"Kennzeichen"

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
  
  
  
  

... Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 ergibt sich, dass die rechtsextremistische Szene nach einem jahrelangen Rückgang wieder einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Mitursächlich hierfür ist, dass Rechtsextreme im Internet immer aktiver werden und dieses Medium (etwa über soziale Netzwerke, Videoplattformen und auch eigene Internetseiten) nutzen, um Propaganda zu verbreiten und Personen, die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugehörig waren, als Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen. Hierbei kommt es nicht selten vor, dass auf Internetseiten rechtsextremistische Zeichen und Symbole zur Schau gestellt werden. Da rechtsextremistische Propaganda auch dadurch gekennzeichnet ist, dass der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost wird, spielen in diesem Zusammenhang auch sogenannte "NS-Devotionalien" eine nicht unbedeutende Rolle. Hierbei handelt es sich um Gegenstände, die meistens aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen und einen spezifischen Bezug zu nationalsozialistischen Organisationen oder deren Repräsentanten haben. Durch Anhänger der rechten bzw. neonazistischen Szene werden entsprechende Gegenstände zur Verherrlichung der rassistischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus genutzt. Besorgniserregend ist, dass sich für solche Gegenstände in den letzten Jahren ein florierender Markt entwickelt hat. Auf Auktionen, Flohmärkten sowie in Antiquitätengeschäften werden beispielsweise für Orden, Militaria und ähnliche Gegenstände mit Bezug zum Nationalsozialismus hohe Preise erzielt. Erst kürzlich hat eine Auktion in München für große Empörung gesorgt, bei der unter anderem Kleidungsstücke von Repräsentanten des Nationalsozialismus, die aus der Sammlung eines verstorbenen US-Mediziners stammten, zu enormen Preisen versteigert wurden (vgl. dazu Hengst, "Versteigerung in München - Zum Teil widerliche NS-Devotionalien", Spiegel Online vom 14. Juni 2016). Auch Verkaufsplattformen im Internet werden mit dem Angebot an NS-Devotionalien überflutet (vgl. Nezik, "50 Euro für ein Hakenkreuz", Der Spiegel 9/2014, Seite 130).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
  
  
  
  

... Die vom BGH vorgenommene hälftige Teilung ist kritisch zu sehen, da vom motorbetriebenen Zugfahrzeug unstreitig eine größere Betriebsgefahr als vom (nicht-motorisierten) Anhänger ausgeht und ein sachlicher Grund für die hälftige Mithaftung des Anhängerhalters und dessen Versicherung daher nicht besteht. Lediglich in Fallkonstellationen, in denen sich bei dem Unfall ein spezifisches Anhängerrisiko verwirklicht (Beispiel: der Anhänger löst sich vom Zugfahrzeug und verursacht dadurch einen Schaden an einem hinter dem Gespann fahrenden Auto) oder in denen ein Rückgriff auf den Halter der Zugmaschine oder dessen Versicherer nicht möglich ist (Beispiel: das Kennzeichen des Zugfahrzeugs konnte nicht erkannt und kann nicht ermittelt werden; der Anspruch gegen den Halter des Zugfahrzeugs oder dessen Versicherer ist nicht durchsetzbar, da dieser insolvent ist), ist eine Haftung des Anhängerhalters oder dessen Versicherers angemessen. Dies entspricht auch der Auffassung und dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der vom BGH aufgegriffenen Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 70) zu Tage tritt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle - COM(2017) 335 final; Ratsdok. 10582/17
  
  
  
  

... - Für die Auslösung der Meldepflicht bei bestimmten Kennzeichen erscheint es ausreichend, wenn der Steuervorteil "ein wesentlicher Zweck" und nicht zwingend der Hauptzweck der Gestaltung ist. - Der Katalog zielt darauf ab, möglichst in allen Mitgliedstaaten Wirkung zu entfalten. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, bei den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten des deutschen Steuersystems bei der Ausgestaltung der Kennzeichen berücksichtigt werden und der Katalog entsprechend ergänzt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... - Einführung einer Kennzeichnungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm. - Einführung einer Pflicht für Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm, die zur sicheren Durchführung des Betriebs notwendigen Kenntnisse durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Dieses Erfordernis gilt nicht auf sog. Modellfluggeländen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

... Durch die Änderung wird auch ermöglicht, dass Bauprodukte mit CE-Kennzeichen und national bauaufsichtlich allgemein zugelassene Bauprodukte zu wasserrechtlich geeigneten Anlagenteilen ohne weiteren Nachweis zusammengefügt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, unmittelbar im Gesetzestext zu konkretisieren, wann ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrsystem bestimmungsgemäß verwendet wird, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Einzelfall den Grad der Automatisierung und die Frage der bestimmungsgemäßen Verwendung jeweils selbst beurteilen müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht in § 1a Absatz 1 StVG-E nicht hinreichend klar, wer für die Prüfung verantwortlich ist, ob der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion zulässig ist. Dies erscheint dem Bundesrat angesichts der hochkomplexen technischen Systeme nicht sachgemäß und nicht hinreichend bestimmt. [Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, wie eine einfache Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit hoch und vollautomatisierten Fahrzeugen erfolgen kann, sodass sich für Verbraucherinnen und Verbraucher unmissverständlich ergibt, welche Art von Fahrsystem vorliegt und wie dieses bestimmungsgemäß zu verwenden ist.]**

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... "(8) Herkunftsnachweise, die für Strom ausgestellt werden, für den ein Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 geltend gemacht wird, dürfen nur für die Stromkennzeichnung von Lieferungen innerhalb des Gebäudes, auf, an oder in dem die Anlage installiert worden ist, verwendet werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

... Die abschließenden europarechtlichen Vorgaben für CE-gekennzeichnete Bauprodukte sind aber darauf begrenzt, dass von deren Eigenschaften laut Herstellererklärung ("Leistungen" i.S.v. Artikel 4 der Richtlinie 305/2011) ausgegangen werden muss und ihre Vermarktbarkeit nicht unterbunden werden darf.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... 1. Registerart, Registergericht und Registernummer sowie ein Ortskennzeichen, soweit vorhanden,

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz
  
  

... Wesentliches Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfGE 103, 111, 137 f.; BVerfG NJW 2004, 2725; NJW-RR 2010, 1063 f.). Ist jedoch über § 11 RPflG sichergestellt, dass die Entscheidungen des Rechtspflegers durch einen Richter überprüft werden können, entscheidet der Rechtspfleger nicht letztverbindlich. Der in Artikel 19 Absatz 4 GG geregelten Rechtsschutzgarantie ist damit aus verfassungsrechtlicher Sicht hinreichend Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  
  

... 21. In Anhang IV Teil I Nummer 4A fehlen noch immer Bestimmungen über die vordere Anbaufläche für amtliche Kennzeichen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
  
  

... es - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland