"Klima"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Ausstoßes steht. Mit dem in der Stellungnahme geforderten verlässlichen Pfad zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele würde Unternehmen Planungssicherheit gegeben und die Akzeptanz für die Energiewende gestärkt anstatt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter zu verunsichern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzbericht 2017
  
  
  
  

... Klimaschutzbericht 2017

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass die Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich über die wirtschaftlichen Beziehungen hinaus durch die räumliche Nähe, die tiefgreifenden kulturellen und politischen Beziehungen, ein gemeinsames Wertefundament und die vielfältigen gemeinsamen Interessen eng miteinander verbunden sind. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ändert nichts daran, dass die großen Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere Globalisierung, Migration, Klimawandel, Klimaschutz, die veränderte Sicherheitslage in der Welt, neuartige Bedrohungen durch grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus, eine enge Zusammenarbeit erfordern.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat weist auf die mittel- und langfristigen Herausforderungen hin. Mit der demographischen Entwicklung sind langfristig ein sinkendes Erwerbspersonenpotenzial und steigende Ausgaben für die Alterssicherung, Gesundheit und Pflege verbunden. Der Anpassungsdruck durch die Digitalisierung, Globalisierung und den Klimawandel nimmt weiter zu. Unternehmenslandschaft und Geschäftsmodelle werden sich ebenso wie die Arbeitswelt verändern. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die Zukunftsthemen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellt. Gleichzeitig bittet er die Bundesregierung, weiterhin einen besonderen Fokus auf diese Themen bei wissenschaftlichen Studien und Dialogen zu legen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Er unterstützt daher das Bestreben der Kommission, Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern. Die Vorschläge bilden einen Ansatz, mit dem die gemeinsamen europäischen Ziele effizienter verfolgt, die Herausforderungen der Landwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung nachhaltig angegangen werden und gleichzeitig grundlegende Vereinfachungen bei der Programmierung, Verwaltung und Kontrolle der Agrarfonds erreicht werden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Eine intelligente Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe kann helfen, globale Herausforderungen wie etwa den Klimawandel und die Verknappung der Ressourcen oder die Überalterung der Gesellschaft zu bewältigen. Sie unterstützt die Sozialpolitik und beschleunigt den Übergang zu nachhaltigeren Lieferketten und Geschäftsmodellen. Sie kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Transparente und professionelle öffentliche Käufer werden in der Lage sein, effizient einzukaufen und die Korruption zu bekämpfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016
  
  
  
  

