"Handwerke"

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... begünstigt neben den Kosten für typische haushaltsnahe Tätigkeiten wie z.B. die Reinigung der Wohnung und die Betreuung von Kindern und alten Menschen auch Aufwendungen für kleinere Ausbesserungsarbeiten und Schönheitsreparaturen an der Wohnung, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushaltes selbst erledigt werden. Umfangreichere Handwerkerleistungen sind hingegen bislang nicht begünstigt. Die Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Handwerkerleistungen bereitet in der Praxis oftmals Probleme.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... (vgl. Nummer 13). Sie soll eine Wertermittlung und aufwändige Überwachung von Klein- und Kleinstfällen (z.B. Kleinhandel, kleinere Handwerker oder auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) ersparen. Aus Vereinfachungsgründen wird hierbei auf eine Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen verzichtet. Für mehrere Erwerbe innerhalb von 10 Jahren von derselben Person soll jedoch der Erwerber die Freigrenze nur einmal beanspruchen können. Dadurch soll verhindert werden, dass durch ein Aufspalten einer größeren Zuwendung in mehrere Zuwendungen unterhalb der Freigrenze ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil erwachsen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... begünstigt neben den Kosten für typische haushaltsnahe Tätigkeiten wie z.B. die Reinigung der Wohnung und die Betreuung von Kindern und alten Menschen auch Aufwendungen für kleinere Ausbesserungsarbeiten und Schönheitsreparaturen an der Wohnung, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushaltes selbst erledigt werden. Umfangreichere Handwerkerleistungen sind hingegen bislang nicht begünstigt. Die Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Handwerkerleistungen bereitet in der Praxis oftmals Probleme.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen (2006/2050(INI))
  
  

... 14. fordert die Kommission auf, im Rahmen bereits existierender Gemeinschaftsprogramme wie beispielsweise des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entsprechende Initiativen zu fördern, die handwerkliche, kunsthandwerkliche und sonstige berufliche Betätigungen unterstützen, insbesondere, wenn deren Fortbestand gefährdet ist oder wenn sie für die angemessene Restaurierung und Erhaltung von Denkmälern des Kulturerbes unersetzlich sind;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... ) einholen; dies gilt entsprechend für die Prüfung der Zuverlässigkeit der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen. Die Industrie- und Handelskammer - bei Handwerkern die Handwerkskammer - ist zu hören. Der Industrie- und Handelskammer ist ein Abdruck der Antragsunterlagen zu übersenden, soweit sie sich auf den Nachweis der Fachkunde zum Waffenhandel beziehen. Ferner sind bei anderen Stellen(z.B. Landeskriminalamt, örtliche Polizeidienststellen) die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen. Soll das Gewerbe auch von Zweigniederlassungen oder unselbstständigen Zweigstellen aus betrieben werden, so sind auch die für den Sitz dieser Niederlassungen zuständigen Behörden zu hören. In der Regel sind Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnissen nach § 915

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... Das Gesetz enthält steuerliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, nämlich die Übertragung der bei Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven auf erworbene Binnenschiffe, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen um Handwerkerleistungen und Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person sowie die Verdoppelung der Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung für die alten Bundesländer bei Fortführung der derzeitigen Regelung über das Jahr 2006 hinaus für die neuen Bundesländer.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  
  

... Das der Eintragung in ein Installateurverzeichnis zugrunde liegende Verfahren beruht auf Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Netzbetreiber und den Fachverbänden der betroffenen Handwerke. Bezüglich elektrischer Anlagen wurden vom Bundesinstallateurausschuss, in dem VDN und ZVEH zusammenarbeiten, die Technischen Regeln Elektroinstallation (TREI) aufgestellt. Diese müssen nach den allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Installateurverzeichnisses gewährleisten.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Punkt 33 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Eine Verschärfung der Firmenwagenbesteuerung wäre mittelstandsfeindlich, denn sie würde zu einer zusätzlichen Belastung von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Handelsvertretern und Freiberuflern führen. Zum einen würde vor allem bei kleineren Familienunternehmen die Steuerbelastung steigen, denn bei diesen Unternehmen liegt die betriebliche Nutzung der Fahrzeuge in vielen Fällen unter 50 %. Zum anderen würden für diejenigen Unternehmer, die die Fahrzeuge zu über 50 % betrieblich nutzen, die Bürokratielasten aufgrund der geforderten Nachweispflichten weiter zunehmen. Mit einer Verschärfung der Firmenwagenbesteuerung würde zudem die Automobilindustrie im Absatz von Firmenwagen negativ getroffen. Der Absatz von Firmenwagen ist aber ein wesentliches wirtschaftliches Standbein der deutschen Automobilhersteller; jährlich entfallen ca. 30 % aller neu zugelassenen Fahrzeuge auf Firmenwagen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
  
  

... und bei Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk richtet sich nach der Verordnung vom 2. November 1982 (BGBl. I S. 1475). Zur Anwendung der Bestimmungen enthält die Rechtsverordnung Anlagen, in denen die Abschlussbezeichnungen ausgewiesen sind, die den jeweiligen Handwerken entsprechen (Entsprechungslisten) und die für die Eintragung insgesamt oder für die Anerkennung von einzelnen Teilen der handwerklichen Meisterprüfung in Betracht kommen. Die Entsprechungslisten dienen bisher als Prüf- und Entscheidungskriterium der Handwerkskammern. Auf Grund der laufenden Anpassung an die berufs- und bildungspolitischen Erfordernisse ändert sich das Bildungsangebot aber ständig dadurch, dass Prüfungen entfallen, Prüfungsabschlussbezeichnungen sich ändern und Bildungsangebote mit neuen Prüfungsabschlussbezeichnungen erlassen werden. Eine permanente Anpassung der Entsprechungslisten, verbunden mit dem laufenden Erlass von bundesratspflichtigen Änderungsverordnungen, wäre erforderlich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)
  

... (2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags der Lehrlinge (Auszubildenden) und Ausbildenden. Der Antrag ist an die Handwerkskammer zu richten. Er kann sich auf Teile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraums beschränken."

• Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)
  
  

... (2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags der Lehrlinge (Auszubildenden) und Ausbildenden. Der Antrag ist an die Handwerkskammer zu richten. Er kann sich auf Teile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraums beschränken."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Handwerks- und gewerberechtliche Verstöße nach dem Schwarzarbeitsgesetz schädigen gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Der Schutz von Handwerk und Gewerbe vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz wird als außerordentlich wichtig erachtet. Deshalb ist es erforderlich, für die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeitsverstöße die Voraussetzungen für die Ermittlungen der nach Landesrecht zuständigen Behörden zu verbessern und die Befugnisse denen der Zollverwaltung in erforderlichem Maße anzupassen. Darüber hinaus soll die unlautere Werbung in den Medien wegen ihres sprunghaften Anstiegs seit der Abschaffung dieses Bußgeldtatbestandes seit August 2004 wieder verfolgt werden, um so auch präventiv gegen die unerlaubte Handwerksausübung vorgehen zu können.