"Integrationsanforderungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt - Nachbarschaft stärken, Miteinander im Quartier
  
  

... Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterzuführen und auf dieser Grundlage "eine ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt zu erarbeiten, mit der additiv Fördermittel anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen gebündelt werden." Ziel der nun vorliegenden Strategie ist es aber vor allem auch, das Fachwissen aller beteiligten Ressorts zu bündeln und die Kommunen noch effizienter bei den Herausforderungen des sozialen Wandels zu unterstützen. Die Bundesregierung will entsprechend der Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf 2017 die soziale Stadtentwicklung in den kommenden Jahren bis 2020 deshalb auch jährlich mit zusätzlichen 300 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützen. 10 Mio. Euro sind dabei für die Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie vorgesehen, mit dem Ziel der ressortübergreifenden und gemeinsamen Förderung von Maßnahmen und Programmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 4. Falls eine Einbeziehung unerlässlich ist, müssen für einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in zeitlicher und qualitativer Hinsicht deutliche Differenzierungen im Vergleich zu Flüchtlingen aufgenommen werden: Die bisher in Deutschland - sogar nur für eine Ermessensentscheidung - geltende Sieben-Jahres-Frist darf dabei nicht unterlaufen werden. Zusätzlich sollte den Mitgliedstaaten die Einführung weitergehender Integrationsanforderungen möglich sein.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... Daran anknüpfend sollen insbesondere die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung um zusätzliche Integrationsanforderungen ergänzt und präzisiert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... Dem Beschluss der Innenminister und -senatoren folgend werden insbesondere die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung um zusätzliche Integrationsanforderungen ergänzt und präzisiert. Durch verpflichtende mündliche und schriftliche Sprachtests wird sicher gestellt, dass nur derjenige eingebürgert werden kann, der in zureichendem Maß die deutsche Sprache beherrscht. Einbürgerungsbewerber müssen künftig staatsbürgerliches Grundwissen sowie Kenntnisse der Grundsätze und Werte unserer Verfassungsordnung nachweisen; dazu werden Einbürgerungskurse angeboten. Um zu gewährleisten, dass nur derjenige eingebürgert wird, der bislang rechtstreu in Deutschland gelebt hat, werden die Bagatellgrenzen für Strafen herabgesetzt. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass das vom Einbürgerungsbewerber abzulegende Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht glaubwürdig ist, soll ausdrücklich die Möglichkeit zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags bestehen. Umgekehrt sollen besondere Integrationsanstrengungen künftig durch eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer belohnt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 11. Zusätzlich sollte den Mitgliedstaaten die Einführung weitergehender Integrationsanforderungen möglich sein.

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 266/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017