"Klimaschutzes"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes auch im Redispatch und bei der Durchführung von Einspeisemanagement-Maßnahmen erhalten werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 43. Der Bundesrat lehnt aus Gründen des Klimaschutzes eine Kürzung der Mittel, die Deutschland aus den Versteigerungserlösen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Er unterstützt daher das Bestreben der Kommission, Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern. Die Vorschläge bilden einen Ansatz, mit dem die gemeinsamen europäischen Ziele effizienter verfolgt, die Herausforderungen der Landwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung nachhaltig angegangen werden und gleichzeitig grundlegende Vereinfachungen bei der Programmierung, Verwaltung und Kontrolle der Agrarfonds erreicht werden sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt die Forderung, dass eine neue GAP ehrgeizigere Ziele bei Ressourceneffizienz, Umweltpflege und Klimaschutz verfolgen soll. Dazu gehört auch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Zur ebenfalls geforderten stärker ergebnisorientierten Ausrichtung der GAP ist es notwendig, dass in den strategischen Plänen der Mitgliedstaaten messbare Parameter und Monitoringpläne für die genannten Ziele festgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Für die Bereitstellung von Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Maßnahmen in den Bereichen Katastrophenprävention und -bewältigung sowie Anpassung an den Klimawandel gelten ebenfalls bestimmte Voraussetzungen, die die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben sicherstellen sollen. So müssen bei Investitionen in die Risikoprävention, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes, nationale oder regionale Risikoanalysen vorliegen. Diese Voraussetzungen haben den Mitgliedstaaten einen Anreiz dafür geboten, strukturelle Änderungen in ihren Systemen für das Katastrophenrisikomanagement vorzunehmen, ihre Verwaltungskapazitäten auszubauen und die Qualität ihrer Investitionen zu verbessern.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)
  
  
  
  

... Eine verstärkte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zielt auf die gestiegenen Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie an eine zukunftsorientierte Tierhaltung ab. Ziel des Gesetzantrages ist es daher, die im Jahr 2014 beschlossene Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent an die aktuellen Herausforderungen im ländlichen Raum anzupassen und auf die EU-rechtlich mögliche Höhe von bis zu 15 Prozent festzusetzen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen
  
  
  
  

... ) Ausstoß ist im Vergleich zu einem Benziner bis zu 15 Prozent geringer. Die Diesel-Technologie bietet energetische, klimapolitische und wirtschaftliche Potenziale. Die Optimierung der Verbrennungsmotoren ist im Interesse der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes nötig.