... 8. Wichtige Themenbereiche, wie z.B. die energetische Sanierung von Gebäuden, die Anpassung an den Klimawandel, die Anpassung an den demografischen Wandel oder der faire Handel, sind in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht oder nur punktuell enthalten. Ein umfassender Wohlstandsindikator fehlt ebenfalls. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, welche Ergänzungen es in diesen Themenbereichen in Zukunft geben kann. In den Nachhaltigkeitsstrategien der Länder finden sich zum Teil innovative weitere Themenbereiche und Ziele (wie etwa zur angemessenen Versorgung der zunehmenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... -neutrales Wachstums des Luftverkehrs ab 2021. Über das Niveau von 2020 hinausgehende Emissionen sollen durch geeignete Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Der GMBM soll ab 2021 auf freiwilliger Basis in einer Pilotphase beginnen und erst ab 2027 verpflichtend werden. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass möglichst rasch konkrete Instrumente und Umsetzungsregeln für den GMBM erarbeitet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzgüter Wasser, Klima, Luft unter Einbindung der Länderkompetenzen zu evaluieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 12. Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union (ORR Dr. Jörg Föh),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass die GAP seit Beginn der europäischen Einigung vor 60 Jahren zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik gehört. Er würdigt besonders die in der Kommissionsmitteilung dargestellten Leistungen der europäischen Landwirtschaft für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU, die zuverlässig mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen versorgt werden. Die Landwirtschaft trägt darüber hinaus maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Erhaltung der Kulturlandschaften. Grundlage hierfür ist die GAP, durch die der am stärksten integrierte Binnenmarkt geschaffen werden konnte. Sie ist einer der Ausgangspunkte und bis heute einer der am stärksten vergemeinschafteten Politikbereiche der EU. Vor allem die ländlichen Regionen profitieren in einem hohen Maße von den Wertschöpfungsketten der Land-und Forstwirtschaft sowie der Fischerei. Mit den circa 11 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben sind insgesamt rund 44 Millionen Arbeitsplätze in der EU verbunden. In Deutschland ist jeder zehnte Arbeitsplatz von dieser Wertschöpfungskette direkt oder indirekt abhängig. Die GAP ist damit ein Bestandteil des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses und leistet einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der gesamten EU. Eine Weiterentwicklung der GAP, die sowohl auf die Sicherung der einkommensstabilisierenden Funktionen für die Landwirte als auch darauf ausgerichtet ist, Leistungen für die Gesellschaft stärker zu motivieren und zu honorieren, ist dafür unabdingbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Die Auswirkungen von Wetterextremen in Europa und weltweit werden durch den Klimawandel noch verstärkt.1 Die einschlägigen Trends zeigen, wie der Klimawandel zu einer Erhöhung der Intensität von Waldbränden und zu einer längeren Waldbrandsaison in Südeuropa, zur Ausdehnung brandgefährdeter Gebiete nach Norden und zu mehr Stürmen und einem erhöhten Hochwasserrisiko beiträgt.2 Seit 1980 hat die EU neben dem Verlust von Menschenleben finanzielle Verluste von mehr als 360 Mrd. EUR durch extreme Wetter- und Klimaereignisse erlitten. 3 Gleichzeitig verstärken extreme Ereignisse wie Waldbrände durch Treibhausgasemissionen auch den Klimawandel.4

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... -neutrales Wachstums des Luftverkehrs ab 2021. Über das Niveau von 2020 hinausgehende Emissionen sollen durch geeignete Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Der GMBM soll ab 2021 auf freiwilliger Basis in einer Pilotphase beginnen und erst ab 2027 verpflichtend werden. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass möglichst rasch konkrete Instrumente und Umsetzungsregeln für den GMBM erarbeitet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft - COM(2017) 9 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft und teilt die Auffassung der Kommission, dass mithilfe der Datenanalyse immense Chancen für unterschiedliche Bereiche entstehen und genutzt werden sollten - von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten. Dem in der Mitteilung genannten Zugang im öffentlichen Interesse und für wissenschaftliche Zwecke kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  
  
  
  

... a) In Buchstabe b sind in der Tabelle in der rechten Spalte die Wörter "Auswirkungen auf das Kleinklima am Standort; Beiträge des UVP-pflichtigen Vorhabens zum Klimawandel z.B. durch Treibhausgasemissionen" durch die Wörter "Veränderungen des Klimas, z.B. durch Treibhausgasemissionen, Veränderung des Kleinklimas am Standort" zu ersetzen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)
  
  
  
  

... -Wasserrahmenrichtlinie Baden-Württemberg Ministerium für Umwelt, Klima und

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)
  
  
  
  

