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"Klage- und Klageerwiderungsschriftsätze"


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0464/05
Drucksache 464/05

... Der Bund verlangt vom Toll Collect - Konsortium Schadensersatz wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen. Wann eine Entscheidung des Schiedsgerichts zur Sache ergehen und welchen Inhalt diese Entscheidung haben wird, kann derzeit nicht beurteilt werden. Die Dauer des Schiedsverfahrens hängt u. a. davon ab, welche Fristen das Schiedsgericht den Parteien für ihre Klage- und Klageerwiderungsschriftsätze einräumen wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 464/05



2 Vorbemerkung

Zu den Punkten 1 und 2:

zu Punkt 3:

zu Punkt 4:


 
 
 


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