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"Herkunfts- und Standortkommune"

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Gesetzesantrag der Länder Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)

... XII. Der Gedanke, (öffentliche) Träger zu schützen, in deren Zuständigkeitsbereich sich eine Fürsorgeeinrichtung befindet, hat mithin seine Geltung behalten und lässt sich auch weiterhin als Rechtfertigung für eine Kostenerstattung zwischen Herkunfts- und Standortkommune eines Frauenhauses entsprechend heranziehen.

Inhalt
Drucksache 282/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Hand

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Suchbeispiele:

Herkunft | Herkunfts | Herkunfts- bzw Aufnahmemitgliedstaat | Herkunfts- bzw Verbleibsnachweis | Herkunfts- oder Aufenthaltsland | Herkunfts- oder Bestimmungslands | Herkunfts- oder Bestimmungsmitgliedstaat | Herkunfts- oder Transitlandes | Herkunfts- oder Transitländer | Herkunfts- oder Transitländern | Herkunfts- oder Wohnsitzmitgliedstaaten | Herkunfts- oder Zielländern | Herkunfts- oder Zielunternehmen | Herkunfts- und Aufnahmelandbehörden | Herkunfts- und Bestimmungsort | Herkunfts- und Empfängerstaat | Herkunfts- und Rebsortenangabe | Herkunfts- und Standortkommune | Herkunfts- und Transitdrittländern | Herkunfts- und Transitländer | Herkunfts- und Transitländern | Herkunfts- und Transitregion | Herkunfts- und Transitregionen | Herkunfts- und Zielländern | Herkunfts- und das | Herkunfts- und des | Herkunfts- und die | Herkunfts- und stofbezogene | Herkunfts- und stoffbezogene | Herkunfts- wie auch | Herkunfts-Mitgliedstaat |

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"Herkunfts- und Standortkommune"

Inhalt Drucksache 282/05

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Drucksache 282/05