

Kohärente Maßnahmen in den internen wie auch den externen Bereichen


 
 
 


Drucksache 672/05

... Einige der Seuchen, für die harmonisierte Handelsvorschriften gelten, sind in bestimmten Teilen der Gemeinschaft weit verbreitet. Es wäre jedoch unrealistisch, Mitgliedstaaten, in denen diese Krankheiten nicht vorkommen, in demselben Maße Bekämpfungsvorschriften aufzuerlegen wie Mitgliedstaaten, in dem diese Seuchen weit verbreitet sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 672/05



Begründung

1. Inhalt des Vorschlags

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung

4 Methodik

4 Folgenabschätzung

Positive Auswirkungen

Negative Auswirkungen

3. rechtliche Elemente des Vorschlags

4. finanzielle Auswirkungen

5. weitere Informationen

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Definitionen

Kapitel II
Aquakulturanlagen und zugelassene Verarbeitungsbetriebe

Artikel 4
Zulassung von Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetrieben

Artikel 5
Zulassungsbedingungen

Artikel 6
Betriebsregister

Artikel 7
Überwachung

Artikel 8
Buchführung

Artikel 9
Gute Hygienepraxis

Artikel 10
Tiergesundheitsüberwachung

Kapitel III
Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen

Artikel 11
Geltungsbereich

Artikel 12
Allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur

Artikel 13
Seuchenverhütung im Rahmen von Beförderungen

Artikel 14
Herkunftssicherung und Bescheinigung

Artikel 15
Allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur für die Zucht

Artikel 16
Bewegung von Tieren empfänglicher Arten aus Aquakulturanlagen in seuchenfreie Gebiete

Artikel 17
Bewegung von Tieren nicht empfänglicher Arten aus Aquakulturanlagen in seuchenfreie Gebiete

Artikel 18
Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr in den Verkehr gebracht werden

Artikel 19
Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die ohne Weiterverarbeitung zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden

Artikel 20
Aussetzung wild lebender Wassertiere in für seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten, Zonen

Artikel 21
Inverkehrbringen von Wassertieren von Zierarten

Kapitel IV
Einfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen aus Drittländern

Artikel 22
Allgemeine Vorschriften für die Einfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen aus Drittländern

Artikel 23
Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur zugelassen ist

Artikel 24
Dokumente

Artikel 25
Durchführungsvorschriften

Kapitel V
Mitteilung und Mindestvorschriften für die Bekämpfung von Wassertierkrankheiten

Artikel 26
Innerstaatliche Seuchenmitteilung

Artikel 27
Mitteilung an andere Mitgliedstaaten, die Kommission und die EFTA-Länder

Artikel 28
Erste Bekämpfungsmaßnahmen

Artikel 29
Epidemiologische Untersuchungen

Artikel 30
Aufhebungen von Beschränkungen

Artikel 31
Einführungsvorschrift

Artikel 32
Allgemeine Maßnahmen

Artikel 33
Ernte und Weiterverarbeitung

Artikel 34
Entfernung und unschädliche Beseitigung

Artikel 35
Stilllegung

Artikel 36
Schutz von Wassertieren

Artikel 37
Aufhebung von Maßnahmen

Artikel 38
Allgemeine Vorschriften

Artikel 39
Sperrmaßnahmen

Artikel 40
Bekämpfung von Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II bei frei lebenden Wassertieren

Artikel 41
Neu auftretende Krankheiten

Artikel 42
Verfahren für die Festlegung von Ad-hoc-Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II

Artikel 43
Einzelstaatliche Vorschriften zur Begrenzung der Auswirkungen von nicht in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheit

Kapitel VI
Bekämpfungsprogramme und Impfung

Artikel 44
Erstellung und Genehmigung von Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Artikel 45
Inhalt der Programme

