"Klageeinreichung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... (27) Verschiedene Faktoren, wie fehlende finanzielle Mittel, Angst vor Vergeltung und Exklusivbestimmungen für die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen, können die Wirksamkeit vorhandener Rechtsbehelfsmöglichkeiten insbesondere dann einschränken, wenn von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website verlangt wird, individuell und identifizierbar tätig zu werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten Organisationen oder Verbände, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website vertreten, sowie bestimmte öffentliche Stellen, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die Möglichkeit haben, nationale Gerichte anzurufen. Mit der Klageeinreichung vor nationalen Gerichten sollte das Ziel verfolgt werden, dass Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingestellt oder verboten werden und eine künftige Schädigung, die die Tragfähigkeit der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft untergraben könnte, vermieden wird. Um sicherzustellen, dass diese Organisationen oder Verbände dieses Recht wirksam und angemessen wahrnehmen, sollten sie bestimmten Kriterien genügen. Angesichts des besonderen Status der einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen eingerichtet wurden, sollte als alleinige Auflage gelten, dass diese Stellen entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht speziell damit beauftragt wurden, entweder im kollektiven Interesse der betreffenden Parteien oder im allgemeinen Interesse entsprechende Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne dass diese Kriterien auf solche Behörden angewandt werden müssen. Etwaige derartige Klagen sollten in keiner Weise das Recht der gewerblichen Nutzer und der Nutzer mit eigener Website berühren, ein individuelles Gerichtsverfahren anzustrengen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen, Niedersachsen -
  
  

... Der Gesetzentwurf ist ferner um das Erfordernis der Beifügung der Vereinbarung der Parteien über die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache oder der entsprechenden schriftlichen Erklärung der Gegenpartei zur Verhandlung in englischer Sprache zu der Klageschrift zu ergänzen. Die vorgeschlagene Regelung stellt sicher, dass bereits bei Klageeinreichung fest steht, ob das insoweit als konstituierende Voraussetzung der Zuständigkeit der Kammer für internationale Handelssachen ausgestaltete Merkmal des übereinstimmenden Willens zur Verfahrensführung in englischer Sprache gegeben ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... " darstellen, da bei Klageeinreichung die Identifizierbarkeit des Geschädigten ausreichen soll und die Möglichkeit vorgesehen ist, sich von dieser Klage zu distanzieren (vgl. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen Rn. 52 mit Fn. 30 und Rn. 61). Eine auf Schadenersatz gerichtete Verbandsklage, die eine "

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... " darstellen, da bei Klageeinreichung die Identifizierbarkeit des Geschädigten ausreichen soll und die Möglichkeit vorgesehen ist, sich von dieser Klage zu distanzieren (vgl. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen Rn. 52 mit Fn. 30 und Rn. 61). Eine auf Schadenersatz gerichtete Verbandsklage, die eine "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 15. Die Kommission hat am 23. November 2005 beschlossen, den Gerichtshof mit einer Klage zur Nichtigerklärung des Rahmenbeschlusses 2005/667/JAI des Rats vom 12. Juli 2005 zu befassen, der auf die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe abzielt. Es handelt sich um den einzigen Fall, in dem die Kommission wegen der Verfahrensfrist die Möglichkeit hatte, eine Nichtigkeitsklage zu erheben. In diesem Fall war die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung über die Klageeinreichung das Packet der Massnahmen vervollständigen würde, die aus rechtlicher Sicht angemessenen sind, um die Rechtslage des betreffenden Rahmenbeschlusses zu bereinigen. Tatsächlich ist die Klage ist bewahrender Art; ihr Zweck ist es , die nötige Gesetzmäßigkeit und Rechtssicherheit sicherzustellen. Die Klage wird gegenstandslos, wenn der Vorschlag zur Bereinigung der Rechtsgrundlage des betreffenden Rahmenbeschlusses angenommen wird.

Drucksache 382/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)