"Kapitals"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... c) Die vorgesehenen Erleichterungen bei den Meldepflichten für kleinere Institute zielen hauptsächlich auf eine Verringerung des Meldeturnus ab. Eine noch wirksamere Entlastung könnte nach Auffassung des Bundesrates dadurch erreicht werden, dass auch der Umfang bestehender Meldepflichten kritisch auf seine Notwendigkeit hin auf den Prüfstand gestellt wird. Im Hinblick auf die Verpflichtungen zur Offenlegung sollte zudem eine Beschränkung auf kapitalmarktorientierte Institute erwogen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im weiteren Verlauf der Beratungen hierfür einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 3. Im Einklang mit Artikel 47 des Protokolls (Nr. 4) zu den Verträgen wird in Beschluss EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (2011/22/EU) Ausmaß und Form des gezeichneten und einbezahlten EZB-Kapitals im Verhältnis zum Anteil der Bank von England festgelegt. Das einbezahlte Kapital stellt einen Beitrag zu den Betriebskosten der Europäischen Zentralbank dar.

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... "Die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Das zweite Thema ist das lebenslange Lernen. Während junge Menschen den Großteil ihrer Zeit der Bildung widmen, nimmt diese Investition nach dem Abschluss stark ab und stagniert bei den meisten Menschen für den Rest ihres Lebens auf niedrigem Niveau. Das lebenslange Lernen ist eine Möglichkeit für die Umschulung und Weiterqualifizierung, die jedoch nur ein kleiner Teil der Erwachsenen ergreift - wobei die meisten dieser Personen bereits gut qualifiziert sind. Der Großteil der gering qualifizierten Erwachsenen, darunter jene mit Schwächen bei Grundkompetenzen, sowie der Menschen in prekärer oder fragmentierter Beschäftigung, beteiligt sich nicht am lebenslangen Lernen. Gegenwärtig bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beteiligung am lebenslangen Lernen. Das Anstreben von Konvergenz und die Erhöhung des Anteils der Menschen, die lebenslang weiter lernen, sind wichtige Maßnahmen. Dies wäre ein vielversprechender Ansatz zur Verbesserung des Kompetenz- und Wissenskapitals in Europa. Vor zwei Generationen war der Zugang zu Grundbildung der Schlüssel zu Sicherheit - in der heutigen sich schnell verändernden Welt hat sich dies auf das lebenslange Lernen verlagert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Um diese Ziele zu erreichen, müssen der Agrarsektor und die ländlichen Gebiete in der EU enger mit der Entwicklung des Humankapitals und der Forschung verknüpft und Innovationen stärker gefördert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... In diesem Zeitraum werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Finanzierung dieser Prioritäten mehr als 40 Milliarden EUR (und - einschließlich der nationalen Kofinanzierung - mehr als 65 Milliarden EUR) bereitgestellt. Insgesamt wird die Unterstützung von Forschung, Innovation und Unternehmertum voraussichtlich 15 000 Unternehmen helfen, neue Produkte auf den Markt zu bringen, 140 000 Start-up-Unternehmen unterstützen und bis zum Ende des Programmplanungszeitraums 350 000 neue Arbeitsplätze schaffen.6 Außerdem sind im Rahmen des Europäischen Sozialfonds 1,8 Milliarden EUR für die Intensivierung des Humankapitals in Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation vorgesehen. Bei der Ausarbeitung dieser Strategien sind nationale, regionale und lokale Prioritäten ermittelt und kartiert worden7.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... c) Die vorgesehenen Erleichterungen bei den Meldepflichten für kleinere Institute zielen hauptsächlich auf eine Verringerung des Meldeturnus ab. Eine noch wirksamere Entlastung könnte nach Auffassung des Bundesrates dadurch erreicht werden, dass auch der Umfang bestehender Meldepflichten kritisch auf seine Notwendigkeit hin auf den Prüfstand gestellt wird. Im Hinblick auf die Verpflichtungen zur Offenlegung sollte zudem eine Beschränkung auf kapitalmarktorientierte Institute erwogen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im weiteren Verlauf der Beratungen hierfür einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Biodiversität ist die außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Lebensräumen und Arten, die uns umgibt. Sie gewährt Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft, Unterschlupf und Arzneimittel, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Die Biodiversität ist unser Naturkapital, das die Ökosystemdienstleistungen bereitstellt, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Ziel der Biodiversitätsstrategie der EU11 ist es, bis zum Jahr 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen zu stoppen und diese so weit wie möglich wiederherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag die Kapitalmärkte zu stärken, um Investitionen zu fördern, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, privaten Haushalten bessere Chancen zu bieten und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Der Bundesrat unterstützt die Kommission in ihrem Ziel, die noch fehlenden Bausteine zur Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019 zu setzen. Die Regelung der Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen, deren Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Kapitalmarktunion sind, ist dabei ein sehr wichtiger Schritt und positiv zu bewerten.