"Justierung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Diese ausdrücklichen kommunalen Getrenntsammlungsverpflichtungen erfassen u.a. Kunststoff-, Metall- und Papierabfälle. Es handelt sich dabei folglich um solche Abfälle, die im Verpackungssektor auch von den dualen Systemen getrennt zu sammeln und die als stoffgleiche Nichtverpackungen einer gemeinsamen Verwertung mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen zugänglich sind. Die gemeinsame Sammlung von Verpackungs- und Nichtverpackungsabfällen ist bereits im Verpackungsgesetz angelegt, bedarf aber der durch die beantragte Regelung verfolgten Nachjustierung. Das im öffentlichen Interesse liegende einheitliche Wertstofferfassungssystem darf insbesondere nicht vom Einvernehmen der Systeme abhängen. Die Bestimmung eines angemessenen Entgelts sowie die Vereinbarung einer gemeinsamen Verwertung soll den Grundsätzen des § 22 Absatz 4 VerpackG folgen, die bereits für die gemeinsame Erfassung und Verwertung der PPK-Fraktion gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Justizministerkonferenz hat sich im Juni 2019 mit dem Thema Lebensmittelverschwendung befasst. Sie spricht sich für eine verstärkte Abgabe von noch verwertbaren Lebensmitteln aus. Hierfür hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2019 ausgesprochen und die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob der Entstehung von Lebensmittelabfällen durch gesetzliche Regelungen entgegengewirkt werden kann. Dabei sollten u.a. Verpflichtungen zur Abgabe noch genießbarer, lebensmittelhygienisch einwandfreier Lebensmittel betrachtet werden.