"INDUS"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  
  
  
  

... Insbesondere die chemische Industrie ist von Tausenden verschiedenartigen Abfällen betroffen. Hier wäre in jedem Einzelfall vom Abfallerzeuger-/besitzer der vorzugswürdige Verwertungsweg zu ermitteln und das Ergebnis der zuständigen Behörde zur Prüfung vorzulegen. Um hier effektiver vorzugehen und auch einen bundesweit abgestimmten Vollzug zu ermöglichen, ist eine zügige Abstimmung zwischen Bund und Ländern erforderlich. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, schnellstens in Absprache mit den Ländern eine Vollzugshilfe zu erarbeiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  
  
  

... c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche (ordre public).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates:
  
  
  
  

... "Umfang und Anzahl sind deutlich gestiegen. Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft könnten industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufkaufen, um auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen."

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Im Bereich der Rüstungstechnologie sollen in Zukunft zusätzliche wehrtechnische Schlüsseltechnologien im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden können. In einer Zeit grundlegender sicherheitspolitischer Veränderungen sieht sich Deutschland hohen Erwartungen ausgesetzt. Deutschlands sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit hängt dabei von der Einbettung in europäische und transatlantische Strukturen ab. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien identifiziert und im Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie vom 8. Juli 2015 festgehalten. Darin sind nationale verteidigungspolitische Schlüsseltechnologiefelder entlang der Bereiche (Fähigkeitsdomänen) Führung (insbesondere Kryptotechnologie), Aufklärung (insbesondere Sensorik), Wirkung (insbesondere gepanzerte Plattformen und Unterwassereinheiten) und Unterstützung (insbesondere Schutztechnologien) erfasst. Die Schlüsseltechnologien leiten sich aus dem militärischen Bedarf der Bundeswehr, den außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen, den Bündnisverpflichtungen und der Verantwortung Deutschlands ab.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Das Erreichen dieser Ziele kann konkrete wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen, die Belieferung der Industrie mit Rohstoffen verbessern, lokale Arbeitsplätze schaffen und die Führungsrolle Europas im Sektor grüne Technologien festigen, in dem nachweislich Wachstumspotenzial besteht, auch auf globaler Ebene. In der EU hat die Produktion von Umweltgütern und -dienstleistungen per BIP-Einheit im vergangenen Jahrzehnt um über 50 % zugenommen, und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind auf über 4 Millionen Vollzeitäquivalente angestiegen3. Auf globaler Ebene werden nach Schätzungen der Weltbank in den kommenden zehn Jahren 6000 Mrd. EUR in saubere Technologien in Entwicklungsländern fließen, wovon rund 1600 Mrd. EUR für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bereitstehen werden4.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018): Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
  
  
  
  

... a) Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland stellen sich aus heutiger Sicht nach wie vor sehr günstig dar. Der beachtliche Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts des ersten Quartals hat sich auch im zweiten Quartal dieses Jahres fortgesetzt. Das Verarbeitende Gewerbe und die Baubranche trugen im ersten Halbjahr in sektoraler Betrachtung besonders zur starken Wirtschaftsentwicklung bei. Positive Nachfrageimpulse kamen weiterhin aus dem Inland, vor allem vom privaten und staatlichen Konsum, aber auch die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten nahmen zu. Der deutsche Außenhandel konnte von einer wieder gefestigteren Weltkonjunktur profitieren. So hat sich die Wirtschaftsdynamik sowohl in der Eurozone als auch in Asien spürbar belebt bzw. fortgesetzt, wobei für den deutschen Export insbesondere die Impulse aus dem Euroraum spürbar waren. Stimmungs- und Auftragslage in der Industrie bewegen sich seit geraumer Zeit auf einem außerordentlich hohen Niveau. Aktuelle Prognosen gehen derzeit von einer Fortsetzung der positiven Entwicklung in kurzer und mittlerer Frist aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 38. Der Bundesrat begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen neben den klimapolitischen Zielen ausdrücklich auch industriepolitische Ziele verfolgt, indem er den technologischen Vorteil, den die europäische Industrie durch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz erzielt, als wichtigsten Aspekt für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen bezeichnet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  
  
  
  