... Eine verstärkte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zielt auf die gestiegenen Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie an eine zukunftsorientierte Tierhaltung ab. Ziel des Gesetzantrages ist es daher, die im Jahr 2014 beschlossene Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent an die aktuellen Herausforderungen im ländlichen Raum anzupassen und auf die EU-rechtlich mögliche Höhe von bis zu 15 Prozent festzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Die in § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E enthaltene faktische Ermächtigung des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes, meteorologische und klimatologische Dienstleistungen entgeltfrei dem Endverbraucher zur Verfügung stellen zu können, begegnet erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Europäischem Wettbewerbsrecht und den Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH europäisches Wettbewerbsrecht Anwendungsvorrang vor nationaler Gesetzgebung genießt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Durch den zunehmenden weltweiten Warenverkehr, den fortschreitenden anthropogen verursachten Klimawandel und die Anpassungsfähigkeit der Stechmücke erweitert sich in Europa das Verbreitungsgebiet der Aedes albopictus (Asiatische Tigermücke). Aus den von ihr besiedelten Gebieten in den südlichen Regionen Europas (Italien, Frankreich) wird seit einigen Jahren eine Einschleppung nach Deutschland, insbesondere in solche Länder beobachtet, die entlang den aus Südeuropa kommenden Autobahnen liegen (Baden-Württemberg und Bayern). In Deutschland trägt hauptsächlich der internationale Handel mit Gebrauchtreifen zur Einschleppung bei. Aedes albopictus gilt als kompetente Überträgermücke für Dengue- und Chikungunyaviren sowie das West-Nil-Fiebervirus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... "3. Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungen-verordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... "Eine brachliegende Fläche, die von einem Betriebsinhaber im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, muss während des ganzen Jahres, für das dieser Antrag gestellt wird, brach liegen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Diese Arbeit setzt sich auch heute fort: Knapp 6 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt sind für die grenzübergreifenden Interreg-Programme 2014-2020 vorgesehen. Diese werden an allen Grenzen durchgeführt - so wird sichergestellt, dass bei der Integration noch weitere Fortschritte erzielt werden können und das Potenzial der Grenzregionen voll ausgeschöpft werden kann. Investitionen in bessere Lebensbedingungen kommt eine große Rolle zu: Gemeinsame Umweltmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen zum Klimaschutz werden zu einem größeren Schutz der Menschen in den Grenzregionen führen. Gemeinsame Forschungsinitiativen und -einrichtungen werden das Wirtschafts- und Innovationspotenzial der Grenzregionen weiter ausschöpfen. Strategien für intelligente Spezialisierung werden auch über die Grenzen hinweg die regionale und lokale Innovation intensivieren.5 Die Investitionsoffensive für Europa, die 2016 gestärkt und ausgeweitet wurde, wird ebenfalls zur Entwicklung der Grenzregionen beitragen. Ihre dritte Komponente, die den Abbau von Investitionshemmnissen zum Ziel hat, wird ein günstigeres Umfeld für grenzübergreifende Investitionsprojekte schaffen.6

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Neuauflage 2016
  
  
  
  

... h) Wichtige Themenbereiche, wie z.B. die energetische Sanierung von Gebäuden, die Anpassung an den Klimawandel, die Anpassung an den demografischen Wandel oder der faire Handel, sind in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht oder nur punktuell enthalten. Ein umfassender Wohlstandsindikator fehlt ebenfalls. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, welche Ergänzungen es in diesen Themenbereichen in Zukunft geben kann. In den Nachhaltigkeitsstrategien der Länder finden sich zum Teil innovative weitere Themenbereiche und Ziele (wie etwa zur angemessenen Versorgung der zunehmenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  
  
  
  

... 3. Auch wenn die Kommission sich in diesem wichtigen programmatischen Legislativpaket auf den Straßenverkehr konzentrieren möchte, vermisst der Bundesrat darin konkrete Bezüge zur Förderung des nicht motorisierten Verkehrs und des umweltverträglichen Verkehrsträgers Schiene sowie zur Begrenzung des klimaschutzpolitisch bedenklichen Wachstums des Luftverkehrs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Vorschlag zur weitgehenden Zusammenführung der Politikbereiche "Klima" und "Energie" und verfahrensmäßig die Einführung eines kohärenten, stringenten und robusten Governance-Systems zur Kenntnis.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 40. Die G20 werden unter deutscher Präsidentschaft eine Diskussion über die Chancen und Risiken der Globalisierung anstoßen. Der Bundesrat hält die weltweite Diskussion über die Herausforderungen der Globalisierung für notwendig und begrüßt, dass neben den klassischen Themen Wachstum, Handel, Finanzierung und internationaler Steuerkooperation verstärkt auch weitere Themen wie Klima und Energie, Digitalisierung, Beschäftigung und die Stärkung der Stellung der Frau Berücksichtigung finden. Die Zielrichtung ist, die Widerstandsfähigkeit der G20- Volkswirtschaften zu erhöhen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... (Autogas) leisten einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen durch den Kfz-Verkehr in Deutschland. Durch die vorgesehene geringere Steuerermäßigung für Erdgas und die vorgesehene erhebliche Reduzierung der Steuerermäßigung für