Artikel 46
Laufzeit von Programmen

Artikel 47
Krisenpläne für neu auftretende und exotische Krankheiten

Artikel 48
Impfung

Kapitel VII
Seuchenfreiheitsstatus

Artikel 49
Seuchenfreie Mitgliedstaaten

Artikel 50
Seuchenfreie Zonen oder Kompartimente

Artikel 51
Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente

Artikel 52
Erhaltung des Seuchenfreiheitsstatus

Artikel 53
Aussetzung und Wiederherstellung des Seuchenfreiheitsstatus

Kapitel VIII
Zuständige Behörden und Laboratorien

Artikel 54
Allgemeine Verpflichtungen

Artikel 55
Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien

Artikel 56
Nationale Referenzlaboratorien

Artikel 57
Diagnosestellung und Diagnosemethoden

Kapitel IX
Kontrollen, elektronische Datenübermittlung und Sanktionen

Artikel 58
Kontrollen und Buchprüfungen der Gemeinschaft

Artikel 59
Elektronische Datenübermittlung

Artikel 60
Sanktionen

Kapitel X
Änderungen, Durchführungsvorschriften und Ausschussverfahren

Artikel 61
Änderungen und Durchführungsvorschriften

Artikel 62
Ausschussverfahren

Kapitel XI
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 63
Aufhebung

Artikel 64
Übergangsvorschriften

Artikel 65
Umsetzung

Artikel 66
Inkrafttreten

Artikel 67
Adressaten

Anhang I
Definitionen

Anhang II
Verbindliche Einträge im amtlichen Register für Aquakulturanlagen und zugelassene Verarbeitungsbetriebe

Teil I
zugelassene Aquakulturanlagen

Teil II
zugelassene Verarbeitungsbetriebe

Anhang III
Liste der Krankheiten

Teil I
Kriterien für die Auflistung von Krankheiten

A. Für exotische Krankheiten müssen die Kriterien gemäß Nummer 1 sowie Nummer 2 oder 3 erfüllt sein.

B. Für nicht exotische Krankheiten sollten die Kriterien gemäß den Nummern 1, 4, 5, 6, 7, sowie 2 oder 3 erfüllt sein.

Teil II
Liste der Krankheiten

Anhang IV
Überwachung und Kontrolle von Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten

2 Risikoniveau

Hochgefährdete Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete sind Betriebe oder Gebiete,

Durchschnittlich gefährdet sind Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete,

Gering gefährdet sind Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete,

Arten der Gesundheitsüberwachung

Aktive Überwachung bedeutet:

Gezielte Überwachung bedeutet:

Anhang V
Bedingungen für die Erklärung der Seuchenfreiheit eines Mitgliedstaats, einer Zone oder eines Kompartiments

Teil I
seuchenfreie Mitgliedstaaten

1. Erklärung der Seuchenfreiheit aus historischen Gründen

1.1. Mitgliedstaaten, in denen empfängliche Arten gehalten werden, in denen jedoch seit mindestens 25 Jahren vom Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie an gerechnet und trotz Vorliegens von Bedingungen, die den klinischen Verlauf von Krankheiten begünstigen, keine Krankheiten festgestellt wurden, können als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Bedingungen gegeben sind:

1.2. Grundlegende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne von Nummer 1.1 Buchstabe a umfassen mindestens Folgendes:

1.3. Das Frühwarnsystem gemäß Nummer 1.2 Buchstabe b muss zumindest Folgendes gewährleisten:

2. Erklärung der Seuchenfreiheit auf der Grundlage der gezielten Überwachung

Teil II
seuchenfreie Zonen BZW. KOMPARTIMENTE

1. Zonen

2. Aus mehreren Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten bestehende Kompartimente, deren Seuchenstatus vom Seuchenstatus angrenzender natürlicher Gewässer abhängt

3. Aus mehreren einzelnen Zuchtbetrieben bestehende Kompartimente, deren Seuchenstatus vom Seuchenstatus angrenzender natürlicher Gewässer abhängt

4. Sondervorschriften für einzelne Zuchtbetriebe, die ihre Zuchttätigkeit aufnehmen bzw. wieder aufnehmen

Anhang VI
Funktionen und Aufgaben von Laboratorien

Teil I
gemeinschaftliche Referenzlaboratorien

Teil II
nationale Referenzlaboratorien

Teil III
Laboratorien IN anderen Mitgliedstaaten

Anhang VII
Kriterien und Bedingungen für die Erstellung von Krisenplänen

Anhang VIII
Entsprechungstabelle

Begründung

1. Hintergrund

• Gründe für den Vorschlag und Ziele

• Allgemeiner Kontext

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung

• Konsultation von Interessengruppen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl der Rechtsinstrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

1. Dem Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

2. Es wird folgender Artikel 3b eingefügt:

3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

4. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

5. Dem Anhang werden folgende Gedankenstriche angefügt:

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 37/17 PDF-Dokument



Drucksache 84/17 PDF-Dokument



Drucksache 186/17 PDF-Dokument



Drucksache 187/17 PDF-Dokument



Drucksache 262/15 PDF-Dokument



Drucksache 538/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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