"Klagegegnerin"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
  
  

... Vertrag dahingehend ergänzt, dass sie auch für den Ratsbeschluss Prüm gelten. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland bei Schadensersatzansprüchen nach Artikel 31 Abs. 1 Satz 3 des Ratsbeschlusses Prüm im internationalen Verkehr die richtige Klagegegnerin. Das Ausführungsgesetz bestimmt, in welchen Fällen die Bundesrepublik Deutschland in Schadensersatzverfahren durch das Bundeskriminalamt bzw. das Kraftfahrt-Bundesamt vertreten wird und regelt einen möglichen Regressanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu einem Land.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... Vertrags im internationalen Verkehr die richtige Klagegegnerin.