"Klassifizierungs- und Berichtspflichten"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... 6. Sollte ein entsprechender Verzicht nicht durchsetzbar sein, bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass von Detailvorgaben abgesehen wird, die den Einsatz der bisher praktizierten Verfahren in Frage stellen, und dass insbesondere kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Klassifizierungs- und Berichtspflichten entsteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... 7. Sollte ein entsprechender Verzicht nicht durchsetzbar sein, bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass von Detailvorgaben abgesehen wird die den Einsatz der bisher praktizierten Verfahren in Frage stellen, und dass insbesondere kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Klassifizierungs- und Berichtspflichten entsteht.