"Komitees"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 64. vertritt die Auffassung, dass parlamentarische Kontrolle von zentraler Bedeutung für die ESVP ist; ersucht in diesem Zusammenhang das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, gemeinsam mit dem Parlament einen Mechanismus für vertrauliche Informationen über sich anbahnende Krisen oder internationale sicherheitsrelevante Ereignisse einzuführen, der vergleichbar ist mit anderen Mechanismen, die es in einigen nationalen Parlamenten von Mitgliedstaaten gibt, und der – je nach Vertraulichkeitsstufe – geschlossene Ausschusssitzungen bis zu Sitzungen zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und designierten Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse umfassen würde

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
  
  

... Gemeinsames Komitee

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... (19) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von Organen über die gesamte Kette von der Spende bis zur Transplantation spielen. Wie in der Europarat-Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den Hintergrund, die Aufgaben und Zuständigkeiten einer nationalen Transplantationsorganisation (NTO)15 betont wird, ist es am besten, eine einzige, amtlich anerkannte, gemeinnützige Einrichtung mit der Gesamtverantwortung für Spende, Zuteilung, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht zu betrauen. Je nach Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten kann jedoch auch eine Kombination lokaler, regionaler, nationaler und/oder internationaler Stellen zusammenarbeiten, um Spende, Zuteilung und/oder Transplantation zu koordinieren, sofern es einen Rahmen gibt, der Rechenschaftspflicht, Zusammenarbeit und Effizienz sicherstellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Allgemeinen Volkskomitee für Auswärtige Beziehungen und Internationale Zusammenarbeit der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija – Abteilung für Wirtschaftszusammenarbeit – unter Bezugnahme auf seine Note Nr. 2/6/3719, die das Einverständnis der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija zum Ausdruck bringt, die textliche Abweichung in dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen durch Notenwechsel zu korrigieren, den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Korrektur des arabischen Vertragstextes des genannten Abkommens vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele
  
  

... F. in Erwägung der Abschlusserklärung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das betonte, die Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an China werde einen Beitrag zur Öffnung des Landes und Verbesserung der Menschenrechtslage leisten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... Dieses Protokoll lässt die Verpflichtungen der Vertragsstaaten der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und ihrer Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 sowie die Möglichkeit jedes Vertragsstaats, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Situationen, die nicht unter das humanitäre Völkerrecht fallen, den Besuch an Orten der Freiheitsentziehung zu erlauben, unberührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit KOM (2008) 626 endg.; Ratsdok. 14015/08
  
  

... Die 2003 eingerichtete katalanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ist zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit der katalanischen Regierung. Die Grundlage bildet ein umfassender, auf vier Jahre angelegter Masterplan, mit dem 11 Schwerpunktländer unter anderem in den folgenden Bereichen unterstützt werden: medizinische Versorgung und Trinkwasser, Bildung, Produktionskapazitäten und Ernährungssicherheit, Friedenskonsolidierung, Gender-Fragen, Staatsführung und Menschenrechte sowie Umwelt. Der katalanische Entwicklungshilfeetat hat sich den letzten drei Jahren von 30,5 Mio. EUR im Jahr 2004 auf knapp 60 Mio. EUR im Jahr 2007 verdoppelt. Ziel der katalanischen Regierung ist es, die Mittelzuweisungen bis 2012 auf 0,7% des steuerpflichtigen Einkommens – d.h. auf knapp 80 Mio. EUR –zu steigern. Die Gebietskörperschaften koordinieren ihre Maßnahmen umfassend. Zahlreiche katalanische Gebietskörperschaften sind an Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit beteiligt. Insgesamt 290 Gebietskörperschaften haben sich zum Katalanischen Kooperationsfonds für die Entwicklung zusammengeschlossen; bei den meisten von ihnen handelt es sich um Städte und Gemeinden, aber auch Räte, Komitees, sonstige lokale Gremien, NRO und soziale Interessengruppen sind vertreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... 4. Neben der Steigerung der Effizienz des EGMR sieht der Bundesrat die Verbesserung der europaweiten Umsetzung von Urteilen des EGMR als einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entlastung des Gerichtshofs an. Er bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Befolgung von Urteilen des EGMR entweder verzögert oder gar nicht erfolgt. Er bittet daher die Bundesregierung, sich im Rahmen des Ministerkomitees, welches für die Überwachung der Umsetzung von EGMR-Urteilen zuständig ist, aktiv für eine zügige Befolgung der Urteile des EGMR in allen Mitgliedstaaten einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Schwerpunkte des Ministerkomiteé waren die Verhandlungen über das geplante Memorandum of Understanding zwischen Europarat und EU, die weiter vorangetrieben wurden und zu einem ersten Textentwurf führten. Nach Vorlage des bereits genannten Berichts von Ministerpräsident Juncker mit Empfehlungen zur künftigen Struktur der Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU beschloss das Ministerkomitee die Einsetzung einer High-Level-Group zur Prüfung der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts. Daneben wurde die Überwachung der Beitrittsverpflichtungen gegenüber Bosnien und Herzogovina, Serbien sowie den jüngsten Europaratsmitgliedern im Kaukasus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, fortgesetzt. Schwerpunkt waren dabei die Förderung des Aufbaus einer unabhängigen Justiz und eines demokratischen Rechtssystems sowie der Kampf gegen die Korruption. Montenegro stellte nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Juni 2006 den Antrag auf Mitgliedschaft als 47. Staat im Europarat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die in dem Bericht des Ausschusses des Europarats für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern über das Verschwinden und die Ermordung einer großen Zahl von Frauen und jungen Mädchen in Mexiko vom 12. Mai 2005, in der Entschließung 1454 (2005) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu diesem Thema sowie in der Antwort des Ministerkomitees des Europarats vom 28. September 2005 enthaltenen Empfehlungen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... Die Neufassung der Nummer 2 trägt der im Mai 2006 erfolgten Fusionierung des bisherigen Deutschen Sportbundes (DSB) und des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) Rechnung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Empfehlung VM/Rec(2007)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarates zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086 (INI))
  
