"Kapitalmarktsituation"

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Wenn die Versicherungsnehmer nun auch noch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven verzichten müssen, geht die aktuelle Kapitalmarktsituation einseitig zu ihren Lasten, insbesondere auch zu Lasten langfristiger Vorsorgesparer, deren Verträge in naher Zukunft fällig werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Wenn die Versicherungsnehmer nun auch noch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven verzichten müssen, geht die aktuelle Kapitalmarktsituation einseitig zu ihren Lasten, insbesondere auch zu Lasten langfristiger Vorsorgesparer, deren Verträge in naher Zukunft fällig werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Praktikabel ist nur eine Regelung, die es den Beteiligten, Schuldnern, Drittschuldnern und Gläubigern ermöglicht, einfach festzustellen, in welcher Höhe das Vorsorgevermögen geschützt ist. Da der Wert des unpfändbaren Vorsorgekapitals, das notwendig ist, um im Versicherungsfall eine zur Existenzsicherung erforderliche Rente zu erlangen, von veränderlichen Faktoren beeinflusst wird, z.B. der Kapitalmarktsituation, des Sterblichkeitsrisikos, der Höhe der Pfändungsfreigrenzen, ist es gerechtfertigt, das geschützte Vorsorgevermögen zu pauschalieren. Es handelt sich um Annäherungswerte, zu deren Ermittlung auf die entsprechenden Rückkaufswerte abgestellt wurde, wobei eine Kapitalverzinsung von 2,75 % zugrundegelegt wurde. Diese pauschalierten Werte bedürfen entsprechend der Regelung zu den Pfändungsfreigrenzen regelmäßig einer Anpassung durch den Gesetzgeber.