... -armer Kraftstoffe in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Automobilindustrie erarbeitet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Vorgaben zügig und entsprechend den technischen Möglichkeiten umgesetzt werden können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... b) in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... In ihrer Mitteilung von 2012 über den "Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt - Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert"6 und ihrer Mitteilung "Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft"7 aus dem Jahr 2014 verwies die Kommission darauf, dass für den freien Datenfluss zwischen den Mitgliedstaaten unionsweit moderne und kohärente Regeln benötigt werden, sowie dass im Vergleich zu den USA die Datenrevolution von der digitalen Wirtschaft in Europa nur schleppend aufgenommen wurde und es zudem an vergleichbaren industriellen Kapazitäten fehlte. Zusammenfassend stellte sie fest, dass ein nicht an den Handel mit Daten innerhalb der EU angepasstes rechtliches Umfeld zu einem unzureichenden Zugang zu großen Datensätzen, zu Zutrittsbeschränkungen für Marktneulinge und zu Hemmnissen für Investitionen führen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... (1) Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Versicherungsvermittler ist, wer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat sieht diesen Handlungsbedarf auch in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung der deutschen Automobilindustrie und des Transportgewerbes. Für die deutschen Automobilhersteller und Zulieferer steht ihr guter Ruf auf dem Spiel und für das Transportgewerbe führen fehlerhafte Angaben der Automobilindustrie zu nachteiligen Investitionsentscheidungen. Diese Risiken müssen kurzfristig durch geeignete Maßnahmen überwunden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es auch im europäischen Rahmen im deutschen Interesse ist, das bisherige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität ohne Abstriche aufrecht zu erhalten. Die Versorgungssicherheit und -qualität auf dem bestehenden hohen Niveau ist ein wichtiger Standortfaktor für einen großen Industriestandort wie Deutschland. Sie ist maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende insgesamt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU /EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)
  
  
  
  

... Eine verzögerte Umsetzung in nationales Recht durch den Bund führt zu sehr kurzen Sanierungsfristen für bestehende Anlagen, was regelmäßig zu erheblichen Problemen für den jeweiligen Industriesektor führt. Nach § 48 Absatz 1a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu Lasten derjenigen Regionen gehen darf, in denen gute Erzeugungsbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen, die andererseits aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen. Eine faire bundesweite Verteilung der Lasten ist dringend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
  
  
  
  

... "(5a) Abweichend von Absatz 5 darf bei bestehenden Anlagen bei Einsatz von Ablaugen aus dem Sulfitverfahren in der Zellstoffindustrie für Gesamtstaub ein Emissionsgrenzwert von 28 mg/m3 für den Tagesmittelwert und für 56 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wenn die Ablaugen bei einem Anteil von mehr als 25 Prozent Hartholz am Gesamtholzeinsatz entstehen." '