  

... 17. begrüßt die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur Organisation von Olympischen Spielen der Jugend ab 2010, die zur Verbreitung des olympischen Gedankens und der Werte des Sports bei Jugendlichen beiträgt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees Nr. R (85) 10 über die praktische Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf Rechtshilfeersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Nr. R (88) 2 über die Piraterie im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, Nr. R (87) 15 zur Regelung der Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich, Nr. R (95) 4 über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikationsdienste unter besonderer Berücksichtigung von Telefondiensten sowie Nr. R (89) 9 über computerbezogene Straftaten, die Leitlinien für die nationalen Gesetzgeber betreffend die Definition bestimmter Computerstraftaten enthält, und Nr. R (95) 13 über strafprozessrechtliche Probleme in Zusammenhang mit der Informationstechnologie; unter Hinweis auf die auf der 21. Konferenz der europäischen Justizminister (Prag, 10. und 11. Juni 1997) angenommene Entschließung Nr. 1, mit der dem Ministerkomitee empfohlen wurde, die Arbeit des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (CDPC) auf dem Gebiet der Computerkriminalität zu unterstützen, um die innerstaatlichen Strafrechtsbestimmungen einander anzunähern und den Einsatz wirksamer Mittel zur Untersuchung solcher Straftaten zu ermöglichen, sowie im Hinblick auf die auf der 23. Konferenz der europäischen Justizminister (London, 8. und 9. Juni 2000) angenommene Entschließung Nr. 3, mit der die an den Verhandlungen beteiligten Parteien ermuntert wurden, sich weiter um geeignete Lösungen zu bemühen, damit möglichst viele Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens werden können, und in der anerkannt wurde, dass ein schnelles und wirksames System der internationalen Zusammenarbeit nötig ist, das den besonderen Erfordernissen der Bekämpfung der Computerkriminalität gebührend Rechnung trägt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 102. unterstützt in jeder Hinsicht den Beschluss der UN-Menschenrechtskommission vom 6. November 2006, worin festgestellt wird, dass Schweden gegen das absolute Folterverbot verstoßen hat; stimmt ebenso einer gesonderten Entscheidung des UN-Komitees vom 20. Mai 2005 gegen Folter zu, die zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Schweden gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter verstoßen hat, und feststellte, dass die Bereitstellung diplomatischer Zusicherungen von ägyptischer Seite, die im übrigen keinerlei Mechanismus für deren Umsetzung enthielten, nicht ausgereicht hat, um vor diesem offensichtlichen Risiko zu schützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 8 Empfehlung Rec (2004) 7 des Ministerkomitees.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen KOM (2007) 96 endg.; Ratsdok. 7544/07
  
  

... Auf europäischer Ebene unterstützt die zuständige Arbeitsgruppe des Europäischen Komitees für Normung (CEN) die Ausarbeitung internationaler Normen für die automatische Identifizierung und Datenerfassung und wirkt maßgeblich in den jeweiligen Arbeitsgruppen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) mit. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) hat spezifische Normen für RFID-Anwendungen im UHF-Frequenzband sowie in Bezug auf Geräte mit geringer Reichweite (SRD) allgemeine Normen für LF-, HF- und Mikrowellengeräte ausgearbeitet, die auch auf die RFID-Technik angewandt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur Republik Moldau
  
  

... – in Kenntnis der Interimsentschließung des Ministerkomitees des Europarats vom 1. März 2006 betreffend das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juli 2004 im Fall Ilascu und andere gegen die Republik Moldau und Russland,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Sport2 ist ein wachsendes gesellschaftliches und wirtschaftliches Phänomen, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen Solidarität und Wohlstand der Europäischen Union leistet. Das olympische Ideal des Sports – die Förderung von Frieden und Verständigung zwischen Völkern und Kulturen sowie die Erziehung der Jugend – hat seinen Ursprung in Europa und wurde vom Internationalen Olympischen Komitee und den Europäischen Olympischen Komitees weiter gefördert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland
  
  

... F. in der Erwägung, dass die russische Regierung zahlreiche Zuständigkeiten im Bereich Terrorismusbekämpfung von den föderalen Behörden auf lokale Behörden übertragen hat um so den Anschein zu erwecken, bei dem seit nunmehr zehn Jahren andauernden Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien handele es sich um eine interne tschetschenische Auseinandersetzung, bei der es, wie in einem unlängst vorgelegten gemeinsamen Bericht der Helsinki-Föderation, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, des norwegischen Helsinki-Komitees und Memorial dargelegt wird, zu einer Brutalisierung des Vorgehens der Konfliktparteien und allgegenwärtiger Angst und Unsicherheit unter der Zivilbevölkerung gekommen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 39. begrüßt die Aufnahme von Menschenrechtskonsultationen mit Russland durch die Europäische Union; unterstützt den Rat bei seiner Absicht, diese Konsultationen zu einem offenen und echten Menschenrechtsdialog EU-Russland weiterzuentwickeln, und fordert die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in einen solchen Prozess; fordert den Rat auf, Russland weiterhin dazu zu drängen, der Beteiligung von europäischen und russischen NRO an den Konsultationen nach dem Beispiel anderer Dialoge über Menschenrechtsfragen zuzustimmen; begrüßt, dass der Rat NRO über die Konsultationen unterrichtet; bedauert jedoch, dass es keine systematischen Konsultationen mit dem Europäischen Parlament gibt; ersucht den Rat, Russland eindringlich aufzufordern, die Zusage zu geben, dass der Dialog auch abwechselnd in Russland und nicht nur dann stattfindet, wenn Gipfeltreffen in der Europäischen Union stattfinden; fürchtet, dass die neuen russischen Rechtsvorschriften über NRO Menschenrechtsorganisationen daran hindern werden, ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß zu entfalten, wenn die Achtung der Menschenrechte auf dem Spiel steht, oder gar überhaupt tätig zu sein; ersucht die Kommission und den Rat, dieses Thema ständig in Russland und auch in den internationalen Foren, insbesondere im Europarat, in dem Russland ab dem 19. Mai 2006 den Vorsitz des Ministerkomitees inne hat, zur Sprache zu bringen; fordert die Kommission und den Rat auf, das Thema der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, des Verschwindens von Personen und die Fälle von Folter in behördlichem Gewahrsam in Tschetschenien sowie der Übergriffe gegen Menschenrechtler, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien untersuchen und darüber berichten, zur Sprache zu bringen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission
  
  

... 5. begrüßt das Festhalten an der Praxis der Beteiligung von sich für die Menschenrechte einsetzenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) an den Debatten und hofft, dass diese Beteiligung in der Zukunft verbessert und verstärkt wird; bekräftigt seine Forderung nach einer Reform des UN-Komitees für NRO, damit eine wirksame Beteiligung unabhängiger NRO sichergestellt werden kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Sie verpflichteten sich darüber hinaus, die auf der 114. Sitzung des Ministerkomitees im Mai 2004 verabschiedeten, umfassenden Maßnahmen, die der wachsenden Arbeitslast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entgegenwirken sollen, so schnell wie möglich umzusetzen und die zügige Ratifizierung und die damit verbundene Umsetzung des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention voranzutreiben. Sie beschlossen, eine Gruppe von Weisen zu berufen. Dieser so genannte „Weisenrat“ soll unter Einbeziehung der ersten Ergebnisse des Protokolls Nr. 14 und der anderen im Mai 2004 getroffenen Entscheidungen eine umfassende Strategie erarbeiten, die die langfristige Wirksamkeit des Kontrollsystems gewährleistet. Die Staats- und Regierungschefs baten darüber hinaus den Weisenrat, so rasch wie möglich weitere Reformvorschläge zu unterbreiten, die über die erwähnten Maßnahmen hinausgehen, ohne die der Konvention zugrunde liegende Philosophie anzutasten. Sie betonten außerdem, dass die Urteile des Gerichtshofs von allen Mitgliedstaaten rascher und ohne Einschränkungen umgesetzt werden müssen, und wiesen das Ministerkomitee an, alle zur Einhaltung dieser Verpflichtung notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, im Besonderen bezüglich solcher Urteile, die strukturelle und immer wiederkehrende Probleme erkennen lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
  
  

... (6) Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die Wirkungsweise dieses Übereinkommens vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... " weist das CPT (Europäisches Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) u. a. darauf hin, dass die Untersuchungsgefängnisse häufig besonders von Überbelegung betroffen sind. Unter solchen Umständen sieht das CPT keine Lösung darin, mehr Geld in die Gefängnisse zu stecken. Stattdessen müssten das geltende Recht und die Praxis im Hinblick auf die Untersuchungshaft überprüft werden. Das Problem sei ernst genug, um zu einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aufzurufen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
  
  

... b) das europäische Netzwerk nationaler Informationszentren über akademische Anerkennung und Mobilität (ENIC-Netzwerk), das durch Beschluss des Ministerkomitees des Europarats vom 9. Juni 1994 und des UNESCO-Regionalausschusses für Europa vom 18. Juni 1994 errichtet wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... (1) Jede Vertragspartei gewährleistet in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Vertrag übermittelt werden oder worden sind, in ihrem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau, das zumindest dem entspricht, das sich aus dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu ergibt, und beachtet dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987, und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.