"Klein- und mittelständische"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt ferner zu bedenken, dass durch die in dem Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen neuen bürokratischen Vorgaben und zusätzlichen Kosten für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen neue Marktein-trittsbarrieren im digitalen Sektor geschaffen werden, die in der Folge dazu führen können, dass die Etablierung neuer digitaler Geschäftsmodelle, gerade durch Start-ups sowie klein- und mittelständischen Unternehmen, behindert und die digitale Transformation der Wirtschaft in Europa insgesamt verlangsamt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 2. Er begrüßt die grundsätzliche Zielstellung, Fairness und Transparenz bei der gewerblichen Nutzung von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen (sogenannte Online-Plattformen) zu stärken. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass bestehende Asymmetrien zwischen großen Online-Plattformen auf der einen Seite und kleineren gewerblichen Nutzern dieser Plattformen auf der anderen Seite, abgebaut werden sollen. Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups stellen große Online-Plattformen einen wichtigen Vertriebsweg dar. Die in dem Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen Regeln sind grundlegend geeignet, Fairness und Transparenz zwischen Online-Plattformen und deren gewerblichen Nutzern herzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Nachteile entstehen durch das spätere Inkrafttreten des Gesetzes nicht, weil es nach den Ausführungen des Nationalen Normenkontrollrates überflüssig ist und die klein- und mittelständischen Unternehmer belastet. Da Auftraggeber freiwillig zertifizierte Immobilienmakler nicht nachgefragt haben, gibt es offenkundig keine größeren Missstände in der Branche und damit keinen Handlungsdruck.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Nachteile entstehen durch das spätere Inkrafttreten des Gesetzes nicht, weil es nach den Ausführungen des Nationalen Normenkontrollrates überflüssig ist und die klein- und mittelständischen Unternehmer belastet. Da Auftraggeber freiwillig zertifizierte Immobilienmakler nicht nachgefragt haben, gibt es offenkundig keine größeren Missstände in der Branche und damit keinen Handlungsdruck.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und
  
  

... VI gesondert berechnet wird, die Löhne sich aufgrund der Prägung durch vorherrschend klein- und mittelständische Unternehmen in absehbarer Zeit aber nicht stärker entwickeln werden als in den alten Ländern, ist eine haushälterische Vereinheitlichung der Rentenwerte ohne politisches Handeln nicht zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014
  
  

... VI gesondert berechnet wird, die Löhne sich aufgrund der Prägung durch vorherrschend klein- und mittelständische Unternehmen in absehbarer Zeit aber nicht stärker entwickeln werden als in den alten Ländern, ist eine haushälterische Vereinheitlichung der Rentenwerte ohne politisches Handeln nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... Hinzu kommt, dass durch die einseitige Gebührenbefreiung der behördlichen Konformitätsbewertungsstellen der Wettbewerb zwischen diesen und privaten Konformitätsbewertungsstellen verzerrt wird. Das belastet vor allem klein- und mittelständische Unternehmen, was den Zielsetzungen der Bundesregierung zur Entlastung gerade dieses Wirtschaftsbereichs zuwider läuft.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien (Tierarzneimittel-Prüfrichtlinienverordnung - TamPV)
  
  

... Der Wirtschaft, insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten, weil die Anpassung der Anforderungen an Zulassungs- und Registrierungsunterlagen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch das EU-Recht keinen Mehraufwand verursacht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Die klein- und mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft ist für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb von Vorteil. Regional vernetzte Familienbetriebe sind notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und damit für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Klein- und mittelständische Betriebe stehen für offene Märkte und hohe Wettbewerbsintensität. Monopole oder auch oligopolartige Strukturen zu verhindern und damit verbundene Überrenditen zu vermeiden, wo das möglich ist, ist Staatsaufgabe und konstitutives Element einer sozialen Marktwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Investitionen in Forschung und Entwicklung für den Bereich Energieerzeugung und Energiesparen ab 2013 nochmals zu erhöhen, und bittet die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für weitere Budgeterhöhungen einzusetzen. Die Zugänglichkeit zu diesen Mitteln sollte besonders für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) zukünftig verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... 35 Die umfangreichsten Daten zur Benutzung von Rechten des geistigen Eigentums durch klein- und mittelständische Unternehmen liefert die Gemeinschaftsinnovationsstudie (CIS). Die CIS-4, welche den Zeitraum 2002-2004 abdeckt, zeigt, das klein- und mittelständische Unternehmen stetig einen geringeren Gebrauch von formellen Rechten und formellen Aneignungsmethoden berichten als große Firmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie
  
  

... Darüber hinaus engagieren sich in zahlreichen Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene Waldbesitzer, klein- und mittelständische Unternehmen, Kommunen, Umweltverbände und Forstverwaltungen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Honigverordnung (HonigV)
  
  

... Für die Wirtschaft können sich zusätzliche Kosten durch die geänderten Rechtsvorschriften ergeben. Es ist daher nicht völlig auszuschließen, dass dies zu einer Erhöhung von Einzelpreisen führt, jedoch sind Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau nicht zu erwarten. Für Klein- und mittelständische Betriebe sind durch diese Verordnung besondere Kostenbelastungen oder -entlastungen nicht zu erwarten. Die Auswirkungen lassen sich jedoch im Vorhinein nicht quantifizieren, weil Angaben über die zusätzliche kostenmäßige Belastung der Wirtschaft im Einzelfall als Folge der Umsetzung der EG-Regelungen nicht vorliegen.

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)