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 52. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Abschaffung der Preisobergrenzen im Groß- und Einzelhandel dabei helfen kann, Privathaushalten und Unternehmen zu ermöglichen, sich aktiver am Energiemarkt zu beteiligen und auf Preissignale zu reagieren. Der Bundesrat verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf die existenzielle Bedeutung niedriger Energiepreise für die Industrie. Er hält es daher für erforderlich, dass Preisspitzen nicht zu Wettbewerbsnachteilen, Produktionseinschränkungen oder -verlagerungen der europäischen Industrie führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... 2. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 1958, Meroni & Co., Industrie Metallurgiche SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Rs. 9-56.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Wenngleich bei keinem IKT-Produkt oder -System und keiner IKT-Dienstleistung eine Sicherheit von "100 %" garantiert werden kann, gibt es mehrere bekannte und gut dokumentierte Mängel bei der Konzeption von IKT-Produkten, die für Angriffe ausgenutzt werden können. Wenn die Hersteller von vernetzten Geräten, IT-Software und Ausrüstung den Grundsatz der "eingebauten Sicherheit" befolgen, dann ist gewährleistet, dass neue Produkte vor der Markteinführung auf Cybersicherheit ausgelegt werden. Dies könnte Bestandteil eines gemeinsam mit der Industrie weiterzuentwickelnden Grundsatzes der "Sorgfaltspflicht" sein, durch den Sicherheitslücken bei Produkten bzw. Software anhand unterschiedlicher Methoden verringert werden könnten - von der Konzeption über die Erprobung bis hin zur Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich einer formellen Überprüfung, langfristige Wartung und den Einsatz sicherer Prozesse für den Entwicklungslebenszyklus, die Entwicklung von Updates und Patches zur Behebung zuvor unentdeckter Schwachstellen sowie rasche Aktualisierung und Reparatur24. Dadurch würde auch das Vertrauen der Verbraucher in digitale Produkte gestärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 2. Vor der Übermittlung der vorgeschlagenen Methode konsultiert ENTSO-E mindestens die Industrie und Verbraucher, die Verteilernetzbetreiber, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden. ENTSO-E trägt den Ergebnissen der Konsultation angemessen Rechnung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... 2. Entlastungsregelungen für die stromkostenintensive Industrie vorsehen, sofern die Voraussetzung des § 118 Absatz 24 nicht eingetreten ist."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Eine Änderung des Anhangs I, insbesondere eine Verschärfung der Anforderungen an die Konzentration bzw. an die prozentuelle Mindestverringerung von bestimmten Parametern sowie an industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet wird, kann mit hohem Mehraufwand und hohen Kosten für die Kommunen und die Industrie, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger (Kostenumlegung) verbunden sein. Die Änderung ist damit wesentlich und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  
  
  

... Die Bundesregierung unterstützt verschiedene Staaten in Europa bei der Reform der Berufsbildungssysteme mit dem Ziel, diese verstärkt auf betriebliche Ausbildung auszurichten und damit die Arbeitsmarktchancen der Jugendlichen zu steigern. Es ist die Strategie der Bundesregierung, die Aktivitäten der vier maßgeblich für die internationale berufliche Bildung zuständigen Bundesministerien zu verzahnen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht sukzessive weitere strategische Kooperationen mit Industrie- und Schwellenländern ein, um Ausbildungsgänge mit Modellcharakter und Strategieprojekte der Sozialpartner zu fördern; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) schafft mit seiner Förderung der Auslandshandelskammern eine Plattform für die duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild; das Auswärtige Amt (AA) richtet an zahlreichen Auslandsvertretungen Runde Tische zur Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten, zum Austausch von Erfahrungen sowie zur Sicherung eines einheitlichen Auftretens im Gastland ein; das Bundesministerium für wirtschaftliche

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Sorge, dass es in den Jahren 2019 und 2020 zu einem Auftragsmangel in den betroffenen Segmenten des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus kommen könnte, wodurch die Gefahr eines industriepolitischen Fadenrisses bestünde. Ebenso hat er die Sorgen, dass der angestrebte Ausbaukorridor von 40 - 45 Prozent erneuerbarer Energie bis 2025 verfehlt und das Erreichen der klimapolitischen Ziele so zusätzlich erschwert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... und Luftschadstoffen der deutschen Pkw-Flotte konterkariert und die sozialen Sicherungssysteme belastet werden und zudem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie mittel-bis langfristig gefährdet wird. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten existieren in Deutschland keine Begrenzungen der steuerlichen Anerkennung von PkwDienstwagenzulassungen bezüglich der Subventionierung des Kaufpreises bzw. der laufenden Betriebskosten. Je nach Rechtsform werden die Anschaffungs- bzw. Betriebskosten von Dienstwagen zwischen 40 Prozent bis 59 Prozent vom Staat erstattet - egal, wie viel das Auto kostet. Dies hat dazu geführt, dass derzeit rund zwei Drittel aller Pkw-Neuwagen als Dienstwagen verkauft werden und im Durchschnitt nach drei Jahren in den Gebrauchtwagenmarkt diffundieren. Im Schnitt sind dabei Dienstwagen stärker motorisiert mit höheren CO

