"Justizangehörige"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Die Religionsfreiheit der Trägerin der Vollverschleierung wird durch das bereichsspezifische Verbot nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Trägerin bleibt es - soweit sie keine Justizangehörige ist - unbenommen, sich im Übrigen religiös zu kleiden, etwa ihr Haar mit einem Kopftuch zu bedecken. Der Grundrechtseingriff bleibt auch deshalb gerechtfertigt, weil die Einbindung der Trägerin der Vollverschleierung in die gerichtliche Verhandlung in der Regel nur einen kurzen Zeitraum in Anspruch nimmt und nur vor einer beschränkten Saalöffentlichkeit erfolgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

... 9. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Entwicklung einer Strategie für eine Justizreform erzielt wurden; weist jedoch darauf hin, dass dringend weitere systematische Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Unparteilichkeit und die Professionalität der Justiz zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich Justizangehörige nicht in politische Debatten einmischen und die Normen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) achten;

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union