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... -Emissionen (Dekarbonisierung) weltweit führend werden. Damit die EU die Verpflichtungen, die sie auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über KlimA Änderungen in Paris übernommen hat, einhalten kann, muss die Dekarbonisierung des Verkehrssektors schneller vorangetrieben und gewährleistet werden, dass sich Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffemissionen auf einem stabilen Abwärtspfad in Richtung Emissionsfreiheit bis zur Jahrhundertmitte befinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag sollen zentrale Ziele der Energieunion verwirklicht werden, wie sie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, insbesondere in Bezug auf die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung (eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Energieversorgungssicherheit ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes), festgelegt wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Es sei darauf hingewiesen, dass die Abfallhierarchie auch unter Klimagesichtspunkten weitgehend die bevorzugte Umweltoption ist: Eine Beseitigung auf

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... -Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009 mit Zielvorstellungen für das Jahr 2020 fortschreiben wird. Er begrüßt weiter, dass diese Fortschreibung im Paket mit anderen, für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wichtigen Verordnungen und Richtlinien vorgenommen wird und damit eine koordinierte und kohärente Umsetzung der Klima- und Energiestrategie der Energieunion erfolgen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzgüter Wasser, Klima, Luft unter Einbindung der Länderkompetenzen zu evaluieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Daten sind zu einer unerlässlichen Quelle für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Fortschritt geworden. Datenanalysen tragen zur Optimierung von Verfahren und Entscheidungen bei, ermöglichen Innovationen und erleichtern Zukunftsprognosen. Dieser globale Trend birgt gewaltige Möglichkeiten für unterschiedlichste Bereiche - von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... b) In Nummer 8 sind nach den Wörtern "aufgebracht werden" die Wörter "; der Zeitraum kann in Abhängigkeit von den bodenklimatischen Verhältnissen und Standortbedingungen um bis zu zwei Wochen verlängert werden," einzufügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... -Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 eine führende Position der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels zu wahren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und dafür zu sorgen, dass Europa in der Automobilindustrie auch künftig weltweit Maßstäbe setzt. Nach Ansicht des Bundesrates ist es, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, essenziell, dass eine absolute Minderung der CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan - COM(2017) 821 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Bedingungen für Innovation und Investitionen innerhalb der Eurozone zu verbessern und fordert dazu auf, das Klima für private und öffentliche Investitionen auch im europäischen Kontext zu verbessern und den freien Kapitalverkehr innerhalb der Eurozone weiter zu kräftigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es zur Umsetzung der klimaschutzpolitischen Ziele auf nationaler und europäischer Ebene belastbarer und realistischer CO

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  
  
  

... Die Regelungen dieses Gesetzes stärken durch die Sicherung einer qualitativ und kapazitativ verbesserten Eisenbahninfrastruktur eine nachhaltige Mobilität im Güterfernverkehr und unterstützen die staatlichen Klimaschutzziele.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf führt zu einer Schwächung der steuerbaren dezentralen Energieerzeugung, insbesondere der Energieerzeugung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf diese kann zum einen für die Erreichung der Klimaschutzziele nicht verzichtet werden. Zum anderen berücksichtigen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Abbau der Entgelte die im Vertrauen auf den Bestand der Erstattungsregelungen erfolgten sehr kostenintensiven Investitionen zur Errichtung von KWK-Anlagen nicht in angemessener Weise.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass das in der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung adressierte Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems einer Präzisierung bedarf. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission dahingehend einzusetzen, dass gemäß den europäischen Klimaschutzzielen durchgängig eine "weitgehende Dekarbonisierung bis 2050" angestrebt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen Schlüsselziele der Energieunion umgesetzt werden, die in der "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie" festgelegt wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Sorge, dass es in den Jahren 2019 und 2020 zu einem Auftragsmangel in den betroffenen Segmenten des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus kommen könnte, wodurch die Gefahr eines industriepolitischen Fadenrisses bestünde. Ebenso hat er die Sorgen, dass der angestrebte Ausbaukorridor von 40 - 45 Prozent erneuerbarer Energie bis 2025 verfehlt und das Erreichen der klimapolitischen Ziele so zusätzlich erschwert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft - COM(2017) 9 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft und teilt die Auffassung der Kommission, dass mithilfe der Datenanalyse immense Chancen für unterschiedliche Bereiche entstehen und genutzt werden sollten - von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten. Dem in der Mitteilung genannten Zugang im öffentlichen Interesse und für wissenschaftliche Zwecke kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Die intensiven landwirtschaftlichen Nutzungen der Natur stehen im Spannungsverhältnis zum Naturschutz. Die Verwendung von Pflanzen- und Düngemitteln, übermäßige Viehwirtschaft sowie Grünlandumbrüche können in Divergenz zu den Zielen des Naturschutzes, insbesondere der Bekämpfung des Klimawandels und dem Schutz der biologischen Vielfalt, stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  
  
