"Harmonisierungs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Er gibt zu bedenken, dass Vorgaben zu Qualitätssicherungsmechanismen weit in nationale Qualifikationssysteme, in die unterschiedlichen Bildungsbereiche und somit in die nationale Zuständigkeit für Bildung hineinreichen. Die am EQR-Prozess beteiligten Staaten regeln Qualitätssicherung aufgrund der Verschiedenheit ihrer Bildungssysteme unterschiedlich. In Anhang IV ist erwähnt, dass derzeit über europäische Qualitätssicherungsgrundsätze für die allgemeine Bildung diskutiert wird. Der Bundesrat verweist insofern auf die in den Artikeln 165 und 166 AEUV eng gesetzten Grenzen der Unionskompetenzen im Bildungsbereich, insbesondere auf das Harmonisierungsverbot. Da die Vorgabe europäischer Qualitätssicherungsgrundsätze für die allgemeine Bildung diese Grenzen überschreiten würde, lehnt der Bundesrat ein derartiges Vorhaben ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Die vorstehenden Bedenken gegen eine Auskunftspflicht in Bezug auf Einkommen und Lebensbedingungen sowie die damit einhergehenden Konsequenzen gelten in besonderem Maße auch im Hinblick auf § 13 Absatz 3 Satz 1 MZG-E, demzufolge für den Fall, dass auskunftspflichtige Haushaltsmitglieder nicht selbst Auskunft geben können, jedes andere volljährige Hausmitglied auskunftspflichtig wird. Denn selbst in Familien oder Lebenspartnerschaften ist es einerseits nicht selbstverständlich, dass alle Haushaltmitglieder den anderen Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen wollen. Anderseits ergeben sich aufgrund der Unbestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "die selbst nicht Auskunft geben können" erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten. Das gilt etwa in zeitlicher Hinsicht (wie ist zum Beispiel die Auskunftspflicht für den Fall eines längeren Urlaubs oder Auslandsaufenthalts zu bewerten) und es kommt hinsichtlich der Fähigkeit zur Auskunftserteilung auf objektive oder auch subjektive Umstände im Hinblick auf den originären Auskunftspflichtigen an. Klarstellungs- und Harmonisierungsbedarf folgt insbesondere aber auch im Hinblick darauf, dass im Wortlaut des § 13 Absatz 3 Satz 1 MZG-E der Vertretungsfall allein daran anknüpft, dass "volljährige Haushaltsmitglieder" nicht Auskunft geben können, während ausweislich der Einzelbegründung zu § 13 MZG-E (Auskunftsplicht) zu Absatz 3 die Auskunftspflicht für eine andere im Haushalt lebende Person sich daraus ergibt, dass "zum Beispiel wegen einer Behinderung oder einer Krankheit" eine im Haushalt lebende Person nicht selbst Auskunft geben kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... einen Rahmen für die Marktüberwachung der unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft fallenden Produkte bildet. Allerdings ist den Erwägungsgründen zu dieser Verordnung zu entnehmen, dass sie nur insoweit zur Anwendung kommen sollte, als bestehende oder zukünftige Harmonisierungsrechtsvorschriften keine Regelungen enthalten, die in Ziel, Art und Wirkung der (EG-)Verordnung entsprechen. Insofern entspricht dies der Begründung zu Nummer 20 des Gesetzentwurfs.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... In dieser Mitteilung macht die Kommission Ausführungen zu den Maßnahmen, die sie in ihrer Binnenmarktstrategie angekündigt hat, um zu verdeutlichen, wie sie das Ziel eines "moderneren, europäischeren Urheberrechts" verwirklichen will. Sie stellt einen Plan vor, der gezielte Maßnahmen mit Vorschlägen für die unmittelbare Zukunft enthält, wie den zusammen mit dieser Mitteilung vorgelegten Vorschlag zur Portabilität von OnlineInhaltediensten, aber auch für 2016 geplante Vorschläge und ein langfristiges Konzept. Seine Vorstellung folgt den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und beruht auf Vorarbeiten, die in den letzten Jahren am gegenwärtigen Rahmen6 durchgeführt wurden, u.a. einer umfassenden öffentlichen Konsultation im Zeitraum 2013-20147. Er berücksichtigt die vom Europäischen Parlament vor kurzem in seiner Entschließung zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft8 sowie die vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen auf der Tagung vom 25./26. Juni 20159 zum Ausdruck gebrachten Ansichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
  
  

... 2. Der Bundesrat beurteilt es positiv, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag von dem beim Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht verfolgten fakultativen Kaufrecht abgerückt ist und sich stattdessen auf eine Harmonisierung ausgewählter Vorschriften verlegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... Auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15), die im November 2015 stattfand, wurden die internationalen Verhandlungen über technische und regulatorische Parameter für die Nutzung des 700-MHz-Bands für die drahtlose Breitbandkommunikation abgeschlossen. Aus dieser kohärenten Situation im 700-MHz-Band in allen ITU-Regionen1 ergibt sich eine seltene Gelegenheit für eine beinahe weltweite Harmonisierung dieses Frequenzbands für die drahtlose Breitbandkommunikation. Darüber hinaus hielt die WRC-15 die exklusive Zuweisung des Frequenzbands 470-694 MHz ("UHF-Band unter 700 MHz") für den Rundfunk in der Region 1 aufrecht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45) ist bis zum 19. April 2016 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel
  
  

... Vor diesem Hintergrund hat die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlung vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen ("Kommissionsempfehlung") seit der ersten Sitzung am 5. Dezember 2012 kontinuierlich Gespräche mit den Behörden der Mitgliedstaaten geführt und sich auf deren Beiträge gestützt. Auch im Rahmen der bis Januar 2017 vorzunehmenden Evaluierung der Kommissionsempfehlung wird die Kommission weiter mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, unter anderem mit Blick auf die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Empfehlung bis Juli 2016 übermitteln sollen. In ihrer Empfehlung hat die Kommission verschiedene Grundsätze formuliert, um die Mitgliedstaaten beim Schulz der Verbraucherinnen und Verbraucher und insbesondere der Nutzerinnen und Nutzer von Online-Glücksspieldienstleistungen zu unterstützen. Die Kommissionsempfehlung ist jedoch kein Harmonisierungsinstrument. Nichtsdestoweniger sollen die beispielsweise in Abschnitt III und in den entsprechenden Erwägungsgründen dargelegten Grundsätze gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Spielerinnen und Spieler über die von ihnen aufgerufene Website, unter anderem über den Betreiber, die Nutzungsbedingungen und die Spielregeln, sowie über Glücksspiele im Allgemeinen hinreichend informiert sind. Die Kommission würde es begrüßen, wenn ihre Empfehlungen aufgegriffen wurden, doch bleibt dies die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten. Die Expertengruppe Glücksspiel bietet den Behörden der Mitgliedstaaten ein Forum, in dem die in der Kommissionsempfehlung vorgeschlagenen Grundsätze diskutiert werden können.