"INTERREG"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 25. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der Europäischen Union und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) KOM (2007) 329 endg.; Ratsdok. 10959/07
  
  

... Wie in Marktuntersuchungen (Walter Studies, Seniorwatch, EU@inclusion) eindeutig nachgewiesen wurde, ergibt sich einerseits aus der Bevölkerungsalterung ein großes Marktpotenzial, sofern es gelingt altersfreundliche IKT zu entwickeln; andererseits werden Lösungen gebraucht, die den individuellen Bedürfnissen der Nutzer und den unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten in Europa gerecht werden. Durch interregionale Studien, z.B. die des Silver Economy Network, wurde dies bestätigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... v) empfiehlt zu berücksichtigen, dass der Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Andengemeinschaft, mit dem eine europäisch-lateinamerikanische Zone umfasender interregionaler Partnerschaft geschaffen wird, ein prioritäres strategisches Ziel für die Außenbeziehungen der Europäischen Union in einem internationalen Kontext ist, der von einer stärkeren gegenseitigen Abhängigkeit, Wirtschaftswachstum, dem Entstehen neuer Wirtschaftsmächte und einer Reihe globaler Herausforderungen, die über die nationalen Grenzen hinausreichen, wie Sicherheit, Gestaltung der Weltwirtschaft, Umwelt und Verminderung der Armut gekennzeichnet ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... hob hervor, dass die direkte Beteiligung von über 40 Regionalbehörden an einem von INTERREG geförderten Projekt ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 2. Nichtzurechenbarkeit oder Nichtidentifizierbarkeit von Ausgaben: Grund dafür können konzeptuelle Schwierigkeiten sein, beispielsweise bei Ausgaben für Repräsentation, Dienstreisen, offizielle sowie sonstige Sitzungen, Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen und Förderung interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 6. bekräftigt, dass der Partnerschaft unbedingt weiterhin eine strategische Gesamtsicht zugrunde liegen muss, die sich nicht auf isolierte Vorschläge oder Aktionen beschränkt und als Endziel die Schaffung einer echten politischen, sozialen, kulturellen, umweltpolitischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft, mittelfristig die Schaffung einer europäischlateinamerikanischen Zone umfassender interregionaler Partnerschaft und die Einleitung einer echten Partnerschaft in den Bereichen Soziales, Wissen und gemeinsame Bemühung um eine nachhaltige Entwicklung anstrebt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
  
  

... Es ist ärgerlich, feststellen zu müssen, dass trotz der Ratifizierung der Übereinkommen zur Seeverkehrssicherheit und über die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe durch 164 Mitgliedstaaten der internationalen Seeschifffahrtorganisation und ihrer Verpflichtung, diese Übereinkommen einzuhalten, der tatsächliche Grad an Sicherheit und an Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe je nach Flaggenstaat sehr unterschiedlich ist. Deshalb bilden unternormige Schiffe, die weiterhin die Meere befahren ein ständiges Risiko für die europäischen Küsten und führen zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen den Seeverkehrsunternehmen. Diese traurige Tatsache wurde 2003 von der Seeverkehrsindustrie (Shipping Industry Guidelines on Flag State performance, Marisec 2003) betont, und vor allem von den Ende 2004 (am 2./3. November) in Vancouver (Britisch-Kolumbien, Kanada) zusammengetretenen Ministern der 34 Staaten der Region Pazifik/Atlantik (Zweite gemeinsame Ministerkonferenz der Vereinbarungen von Paris und Tokio über die Hafenstadtkontrolle mit dem Ziel einer Stärkung der Verantwortlichkeit („Renforcer le cercle de responsabilité“), einer interregionalen Aktion, die den Einsatz unternormiger Schiffe unterbinden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... - Es soll künftig die Koordinierung von Marktforschungsuntersuchungen auf europäischer Ebene im Rahmen eines interregionalen Netzwerks, z.B. auf der Basis regionaler Projekte zur Datenerfassung und Marktforschung, erfolgen. Nationale sowie regionale Absatzförderungsmaßnahmen müssen weiterhin zulässig sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... - Es soll künftig die Koordinierung von Marktforschungsuntersuchungen auf europäischer Ebene im Rahmen eines interregionalen Netzwerks, z.B. auf der Basis regionaler Projekte zur Datenerfassung und Marktforschung, erfolgen. Nationale sowie regionale Absatzförderungsmaßnahmen müssen weiterhin zulässig sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... 14. stellt fest, dass nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 das Ziel "territoriale Zusammenarbeit" erhebliche Einbußen erlitten hat, insbesondere in seiner transnationalen und interregionalen Dimension; fordert die Kommission auf, in den laufenden Verhandlungen für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen, damit es nicht unmöglich wird, Maßnahmen zur Prävention von Naturkatastrophen zu verwirklichen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von deren Folgen, die vom Programm Interreg im Bereich der Bekämpfung von Naturkatastrophen abgedeckt werden betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit angrenzenden Drittländern vor allem in Fragen von Überschwemmungen und Bränden ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... " durch grenzübergreifende, transnationale unter interregionale Zusammenarbeit und den Austausch von bewährten Praktiken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen (2006/2050(INI))
  
  

... 10. ersucht die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommission den Schutz und die Erhaltung ihres Kulturerbes über die Strukturfonds und die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen LEADER+, URABN II und INTERREG III zu fördern, die im kommenden Haushaltszeitraum (2007-2013) in die neuen Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 27. sieht es als notwendig an, die Handelsbeziehungen zwischen den Entwicklungsländern zu intensivieren, die interregionale "

• Empfehlungen der Ausschüsse der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 58. Die Bundesregierung wird gebeten, in Verhandlungen mit der EU darauf hinzuwirken, dass die bewährte Gliederung von Kooperationsräumen (Interreg III B, insbesondere auch im Ostseeraum) der transnationalen Zusammenarbeit fortgesetzt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... (3) Die Vertragsstaaten werden aufgefordert, sich bei der Schaffung eines innerstaatlichen Regulierungs und Aufsichtssystems nach diesem Artikel unbeschadet aller anderen Artikel dieses Übereinkommens von den diesbezüglichen Initiativen der regionalen, interregionalen und multilateralen Organisationen gegen die Geldwäsche leiten zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... 73. Strukturfondsförderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Die Innovationspolitik der EU erleichtert daher den transnationalen Technologietransfer zwischen Unternehmen und ermutigt diese, Innovationen auf den Markt zu bringen, insbesondere mithilfe des Netzes der Verbindungsbüros für Forschung und Technologie (Innovation Relay Centres22), die eine Marktlücke schließen, indem sie einen regionalen Zugang zur europaweiten Zusammenarbeit anbieten und Kenntnisse der regionalen Basis mit unionsweitem Expertenwissen und Kontakten kombinieren. Die Kommission wird weiterhin das Netz der Verbindungsbüros für Forschung und Technologie unterstützen, indem sie Synergien mit anderen Netzen zur Unterstützung von Unternehmen fördert, zum Beispiel mit den Euro Info Centres, um wo immer möglich „One-Stop Shops“ einzurichten und das Spektrum, die Effizienz und die Qualität der von ihnen angebotenen Leistungen zu verbessern und zu erweitern. Die Kommission fördert außerdem die Bildung von Netzwerken zur Stärkung der Innovation durch interregionale Zusammenarbeit im Rahmen der Strukturfonds. Diese Maßnahmen werden sich gezielt auf den grenzüberschreitenden Technologietransfer und die Partnersuche zwischen innovativen KMU, Forschungseinrichtungen und großen Unternehmen richten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... 73. Strukturfondsförderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Deswegen ist dem Stand der regionalen Wirtschaftsentwicklung und einer etwa vorhandenen guten Infrastrukturausstattung Rechnung zu tragen. In den am wenigsten entwickelten Regionen und Ländern können internationale und interregionale Verbindungen langfristig höhere Erträge in Form einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bringen und gleichzeitig die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern. In Regionen mit einer weit gestreuten, kleinteiligen Wirtschaftsgrundlage und einer durch Kleinstädte geprägten Siedlungsstruktur hingegen kann es sinnvoller sein, regionale Verkehrsinfrastrukturen zu errichten. In Konvergenzregionen mit unzureichenden Straßennetzen sollten Fördermittel auch für wirtschaftlich unverzichtbare Straßenverbindungen bereitgestellt werden. Die gilt in geringerem Maße auch für Regionen, die unter die Übergangsregelung fallen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
  
  

... K. in der Erwägung, dass die Kommission im Juli 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines freiwilligen FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft unterbreitet hat, die über bilaterale, regionale oder interregionale FLEGT-Partnerschaftsabkommen umgesetzt werden soll und im Einklang mit dem FLEGT-Aktionsplan ist, welcher als allgemeines Ziel für derartige Abkommen festlegt, „im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, das von der Europäischen Union und ihren Partnerländern auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vereinbart wurde, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten“,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 44. Die Bundesregierung wird gebeten, in Verhandlungen mit der EU darauf hinzuwirken, dass die bewährte Gliederung von Kooperationsräumen (Interreg III B, insbesondere auch im Ostseeraum) der transnationalen Zusammenarbeit fortgesetzt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... 21. Allerdings sieht der Kommissionsvorschlag vor, nur die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit in das neue Ziel aufzunehmen. Interregionale Zusammenarbeit wäre nur in Form von Kooperationsnetzen und Erfahrungsaustausch sowie in den Programmen der übrigen Ziele möglich. Auch die interregionale Zusammenarbeit muss im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit als eigenes Programm möglich bleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04 (Text von Bedeutung für den EWR)
  
  

... Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam vorgehen, um die Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste beizubehalten und zu verstärken. In der Europäischen Kommission stehen bereits regionale Finanzierungshilfen zur Verfügung (etwa die Regionalfonds INTERREG III).63 Daneben laufen eine Reihe anderer internationaler Kooperationsmaßnahmen. Für zusätzliche Investitionen zur Beschleunigung der Entwicklung der elektronischen Gesundheitsdienste könnte die Europäische Investitionsbank angesprochen werden. Die Bank bezuschusst derzeit ein breites Spektrum förderungswürdiger Projekte - wenn sie Kosteneinsparungen für die Gesundheitspolitik bringen. Auch die Weltbank kann sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit internationale Programme zu elektronischen Gesundheitsdiensten finanzieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04
  
  

... 7 Die INTERREG Gemeinschaftsinitiative ist eine hervorzuhebende Ausnahme. Sie zielt darauf ab, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, indem sie die ausgeglichene Entwicklung des Kontinents durch grenzüberschreitende, transnationale und inter-regionale Zusammenarbeit fördert. Diese Zusammenarbeit kann auch in der allgemeinen und beruflichen Bildung stattfinden, abhängig von den von den betroffenen Regionen vorgebrachten Bedürfnissen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... - Ausgaben, die nicht aufgeteilt oder identifiziert werden können, was auf konzeptuelle oder andere Schwierigkeiten zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise Repräsentationsausgaben, Ausgaben für Dienstreisen und offizielle und sonstige Sitzungen sowie Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen, für die Förderung interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Aufbauend auf den Erfahrungen mit der derzeitigen Initiative INTERREG schlägt die Kommission vor, ein neues Ziel zu schaffen, das auf die harmonische und ausgewogene Integration der Union ausgerichtet ist und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren verschiedenen Bestandteilen in Fragen von gemeinschaftlicher Bedeutung auf grenzübergreifender transnationaler und interregionaler Ebene dient Die Maßnahmen werden aus dem EFRE finanziert und werden sich auf integrierte Programme konzentrieren, die jeweils von einer einzigen Stelle aus im Hinblick auf die Verwirklichung der wichtigsten Gemeinschaftsprioritäten im Zusammenhang mit den Zielen von Lissabon und Göteborg verwaltet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) KOM (2004) 627 endg.; Ratsdok. 13687/04
  
  

... This Component will be open to both groups of beneficiary countries. Unterstützt werden grenzübergreifende Maßnahmen, an denen entweder nur Empfängerländer oder aber Empfängerländer und Mitgliedstaaten beteiligt sind. Auch die Teilnahme von Empfängerländern an transnationalen und interregionalen Programmen, an denen auch Mitgliedstaaten und Drittländer teilnehmen und die von anderen Instrumenten verwaltet werden (z.B. vom Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – ENPI), würde unterstützt werden. In den westlichen Balkanstaaten wird im Rahmen dieser Komponente die bisher im Rahmen von CARDS geförderte regionale Zusammenarbeit weiter unterstützt werden.

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 36/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa - COM(2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20
  

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 57/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung der Binnenschifffahrt: NAIADES - Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt KOM(2006) 6 endg.; Ratsdok. 5583/06
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 230/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 280/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 295/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 321/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten - COM(2019) 333 final
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 426/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU - COM(2017) 262 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 599/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM(2010) 494 endg.
  

Drucksache 629/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final