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 6. Zudem befürwortet der Bundesrat internationale Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Korruptionsbekämpfung, zur Bekämpfung von Steuervermeidung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Erreichung gemeinsamer Umweltschutz- und Klimaziele. Er ist sich der großen Bedeutung des Exports für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland und Europa bewusst und steht deshalb dem Abschluss weiterer Freihandelsabkommen durch die EU offen gegenüber. Bei ihrem Abschluss ist jedoch darauf zu achten, dass die in der EU geltenden hohen Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes oder des Datenschutzes, geachtet werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 12. September 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Christoph Dammermann (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Günther Horzetzky (ehemaliges Ministerium Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Nathanael Liminski (Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Franz-Josef Lersch-Mense (ehemaliges Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  
  
  

... Unter der Nummer 1320 wird als neue Berufskrankheit in die Anlage 1 zur Verordnung die Erkrankung "Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)" aufgenommen.1,3-Butadien ist ein farbloses Gas mit einem aromatischen Geruch. Neben der unmittelbaren Herstellung wird 1,3-Butadien insbesondere zur Weiterverarbeitung bei der Herstellung verschiedener Kunst-Kautschuksorten sowie in anderen Bereichen der Kunststoffindustrie verwendet.1,3-Butadien wird inhalativ aufgenommen und im menschlichen Körper in andere Substanzen um- bzw. abgebaut (Metabolisierung). Solche Metaboliten sind für die krebserzeugende Wirkung verantwortlich. Sie werden über den Harn ausgeschieden und eignen sich für das Biomonitoring. Nachweise von Metaboliten über Blutproben sind technisch ebenfalls möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat befürchtet, dass die geplante Verordnung zu einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung von Herstellern auf dem deutschen Markt führen könnte. Dabei sind Unternehmer, die ihre Waren in Deutschland produzieren und vertreiben, besonders betroffen, da sie die weitergehenden nationalen Regelungen einhalten müssen. Dies kann zu einer Verschiebung von Industrie-Standorten führen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Sorge, dass es in den Jahren 2019 und 2020 zu einem Auftragsmangel in den betroffenen Segmenten des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus kommen könnte, wodurch die Gefahr eines industriepolitischen Fadenrisses bestünde. Ebenso hat er die Sorgen, dass der angestrebte Ausbaukorridor von 40 - 45 Prozent erneuerbarer Energie bis 2025 verfehlt und das Erreichen der klimapolitischen Ziele so zusätzlich erschwert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... 21. Der Bundesrat spricht sich für eine grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsmodells aus, um eine angemessene finanzielle Ausstattung der ESAs zu gewährleisten und gleichzeitig auch weiterhin die notwendige Kontrolle und Einflussmöglichkeiten der nationalen Aufsichtsbehörden und des Europäischen Parlaments zu sichern. Bereits im Rahmen der von der Kommission im Vorfeld vorgenommenen Konsultation plädierte eine deutliche Mehrheit der Konsultationsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegen eine Überarbeitung des aktuellen Finanzierungsrahmens und eine Ersetzung der Beiträge der nationalen zuständigen Behörden durch Beiträge der Industrie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Der Verweis auf § 1 Absatz 3 KWG führt zu keinen sinnvollen, dem Geldwäscherisiko der betreffenden Tätigkeiten angemessenen Ergebnis. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum reine Industrie-Holdinggesellschaften als Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 KWG oder Leasing-Objektgesellschaften nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 KWG als "Finanzunternehmen" den geldwäscherechtlichen Kundensorgfaltspflichten unterworfen werden: Leasing-Objektgesellschaften verwalten lediglich ein einziges Leasing-Objekt im Auftrag - und in der Regel mit dem Personal - der führenden Leasing-Gesellschaft. Industrie-Holdinggesellschaften betreiben kein operatives Geschäft, als identifizierungsfähige und -pflichtige Kunden bleiben lediglich die eigenen Tochtergesellschaften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
  
  
  
  

... /EU /EU (RoHS-2-Richtlinie) enthält Bestimmungen zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Die Bestimmungen der RoHS-2-Richtlinie gelten für alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, unabhängig davon, ob sie in der EU oder in Drittländern hergestellt werden. Die Richtlinie betrifft in erster Linie industrielle Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Kunden, die diese Geräte erwerben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 4. Er betont die Bedeutung, auch auf europäischer Ebene die Energiewende kosteneffizient zu bewältigen. Er unterstützt die von der Kommission beabsichtigte vollständige Integration industrieller, gewerblicher und privater Verbraucher in das Energiesystem mit dem Ziel, Systemkosten in erheblichem Umfang zu vermeiden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Zu den POP, die die Einstufung als gefährlicher Abfall auslösen, zählen alle POP, die vor dem Jahr 2012 in Anhang IV der EU-POPVerordnung aufgenommen und für die eine Konzentrationsgrenze festgelegt wurde, z.B. das sogenannte "Dreckige Dutzend" (PCB, PCDD, PCDF etc.), bestimmte Pestizide (z.B. Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan) und Industriechemikalien (z.B. Hexabrombiphenyl). Im Gegensatz dazu führen alle POP, die entweder erst nach 2012 in die EU-POP-Verordnung aufgenommen wurden oder für die erst später ein Grenzwert in Anhang IV der EU-POPVerordnung festgelegt wurde, gemäß dem Beschluss

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen
  
  
  
  

... - Gemeinsam mit der Automobilindustrie die Ermittlung des Minderungspotenzials und der Kosten der Nachrüstung der Euro 5 Dieselfahrzeuge noch im Jahr 2017, um auf dieser Grundlage den Umfang eines zügig zu erarbeitenden, wirtschaftlich vertretbaren und technisch geeigneten Nachrüstprogramms festzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... -Emissionen an. Die Gewährleistung eines nachhaltigen Verkehrs gehört zu den Hauptzielen der gemeinsamen Verkehrspolitik und nimmt auch unter den politischen Prioritäten der Kommission für 2015-2019 und insbesondere im Rahmen der Energieunion1 und der Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen eine vorrangige Stellung ein. In der Rede zur Lage der Union 2017 wird eine neue industriepolitische Strategie vorgestellt, mit der die EU bei der Verringerung der CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es auch im europäischen Rahmen im deutschen Interesse ist, das bisherige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität ohne Abstriche aufrecht zu erhalten. Die Versorgungssicherheit und -qualität auf dem bestehenden hohen Niveau ist ein wichtiger Standortfaktor für einen großen Industriestandort wie Deutschland. Sie ist maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende insgesamt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Wie eine Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 4. Januar 2017 zeigt, haben regionale Gutscheinsysteme im Durchschnitt rund 100 Annahmestellen und der Gesamtwert der verkauften Gutscheine liegt im Durchschnitt bei knapp 200.000 Euro. Die Sicherheit der Kundengelder wird durch Treuhandkonten und die Vielzahl der regionalen Träger gewährleistet. Die Qualifizierung dieser Gutscheinsysteme als Zahlungsdienste würde ihre Verwaltungskosten deutlich erhöhen und sie damit letztendlich unwirtschaftlich machen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  
  
  
  

... -Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind,"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  
  
  
  

... -Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind,"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... 3. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Kennzeichnung der importierten, industriell hergestellten Gewebezubereitungen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 26. Er begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen neben den klimapolitischen Zielen ausdrücklich auch industriepolitische Ziele verfolgt, indem er den technologischen Vorteil, den die europäische Industrie durch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz erzielt, als wichtigsten Aspekt für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen bezeichnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 6. Zudem befürwortet der Bundesrat internationale Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Korruptionsbekämpfung, zur Bekämpfung von Steuervermeidung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Erreichung gemeinsamer Umweltschutz- und Klimaziele. Er ist sich der großen Bedeutung des Exports für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland und Europa bewusst und steht deshalb dem Abschluss weiterer Freihandelsabkommen durch die EU offen gegenüber. Bei ihrem Abschluss ist jedoch darauf zu achten, dass die in der EU geltenden hohen Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes oder des Datenschutzes, geachtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unter-nehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat spricht sich für eine grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsmodells aus, um eine angemessene finanzielle Ausstattung der ESAs zu gewährleisten und gleichzeitig auch weiterhin die notwendige Kontrolle und Einflussmöglichkeiten der nationalen Aufsichtsbehörden und des Europäischen Parlaments zu sichern. Bereits im Rahmen der von der Kommission im Vorfeld vorgenommenen Konsultation plädierte eine deutliche Mehrheit der Konsultationsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegen eine Überarbeitung des aktuellen Finanzierungsrahmens und eine Ersetzung der Beiträge der nationalen zuständigen Behörden durch Beiträge der Industrie.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
  
