"Interaktiven"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2009/2088(INI))
  
  

... 25. stellt fest, dass jedes Organ seine eigene Internetseite hat, auf der Beschwerden, Petitionen usw. eingereicht werden können, wodurch es den Bürgern möglicherweise schwer fällt, zwischen den verschiedenen Organen zu unterscheiden; unterstützt daher die Erarbeitung eines interaktiven Handbuchs, mit dessen Hilfe die Bürger herausfinden sollen, welches Forum zur Lösung ihrer Probleme am besten geeignet ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 16. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame EU-Kommunikationskampagnen auf allen Ebenen - national, regional und lokal - durchzuführen; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahrensweisen aus solchen Kampagnen zu verbreiten, und schlägt die Schaffung eines dauerhaften interaktiven Kommunikationssystems zwischen den EU-Organen und den Bürgern mit regelmäßigen EU-Kampagnen auf lokaler und regionaler Ebene vor, das von den regionalen Medien unterstützt wird und an dem die Bürgergesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Industrie- bzw. Handelskammern, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen aktiv mitwirken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 25. bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in mehreren Fällen der Abschlussbericht der UPR und der interaktive Dialog während der Überprüfung nicht den in den Zusammenfassungen enthaltenen Informationen entsprachen oder gar im Widerspruch zu den Erkenntnissen unabhängiger Sachverständiger standen und somit das Überprüfungsverfahren bedeutungslos gemacht haben; ist ferner besorgt darüber, dass die in den Berichten der Arbeitsgruppe formulierten Empfehlungen zu unklar sind und sich nicht umsetzen lassen; fordert die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur UPR auf, bei ihren künftigen Überprüfungen messbare, konkrete, realistische und opferorientierte Empfehlungen vorzulegen, die auf Informationen unabhängiger Beobachtungsmechanismen oder nichtstaatlicher Organisationen aufbauen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08
  
  

... Im November 2005 organisierte die Kommission im Rahmen der interaktiven Politikgestaltung eine Konsultation der breiten Öffentlichkeit, um Informationen zu den möglichen Folgen der wichtigsten Aspekte zu erheben, die bei der Überarbeitung des geltenden Rechts im Mittelpunkt standen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 1. betont die entscheidende Rolle des Menschenrechtsrates im Gesamtgefüge der UNO; bekräftigt seine Auffassung, dass er sich weiterhin vorrangig auf das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen konzentrieren sollte, da allgemeine politische Gegebenheiten in die Zuständigkeit anderer UN-Einrichtungen fallen; unterstreicht die Besonderheit des UNHRC, nämlich die wichtige Rolle der Sonderverfahren, die Sondersitzungen, die UPR, den interaktiven Dialog und seine Krisenreaktionsfähigkeit;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. ..../.... (gemeinsames Verfahren) KOM (2007) 872 endg.; Ratsdok. 5431/08
  
  

... Des Weiteren organisierte die Kommission vom 2. Juni bis zum 1. August 2006 im Rahmen der interaktiven Politikgestaltung eine Online-Konsultation der breiten Öffentlichkeit (einschließlich Fragebogenaktion), um Informationen und Daten zu den möglichen Folgen der wichtigsten Aspekte zu erheben, die bei der Überarbeitung der Verordnung im Mittelpunkt standen. Dabei gingen 65 ausgefüllte Fragebogen ein. Außerdem organisierte die Kommission im Dezember 2006 eine Sitzung der Interessenträger zum Entwurf des Folgenabschätzungsberichts, zu der alle wichtigen Interessenträger eingeladen wurden. 12 Organisationen nahmen an dieser Sitzung teil. Schließlich stellte die Kommission die Sitzungsergebnisse in der Beratungsgruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit der GD SANCO vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... Ein barrierefrei zugängliches Web ist ein wichtiger Aspekt der Barrierefreiheit, denn dadurch erhalten behinderte Menschen die Möglichkeit, das Web wahrzunehmen, zu verstehen, sich darin zu bewegen, darin in Austausch zu treten und selbst zum Web beizutragen. Es ist aber auch nützlich für Menschen, deren Sehvermögen, Geschicklichkeit oder kognitive Fähigkeiten eingeschränkt sind, zum Beispiel für ältere Menschen. Aufgrund der gewaltigen Zunahme von Online-Informationen und interaktiven Diensten hat gerade die Barrierefreiheit im Web eine besonders große Bedeutung erlangt, sowohl beim Online-Banking und den Diensten öffentlicher Verwaltungen als auch bei der Kommunikation mit entfernt wohnenden Verwandten und Freunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft KOM (2008) 689 endg.; Ratsdok. 15283/08
  
  

... Die Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre legt noch weitere Anforderungen an die Vertraulichkeit und die Sicherheit fest, die die Telemedizin und alle sonstigen interaktiven Online-Dienste zum Schutz der Rechte Einzelner erfüllen müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... Im Rahmen der Interaktiven Politikgestaltung (IPM) wurde vom 17. März bis zum 12. Mai 2005 eine abschließende Konsultation durchgeführt. Sie baute auf den Ergebnissen der vorherigen Konsultationen der Interessengruppen auf und betraf die Hauptmaßnahmen, die in die thematische Strategie aufgenommen werden sollten. Bei der Kommission gingen 1 767 Antworten von Privatpersonen und Interessengruppen ein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
  
  

... "a) Entwicklung und regelmäßige operationelle Anwendung von globalen Modellen und Datenassimilationssystemen für die dynamischen und thermodynamischen Eigenschaften sowie die Zusammensetzung der flüssigen und gasförmigen Erdhülle und der interaktiven Komponenten des Systems Erde mit Blick auf:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
  
  

... Mobilfernsehen bedeutet die Übertragung audiovisueller Inhalte auf ein mobiles Gerät1. Es hat das Potenzial, die Art und Weise, wie die Verbraucher das Fernsehen und audiovisuelle Dienste heute erleben, tiefgreifend zu verändern. Es bietet die Möglichkeit, beliebige Inhalte jederzeit und überall anzuschauen, und schafft eine neue interaktive Erlebniswelt, in der das traditionelle Fernsehen und der Abruf kreativer Inhalte durch Dienste ergänzt werden, die individuell auf die Bedürfnisse und Vorlieben jedes einzelnen Zuschauers zugeschnitten werden können. Das Mobilfernsehen steht im Brennpunkt zweier mächtiger sozialer Entwicklungstrends, nämlich der zunehmenden Mobilität und neuer Formen des Zugangs zu Medieninhalten. Es könnte sich daher als eine der nächsten schnell wachsenden Massentechnologien für die Verbraucher erweisen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 72. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Kommission, mit der vorliegenden Mitteilung einen Beitrag zu leisten, die Verständlichkeit, Kohärenz und Publizität der EU-Vorschriften zu verbessern, damit die Dienste von allgemeinem Interesse ihre Aufgabe erfüllen können. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Kommission selbst einräumt, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in der Praxis Fragen aufwirft. Der Bundesrat begrüßt daher die Installation eines interaktiven Informationsdienstes und die Beantwortung häufig gestellter Fragen durch die Kommission als einen ersten Schritt zur Verbesserung der derzeitigen Situation. Der Bundesrat geht dabei davon aus, dass es sich um einen Lernprozess und nicht um einen Top-Down-Ansatz handelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... Artikel 21, Absätze 2 bis 6: Ziel ist die Erhöhung der Preistransparenz zugunsten der Verbraucher. Dazu werden die Betreiber verpflichtet, vergleichbare, angemessene und aktuelle Informationen in leicht zugänglicher Form (Absatz 2) zu veröffentlichen, Dritten wird die Verwendung solcher öffentlich zugänglichen Tarife (z.B. zum Zwecke des Verkaufs oder der Bereitstellung interaktiver Führer) gestattet, und die nationalen Regulierungsbehörden werden beauftragt, solche Tarifführer auf dem Markt bereitzustellen, falls diese sonst auf dem Markt nicht zur Verfügung stehen. (Absatz 3). Die NRB werden ermächtigt die Betreiber zu einer größeren Tariftransparenz (Absatz 4) und zur Bereitstellung klarer Informationen über mögliche Beschränkungen beim Zugang zu allen Arten von Inhalten und Anwendungen (Absatz 5) zu verpflichten. Die Möglichkeit der Kommission, Durchführungsmaßnahmen zu treffen, soll gegebenenfalls ein Mindestmaß an Harmonisierung in diesem Bereich gewährleisten (Absatz 6).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 53. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Kommission, mit der vorliegenden Mitteilung einen Beitrag zu leisten, die Verständlichkeit, Kohärenz und Publizität der EU-Vorschriften zu verbessern, damit die Dienste von allgemeinem Interesse ihre Aufgabe erfüllen können. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Kommission selbst einräumt, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in der Praxis Fragen aufwirft. Der Bundesrat begrüßt daher die Installation eines interaktiven Informationsdienstes und die Beantwortung häufig gestellter Fragen durch die Kommission als einen ersten Schritt zur Verbesserung der derzeitigen Situation. Der Bundesrat geht dabei davon aus, dass es sich um einen Lernprozess und nicht um einen Top-Down-Ansatz handelt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... "; begrüßt die Schaffung eines universellen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und fordert in diesem Zusammenhang einen Evaluierungsprozess, der sich auf die Durchführung der Empfehlungen der unabhängigen Mechanismen der VN stützt; regt dazu an, dass die unabhängige Zivilgesellschaft gegebenenfalls einbezogen wird, und ist sich darüber im Klaren, dass die Beteiligung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen am interaktiven Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in Fällen, in denen die Menschen ihre Meinungen in ihren eigenen Ländern nicht äußern können, wertvoll ist; fordert die EU-Mitglieder des UNHRC auf, ihr Abstimmungsverhalten bei allen Resolutionen zu erläutern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) (2006/2008(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass ein Risiko besteht, dass Rechteinhaber, die der Empfehlung hinsichtlich ihrer interaktiven Online-Rechte folgen würden, den lokalen Verwertungsgesellschaften auch andere (z.B. den Rundfunk betreffende) Rechte entziehen und somit den Nutzern dieser Rechte die Möglichkeit nehmen, Nutzungsrechte für ein breit gefächertes Repertoire von ein- und derselben Verwertungsgesellschaft zu erwerben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU" (2006/2274(INI))
  
  

... interaktiven Plattform territorialer Gemeinschaften

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... "). Die Grenzen zwischen Produkten und Diensten werden sich im Bereich der elektronischen Kommunikation weiter verwischen. Es wird neue Arten mobiler und tragbarer Geräte mit interaktiven und rundfunkgestützten Funktionen geben. Der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit werden dabei für die Nutzer weiterhin ein wichtiges Problem sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Der Aktionsplan für den Tierschutz war Gegenstand einer breit angelegten öffentlichen Konsultation und steht somit in Einklang mit der interaktiven Politikgestaltung der Europäischen Kommission. Dem Plan liegt eine Folgenabschätzung bei, und individuelle Folgenabschätzungen für künftige Gesetzesvorschläge sind vorgesehen. Die Kommission hat außerdem ein Arbeitspapier vorgelegt, das als Grundlage für Folgemaßnahmen zum Aktionsplan dienen soll. Dieses Papier wurde geprüft von und ergänzt durch die Beiträge einer Lenkungsgruppe, in der eine Reihe von Generaldirektionen mit Zuständigkeiten im Tierschutzbereich vertreten sind, darunter insbesondere die Generaldirektionen Landwirtschaft, Gemeinsame Forschungsstelle, Umwelt, Unternehmen, Fischerei, Forschung, Energie und Verkehr sowie Handel.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung KOM (2006) 33 endg.; Ratsdok. 6505/06
  
  

... Es wird zu wenig Gebrauch von Fallstudien und sonstigen interaktiven Lehrmethoden gemacht22 dasselbe gilt für die Einbindung von Geschäftsleuten in den Lernprozess. Zur Entwicklung unternehmerischen Verhaltens bedarf es eines unterstützenden Umfelds.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... • Kontakte zwischen den Bürgern und öffentlichen Einrichtungen fördern. In einer gesunden Demokratie ist eine funktionierende interaktive Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlichen Einrichtungen von wesentlicher Bedeutung. Die derzeitigen Bemühungen, die EU-Institutionen serviceorientierter, offener und zugänglicher zu gestalten, müssen weiter intensiviert werden. Dies gilt gleichermaßen für nationale, regionale und lokale Einrichtungen. Bei der Überbrückung der Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern geht es darum, ausgehend von der lokalen bis hin zur europäischen Ebene Beziehungen zwischen den Bürgern und den Behörden aufzubauen und zu pflegen. Die EU-Institutionen bemühen sich intensiv um Fortschritte in diesem Bereich. Das Europäische Parlament hat Transparenz zum Leitmotiv erhoben, und der Europäische Rat von Sevilla hat beschlossen, dass Ratstagungen öffentlich ablaufen, wenn EU-Rechtsvorschriften in Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament erlassen werden. In dem 2005 vorgelegten Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa5 wird unterstrichen, wie wichtig es ist, den Bürgern zuzuhören. Ferner wird darin ausgeführt, welche Maßnahmen die Kommission diesbezüglich plant, um "