"Harmonisierungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass das Hauptaugenmerk der zahlreichen Vorschläge auf der Standardisierung und Harmonisierung bisher national geregelter Rechtsbereiche - zum Beispiel im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Steuerrecht liegt, zumal auf den genannten Gebieten keine umfassende Regulierungskompetenz der EU besteht. Auch eine kritische Analyse, ob andere Maßnahmen in Betracht kommen, enthält das Grünbuch nicht. An Stelle allgemein verpflichtender neuer EU-Regulierungen hielte es der Bundesrat für zielführender, zunächst einmal länderspezifisch tatsächlich bestehende Hindernisse zu ermitteln und diese, zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Semesters, individuell anzugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Der Bundesrat sieht derzeit kein Bedürfnis, weitere Harmonisierungen im europäischen Gesellschaftsrecht in solchen Bereichen zu unternehmen, die bereits Gegenstand des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 9. April 2014 sind (Richtlinienvorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, die Notwendigkeit zu prüfen, die Verfahrensrechte im Zivilprozess zu stärken. So sollten die Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Zustellungen weiter fortgeschrieben werden, da sich in der Praxis verschiedene Probleme gezeigt haben, z.B. die Abgrenzung zwischen den Zustellungsregelungen in der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen einerseits und der Verordnung über das Europäische Mahnverfahren andererseits. Auch das Bestreben der Kommission, den Interessen von Kindern in zivilgerichtlichen Verfahren größere Bedeutung beizumessen, wird vom Bundesrat unterstützt. Doch bedarf es aus seiner Sicht, bevor es zu einer Harmonisierung der Regelungen zur Anhörung von Kindern in (familien-) gerichtlichen Verfahren und über deren Vertretung vor Gericht kommt, einer wissenschaftlich fundierten Forschung, welche Methoden und Maßnahmen sachgerecht sind.