  
  
  

... Power AG in Essen und Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie mbH in Hannover im Rahmen eines Vergleichs geeinigt. Gegen einen Ablösebetrag soll das Treuhandverhältnis im Hinblick auf das Bergmannssiedlungsvermögen beendet werden. Der Vergleichsvertrag ist gekoppelt mit einem Verkauf der Geschäftsanteile an der WBG an die Vivawest GmbH in Essen. Beide Verträge werden erst wirksam, wenn das nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Bergmannssiedlungen begründete Treuhandverhältnis aufgehoben ist. Mit Wegfall der WBG als einzig verbliebener Treuhandstelle entfällt der Regelungsgehalt der beiden Gesetze über Bergmannssiedlungen, so dass die Gesetze aufzuheben sind.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren derzeit eine neue Dimension erreichen. Umfang und Anzahl sind deutlich gestiegen und Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft versuchen ganz bewusst, industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufzukaufen und auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... Im Ergebnis soll die Regelung die Digitalisierung des Hörfunks und damit auch die Unterstützung der Endgerätedurchdringung in allen digitalen Übertragungswegen unterstützen. Gleichzeitig soll der Geräteindustrie ausreichend Zeit zur Umstellung ihrer Produktionsprozesse eingeräumt werden. Die in § 150 Absatz 16 vorgesehene Ausnahme für bereits vor Inkrafttreten der Regelung (zwölf Monate nach Verkündung des Gesetzes) in Verkehr gebrachte Geräte soll sicherstellen, dass ein Abverkauf in angemessenem Umfang möglich bleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Für die Zurverfügungstellung elektronisch gespeicherter unbearbeiteter Daten als offene Daten gemäß § 12a Absatz 1 kann demnach von Kosten in Höhe von 12 bis 24 Euro je Datenbereitstellung ausgegangen werden. Bei ca. 300 Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung wird vermutet, dass jede Behörde Datensätze in einer Größenordnung von 50 bis 100 pro Jahr zur Verfügung stellen wird, woraus sich 22 500 Datensätze pro Jahr ergeben. Diese Größenordnung entspricht vergleichbaren Erfahrungswerten aus anderen Industrienationen, die bereits erste Erfahrungen im Bereich Open Data gesammelt haben. Aus den genannten Kosten je Fall resultiert nach derzeitiger Abschätzung mithin ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 400 000 Euro. Zusätzlich ist ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 16 000 bis 94 000 Euro je Behörde zu berücksichtigen, welcher vor allem durch den Aufbau einer IT-Struktur und die Erstellung eines Veröffentlichungskonzepts entsteht. Die große Spannweite ergibt sich daraus, dass manche Behörden des Bundes bereits mit der Zulieferung von Daten vertraut sind und andere Behörden dagegen keinerlei anknüpfbare Strukuren für die Zurverfügungstellung unbearbeiteter elektronischer Rohdaten als offene Daten haben. Bei ca. 300 Behörden ergibt sich folglich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 16,5 Millionen Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Der Agrarsektor und die ländlichen Gebiete in der EU tragen entscheidend zu guten Lebensbedingungen und zur Zukunft der Union bei. Die EU-Landwirtschaft ist einer der weltweit führenden Lebensmittelerzeuger und garantiert, dass für mehr als 500 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert ist. Darüber hinaus sind die Landwirte in der EU die wichtigsten Manager der natürlichen Umwelt, da sie auf 48 % der Flächen in der EU (und Forstwirte auf weiteren 36 %) die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt schützen und wichtige Kohlenstoffsenken sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und die Automobilindustrie in ihrer Herstellerverantwortung auf, schnellstmöglich zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine zeitnahe wirksame Reduzierung der NOxEmissionen der Fahrzeugflotten zu erzielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Der Europäische Rat verabschiedete im Oktober 2014 den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Einer der Kernpunkte des Rahmens bis 2030 ist das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU insgesamt bis 2030 um mindestens 40 % unter die Werte von 1990 zu senken. Um dieses Ziel auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, müssen die unter das EU-EHS fallenden Sektoren ihre Emissionen gegenüber 2005 um 43 % verringern, während die nicht unter das System fallenden Sektoren eine Senkung um 30 % gegenüber 2005 erreichen müssen. Dies ermöglichte es der EU, im Rahmen des Übereinkommens von Paris ihren Beitrag zu übermitteln, der als gesamtwirtschaftliche Verpflichtung gilt und die Emissionen aus dem Luftverkehr einbezieht. Die EU hat sich verpflichtet, in gebührendem Umfang zu dem Klimaziel des Übereinkommens von Paris, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 *C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 *C zu begrenzen, sowie zu dem von der ICAO angestrebten Ziel, die weltweiten CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Projekte zum Abprallverhalten bleiminimierter Büchsenmunition, zur Tötungswirkung bleiminimierter Büchsenmunition sowie zur Kontaminierung von Wildbret durch bleihaltige und bleiminimierte Munition liegen vor und werden durch eine gesetzliche Regelung umgesetzt. Das Vorhaben regelt die Anforderungen zum Bleiminimierungsgebot abschließend, sieht jedoch eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vor, die die Details hinsichtlich der Tötungswirkung sowie des Verfahrens zur Kontrolle des Bleiminimierungsverbots und der Anforderungen an die Tötungswirkung festlegt. Dies schafft die Möglichkeit, technische und innovative Entwicklungen der Munitionsindustrie auch künftig zu begleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Eine Änderung des Anhangs I, insbesondere eine Verschärfung der Anforderungen an die Konzentration bzw. an die prozentuelle Mindestverringerung von bestimmten Parametern sowie an industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet wird, kann mit hohem Mehraufwand und hohen Kosten für die Kommunen und die Industrie, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger (Kostenumlegung) verbunden sein. Die Änderung ist damit wesentlich und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... 6. Projektbeispiele: SECUR-ED (Secured Urban Transportation - sicherer Stadtverkehr): Demonstrationsprojekt im Volumen von fast 40 Mio. EUR unter Beteiligung von großen Verkehrsunternehmen, Industrie und Wissenschaft, das darauf abzielte, ein kohärentes und interoperables Paket von durch Demonstrationen validierten Techniken und Prozessen zu entwickeln, um die Sicherheit öffentlicher Verkehrsmittel zu verbessern; DESURBS (Designing safer urban spaces - Gestaltung eines sichereren städtischen Raums): auf zwei Jahre angelegtes Projekt im Volumen von 3,2 Mio. EUR, das zu neuen Methoden, Datenbanken und Softwaretools geführt hat, darunter ein Portal mit einem Entscheidungshilfesystem, mit dessen Hilfe Stadtplaner, Designer und Ingenieure städtebauliche Sicherheitsmängel erkennen und beheben können; SURVEIRON (fortschrittliches Überwachungssystem für den Schutz "weicher Ziele" und kritischer Infrastrukturen in Städten): KMU-Projekt mit einem Volumen von 2,5 Mio. EUR, das eine innovative Lösung für den Schutz dieser Ziele und Infrastrukturen bietet und den für die öffentliche und die private Sicherheit Verantwortlichen eine intelligente Überwachung und Entscheidungsfindung in kritischen Situationen ermöglicht. Eine vollständige Liste der sicherheitsbezogenen Forschungsprojekte im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020 ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/industry-for-security/index_en.htm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Initiative des Bundes, die Rechtsgrundlagen für das hoch- und vollautomatisierte Fahren zu schaffen. Um die Akzeptanz der Fahrzeugführerinnen und -führer zu schaffen, sind eindeutige Regelungen insbesondere zu den Fragen der Verantwortlichkeit und der Haftung unentbehrlich. Auch für die Automobilindustrie werden klare Festlegungen erforderlich, um den Rahmen des Zulässigen eindeutig festzulegen. Nur so ist es den Unternehmen möglich, die ausreichende Planungssicherheit für die weiteren technischen Entwicklungen zu gewinnen. Schließlich sind die Fragen der Kontrolle und der Haftung auch für die Polizei, die Verkehrsbehörden sowie letztlich auch für die Versicherungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Insoweit kann mit einem Gesetz die ausreichende Grundlage für diesen offenkundigen Regelungsbedarf geschaffen werden.