  

... - die notwendigen Züchtungsfortschritte zur Anpassung von Nutzpflanzen und Nutztieren an den Klimawandel nicht beeinträchtigt und die Ernährungsgrundlagen gesichert werden;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... b) In Satz 3 werden vor dem Punkt am Satzende die Wörter "und den Beginn des Verbotszeitraums aus klimatischen Gründen um bis zu zwei Wochen zu verschieben" eingefügt.'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Die niedrigere Besteuerung des Dieselkraftstoffs begünstigte bei ihrer Einführung den gewerblichen Straßengüterverkehr, denn zu dieser Zeit gab es kaum Pkw mit Dieselmotoren. Mittlerweile beträgt in Deutschland der Anteil an Diesel-Pkw im Bestand jedoch 32,2 Prozent im Jahr 2015. Mit 47,04 Cent/l liegt der Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff um 18,41 Cent/l unter dem Steuersatz von 65,45 Cent/l für Benzin. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ist die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffes noch höher (21,9 Cent/l). Dies macht auch Pkw mit Dieselmotoren sehr attraktiv. Um die ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigung für Diesel-Pkw auszugleichen, unterliegen diese zwar einer höheren Kfz-Steuer, dennoch hat sich in Deutschland der Anteil an Diesel-Pkw im Bestand von 14,5 Prozent im Jahr 2001 bis zum Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Die Vergünstigung ist nicht sachgerecht, weil bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff mehr klimaschädliches CO

