Drucksache 3/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung
... § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - ein sehr starkes Indiz dafür ist, dass die Klageerhebung im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt, erscheint es angemessen, der Gesellschaft nicht nur den Klageerfolg zugute kommen zu lassen, sondern sie auch mit dem Risiko des Prozessverlustes zu belasten. Auch dabei sind aber Fehlanreize zu vermeiden. Ebenso wenig wie das Gesetz Anreize zu "kostenlosem" Austesten der Erfolgaussichten im Zulassungsverfahren erzeugen möchte, soll es auch keinen Anreiz geben, die Schwelle des Zulassungsverfahrens durch fahrlässig oder vorsätzlich falschen, aufgebauschten, sensationell aufgemachten oder frei erfundenen Sachvortrag zu überspringen und damit in den anschließenden Genuss der Kostenerstattung im Hauptverfahren zu gelangen, in dem die Fälschlichkeit der Verdächtigungen sich dann erst erweist. Es ist deshalb der Kostenerstattungsanspruch aufgrund früheren schuldhaften Tuns des Klägers einzuschränken.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 3
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