"Hilfsmöglichkeiten"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hält die bereits in den Vorgänger-Verordnungen angelegten Hilfsmöglichkeiten in Form von Darlehen oder Kreditlinien grundsätzlich für geeignet um Zahlungsbilanzkrisen zumindest kurzfristig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang geht der Bundesrat davon aus, dass das Hilfsvolumen für alle Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone zusammen wie bisher auf insgesamt 50 Milliarden Euro begrenzt und der an den EU-Beiträgen orientierte Haftungsanteil der Mitgliedstaaten unverändert bleiben soll. Dies sollte auch ausdrücklich klargestellt sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
  
  

... 8. Der Bundesrat hält die bereits in den Vorgänger-Verordnungen angelegten Hilfsmöglichkeiten in Form von Darlehen oder Kreditlinien grundsätzlich für geeignet um Zahlungsbilanzkrisen zumindest kurzfristig zu bekämpfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... Zwar sollte die Hilfe nicht davon abhängig sein, ob das Opfer die Straftat bei der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde angezeigt hat, doch sind diese Behörden oft am besten in der Lage, die Opfer über die Hilfsmöglichkeiten zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Opfer an Opferhilfsdienste vermittelt werden, und für den Schutz der Opferdaten sorgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Die Werbung unterliegt strengen Restriktionen. Nach § 5 GlüStV hat sich die Werbung auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken. Sie darf nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. Sie darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten. Die Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist ebenfalls verboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Die Werbung unterliegt strengen Restriktionen. Nach § 5 GlüStV hat sich die Werbung auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken. Sie darf nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. Sie darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten. Die Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist ebenfalls verboten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Damit sich Verletzte von den durch die Opferschutzverbände angebotenen Hilfsmöglichkeiten ein besseres Bild machen können, werden in Nummer 5 zwei Unterstützungsangebote beispielhaft erwähnt. Dabei handelt es sich zunächst um die Beratung, die in aller Regel am Beginn der Hilfeleistung steht und zudem der Erörterung dient, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten. Eine – im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Strafprozess stehende und deshalb in Nummer 5 ebenfalls beispielhaft angeführte – unterstützende Maßnahme verschiedener Opferschutzverbände ist dabei die psychosoziale Prozessbegleitung. Auch wenn eine abschließende Definition der hierunter fallenden Maßnahmen noch nicht gefunden ist, so ist sie jedoch dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere Verletzte von schweren Sexual- oder sonstigen Gewalttaten unter anderem bei für sie häufig problematischen strafprozessualen Vernehmungen von besonders geschulten Mitarbeitern der Opferschutzverbände begleitet werden, die mit den üblichen Abläufen solcher Verhandlungen und den Möglichkeiten, sie für Verletzte möglichst schonend auszugestalten, vertraut sind. Hierdurch können u. a. sekundäre Viktimisierungen häufig vermieden werden. Dabei muss jedoch stets sichergestellt sein, dass eine (bewusste oder unbewusste) Beeinflussung des Inhalts der Aussage der Verletzten unterbleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... Absatz 1 Nr. 2 benennt die Aufgaben der individuellen Hilfen und Beratungen für private Personen. Dazu gehören zum Beispiel die Beratung und Hilfe von Spätaussiedlern und deren Familien, insbesondere im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz und in staatsangehörigkeits- und ausländerrechtlichen Verfahren. Des Weiteren gehören dazu die Beratung über Nachzugsmöglichkeiten von getrennten Familienangehörigen zu bleibeberechtigten Flüchtlingen. Der DRK - Suchdienst leistet auch Hilfen zum Lebensunterhalt, gesundheitsfürsorgerische Hilfen (Gesundheitshilfen) und berät in Entschädigungsfragen sowie über andere Hilfsmöglichkeiten. Ferner gehört zu seinen Aufgaben die Beratung über Haftbescheinigungen sowie über Evakuierungen aus den angestammten Gebieten im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, etwa für jüdische Emigranten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... - Meldeköpfe, über die weitere Hilfsmöglichkeiten in Erfahrung gebracht werden können,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... - Meldeköpfe, über die weitere Hilfsmöglichkeiten in Erfahrung gebracht werden können,

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt