A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
a Bund
b Länder und Kommunen
c Sozialversicherung
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form.
§ 86a
Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form
§ 291
Elektronische Gesundheitskarte
§ 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
§ 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur
Erster Abschnitt
§ 306
Telematikinfrastruktur
§ 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten
§ 308
Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen
§ 309
Protokollierung
Zweiter Abschnitt
Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 310
Gesellschaft für Telematik
§ 311
Aufgaben der Gesellschaft für Telematik
§ 312
Aufträge an die Gesellschaft für Telematik
§ 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur
§ 314
Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik
§ 315
Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik
§ 316
Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 317
Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318
Aufgaben des Beirats
Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung
§ 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
§ 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
§ 323
Betriebsleistungen
§ 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen
§ 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur
§ 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung
§ 327
Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Bestätigungsverfahren
§ 328
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt
§ 329
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur
§ 330
Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur
§ 331
Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur
§ 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten
§ 333
Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Fünfter Abschnitt
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur
§ 335
Diskriminierungsverbot
§ 336
Zugriffsrechte der Versicherten
§ 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten
§ 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten
§ 339
Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen
§ 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Zweiter Titel Elektronische Patientenakte
§ 341
Elektronische Patientenakte
Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
§ 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
§ 343
Informationspflichten der Krankenkassen
§ 344
Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte
§ 345
Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen
Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 346
Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte
§ 347
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer
§ 348
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenhäuser
§ 349
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte
§ 350
Anspruch der Versicherten auf Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte
§ 351
Übertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
§ 353
Erteilung der Einwilligung
Vierter Untertitel Festlegungen für technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten
§ 354
Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte
§ 355
Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten
Dritter Titel Erklärungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
§ 356
Zugriff auf Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
§ 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
Fünfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
§ 358
Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
§ 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten
Sechster Titel Übermittlung ärztlicher Verordnungen
§ 360
Übermittlung vertragsärztlicher Verordnungen in elektronischer Form
§ 361
Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
Siebter Titel Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung
§ 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenkasse der Bundesbahnbeamten oder für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Achter Titel Verfügbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur für Forschungszwecke
§ 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken
Sechster Abschnitt
§ 364
Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
§ 365
Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 366
Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 367
Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
§ 368
Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
§ 369
Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit
§ 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle
Siebter Abschnitt
§ 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme
§ 372
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 373
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern
§ 374
Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben
§ 375
Verordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
§ 376
Finanzierungsvereinbarung
§ 377
Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 378
Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 380
Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 382
Erstattung der dem öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 383
Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
Zwölftes Kapitel Interoperabilitätsverzeichnis
§ 384
Interoperabilitätsverzeichnis
§ 385
Beratung durch Experten
§ 386
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden der Gesellschaft für Telematik
§ 387
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen
§ 388
Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz
§ 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 390
Beteiligung der Fachöffentlichkeit
§ 391
Informationsportal
§ 392
Geschäfts- und Verfahrensordnung für das Interoperabilitätsverzeichnis
§ 393
Bericht über das Interoperabilitätsverzeichnis
Artikel 2
Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 3
Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 4
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 5
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6
Änderung des Transplantationsgesetzes
Artikel 7
Änderung des Implantateregistergesetzes
Artikel 8
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 9
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Innovative digitale medizinische Anwendungen:
a E-Rezept:
b E-Rezept-App:
c Grünes Rezept:
d Digitaler Überweisungsschein:
2. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte:
a Patientensouveränität:
b Ansprüche der Versicherten:
c Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken:
d Interoperabilität:
e Vergütung:
f Zugriffskonzept für die elektronische Patientenakte:
g Datenschutzgerechte Nutzung der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten:
h Fristen für die Gesellschaft für Telematik:
i Bußgeldtatbestände:
3. Zentrale Zuständigkeit für die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen:
4. Festlegung der Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur:
5. Gestaltung der Zugriffsberechtigungen:
6. Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur:
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Entfällt
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4 Bund
4. Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
5 Verwaltung
a Bund
b Länder und Kommunen
c Sozialversicherung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu § 291
Zu § 291a
Zu § 291b
Zu § 291c
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 31
Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu § 306
Zu § 307
Zu § 308
Zu § 309
Zu § 310
Zu § 311
Zu § 312
Zu § 313
Zu § 314
Zu § 315
Zu § 316
Zu §§ 317
Zu §§ 319
Zu § 323
Zu § 324
Zu § 325
Zu § 326
Zu § 327
Zu § 328
Zu § 329
Zu § 330
Zu § 331
Zu § 332
Zu § 333
Zu § 334
Zu § 335
Zu §§ 336
Zu § 338
Zu § 339
Zu § 340
Zu § 341
Zu § 342
Zu § 343
Zu § 344
Zu § 345
Zu § 346
Zu § 347
Zu § 348
Zu § 349
Zu § 350
Zu § 351
Zu § 352
Zu § 353
Zu § 354
Zu § 355
Zu § 356
Zu § 357
Zu § 358
Zu § 359
Zu § 360
Zu § 361
Zu § 362
Zu § 363
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu §§ 364
Zu §§ 371
Zu § 376
Zu § 377
Zu § 378
Zu § 379
Zu § 380
Zu § 381
Zu § 382
Zu § 383
Zu § 384
Zu § 385
Zu § 386
Zu § 387
Zu § 388
Zu § 389
Zu § 390
Zu § 391
Zu § 392
Zu § 393
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5148 BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
II.2. ‚One in one Out‘-Regel
II.3. Evaluierung
III. Ergebnis