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 6. Zudem befürwortet der Bundesrat internationale Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Korruptionsbekämpfung, zur Bekämpfung von Steuervermeidung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Erreichung gemeinsamer Umweltschutz- und Klimaziele. Er ist sich der großen Bedeutung des Exports für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland und Europa bewusst und steht deshalb dem Abschluss weiterer Freihandelsabkommen durch die EU offen gegenüber. Bei ihrem Abschluss ist jedoch darauf zu achten, dass die in der EU geltenden hohen Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes oder des Datenschutzes, geachtet werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Sorge, dass es in den Jahren 2019 und 2020 zu einem Auftragsmangel in den betroffenen Segmenten des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus kommen könnte, wodurch die Gefahr eines industriepolitischen Fadenrisses bestünde. Ebenso hat er die Sorgen, dass der angestrebte Ausbaukorridor von 40 - 45 Prozent erneuerbarer Energie bis 2025 verfehlt und das Erreichen der klimapolitischen Ziele so zusätzlich erschwert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Tätigkeit der ESAs nach dem Vorschlag der Kommission auch auf das Thema Nachhaltigkeit ausrichten soll. Er sieht diese Ausrichtung auch vor dem Hintergrund der finanziellen Risiken durch den Klimawandel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat weist anlässlich der Mitteilung der Kommission darauf hin, dass Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, wie zum Beispiel die Anpassung der grünen Infrastruktur, auch immer einen positiven Beitrag zur Katastrophenprävention leisten. Diese Maßnahmen gehen jedoch inhaltlich und finanziell weit über das Abwenden von Katastrophen hinaus und sind daher auch zukünftig durch Mittel aus den Strukturfonds langfristig und verlässlich zu unterstützen. Eine reine Katastrophenprävention greift hierfür zu kurz. Die Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds zur Katastrophenprävention darf daher nicht zu Lasten der für die Umweltschutz-, Klimaschutz- und Landwirtschaftsförderung vorgesehenen Strukturfondsmittel gehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 2. Die isolierte Einschätzung der Klimafreundlichkeit der Kernenergie führt dazu, dass finanzielle Mittel auch für Forschung und Entwicklung neuer Kernreaktoren eingesetzt werden können. Dies hätte zur Folge, dass Mitgliedstaaten, die die Nutzung der Kernenergie ablehnen oder diese nur noch übergangsweise zulassen, indirekt den Ausbau der Kernenergie in anderen Staaten über ihre Mitgliedsbeiträge mitunterstützen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Regelungen dieses Gesetzes stärken durch die Sicherung einer qualitativ und kapazitativ verbesserten Eisenbahninfrastruktur eine nachhaltige Mobilität im Güterfernverkehr und unterstützen die staatlichen Klimaschutzziele.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 2. Er betont, dass die GAP seit Beginn der europäischen Einigung vor 60 Jahren zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik gehört. Der Bundesrat würdigt besonders die in der Kommissionsmitteilung dargestellten Leistungen der europäischen Landwirtschaft für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU, die zuverlässig mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen versorgt werden. Die Landwirtschaft trägt darüber hinaus maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Erhaltung der Kulturlandschaften. Grundlage hierfür ist die GAP, durch die der am stärksten integrierte Binnenmarkt geschaffen werden konnte. Sie ist einer der Ausgangspunkte und bis heute einer der am stärksten vergemein-schafteten Politikbereiche der EU. Vor allem die ländlichen Regionen profitieren in einem hohen Maße von den Wertschöpfungsketten der Land-und Forstwirtschaft sowie der Fischerei. Mit den circa 11 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben sind insgesamt rund 44 Millionen Arbeitsplätze in der EU verbunden. In Deutschland ist jeder zehnte Arbeitsplatz von dieser Wertschöpfungskette direkt oder indirekt abhängig. Die GAP ist damit ein Bestandteil des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses und leistet einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der gesamten EU. Eine Weiterentwicklung der GAP, die sowohl auf die Sicherung der einkommensstabilisierenden Funktionen für die Landwirte als auch darauf ausgerichtet ist, Leistungen für die Gesellschaft stärker zu motivieren und zu honorieren, ist dafür unabdingbar. Sie soll mithin auch zur Erreichung der Klima- und Energieziele der EU sowie des Klimaübereinkommens von Paris beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... (Autogas) leisten einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen durch den Kfz-Verkehr in Deutschland. Durch die vorgesehene geringere Steuerermäßigung für Erdgas und die vorgesehene erhebliche Reduzierung der Steuerermäßigung für

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2017 beschlossen, Frau Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstelle von Herrn Staatssekretär Christian Gaebler als Vertreterin des Landes Berlin als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... Die gesetzlichen Änderungen ermöglichen nunmehr dem Deutschen Wetterdienst (DWD) eine entgeltfreie Abgabe von meteorologischen Daten und diesbezüglichen Leistungen. Damit wird zukünftig im Rahmen der Aufgabenerledigung des DWD die Versorgung der Allgemeinheit mit meteorologischen Informationen, insbesondere Warnungen vor Wettergefahren sowie umwelt- und klimaschutzrelevanten Informationen verbessert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan - COM(2017) 821 final
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Bedingungen für Innovation und Investitionen innerhalb der Eurozone zu verbessern und fordert dazu auf, das Klima für private und öffentliche Investitionen auch im europäischen Kontext zu verbessern und den freien Kapitalverkehr innerhalb der Eurozone weiter zu kräftigen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 12. Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe1