"Kleinstförderungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... Diese zeigen, dass solche Ansätze zu einer Zersplitterung des Einsatzes der Fördermittel, zu unterkritischen Massen mit geringer Strukturwirksamkeit, zu Kleinstförderungen mit beträchtlichen Mitnahmeeffekten, zum Aufbau unnötiger Parallelstrukturen und schließlich zu hohen Fehlerquoten führen. Auch dürfte es vor Ort kaum möglich sein, die hohen Anforderungen der neuen Förderperiode in Bezug auf Monitoring und Erfolgskontrolle zu erfüllen. Dies alles steht im Widerspruch zur angestrebten Steigerung der Effizienz des Mitteleinsatzes und zur thematischen Konzentration, auf die bemerkenswerter Weise ausgerechnet für die von der Kommission selbst verwalteten EFRE-Fördermaßnahmen vollständig verzichtet werden soll, was der Bundesrat in keiner Weise nachvollziehen kann. Der Bundesrat plädiert stattdessen dafür, den Regionen die Option einzuräumen, innovative Förderansätze innerhalb der Operationellen Programme zu erproben.